Generalsekretär beendet Besuch in Serbien: Dialog zwischen den verschiedenen politischen Strömungen ist eine Voraussetzung für die Stärkung der Demokratie und der[...]

Der Dialog zwischen den verschiedenen politischen Strömungen, die Unabhängigkeit der Justiz, freie und faire Wahlen sowie Medien- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Vertrauen der Öffentlichkeit. All diese Aspekte hat Generalsekretär Alain Berset während seines offiziellen Besuchs in Serbien angesprochen, der am 6. März zu Ende ging.

"Die offenen Gespräche mit dem serbischen Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und den Ministern für auswärtige Angelegenheiten und Justiz, mit der Präsidentin der Nationalversammlung und anderen Parlamentsmitgliedern, darunter auch Abgeordneten der Oppositionsparteien, sowie mit Personen, die die Zivilgesellschaft und die akademische Welt vertreten, haben mir wertvolle Einblicke in die aktuelle Lage des Landes verschafft", erklärte der Generalsekretär.

Ein festes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und die wirksame Umsetzung internationaler Verpflichtungen seien nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die demokratische Sicherheit und den Fortschritt Serbiens auf dem Weg zur europäischen Integration, betonte Berset.

"Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist besonders wichtig und geht Hand in Hand mit der Gewährleistung freier und fairer Wahlen", bekräftigte er. "Die Kommunalwahlen am 29. März werden ein wichtiger Meilenstein im politischen Leben Serbiens sein. Ich habe den serbischen Behörden vorgeschlagen, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung dieser Wahlen einzuladen, damit sie einer objektiven internationalen Bewertung unterzogen werden können. Diese Beobachtung wäre im Interesse aller Beteiligten."

"Die Unabhängigkeit der Justiz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, solide Institutionen aufzubauen und eine wirksame Politik zur Korruptionsbekämpfung zu betreiben, und unabhängiges Fachwissen trägt ebenfalls zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit bei", sagte der Generalsekretär. "Ich begrüße die Entscheidung der Parlamentspräsidentin, die Entwürfe zur Änderung der Gesetze über das Justizsystem der Venedig-Kommission, dem auf Verfassungsrecht spezialisierten Organ des Europarates, vorzulegen. Diese wird in den kommenden Wochen ein Dringlichkeitsgutachten abgeben und dürfte im Laufe des Vorbereitungsprozesses die betroffenen Gesprächspartner in Serbien konsultieren." (weiter)

Generalsekretär Alain Berset [EN]

Serbien im Europarat