Bundespräsident trifft Amtskollegen Cyril Ramaphosa in Pretoria

In der Debatte um einen "Genozid" an weißen Farmern in Südafrika hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gegen US-Präsident Donald Trump und die FPÖ gestellt. "Wir haben das besprochen: Nämlich, dass das ein Unsinn ist", sagte Alexander Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Cyril Ramaphosa in Pretoria. Die FPÖ hatte Bundespräsident Van der Bellen zuvor aufgefordert, bei seinem Staatsbesuch die "prekäre Menschenrechtslage" in Südafrika anzusprechen.

"Wir sind alle Kinder von Nelson Mandela"

Präsident Ramaphosa bedankte sich bei Alexander Van der Bellen für seine Aussage. "Ich habe immer gewusst, dass sie ein großer Verbündeter sein werden. Letztlich handelt es sich um eine Fiktion von jenen Leuten, die unser Land in einem schlechten Licht darstellen wollen. Es ist nicht ein Funken Wahrheit in der Aussage, dass es in Südafrika einen Genozid gibt", betonte der Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses.

"Wir sind alle Kinder von Nelson Mandela, alle, die wir in Südafrika leben. Er führte uns auf weise Art, mit klarem Respekt für die Menschenrechte aller Südafrikaner", betonte Cyril Ramaphosa. Menschenrechtsverletzungen habe es unter dem Apartheid-Regime gegeben. Die nach dem Ende der Apartheid beschlossene Verfassung garantiere Menschenrechte für alle, egal ob sie weiß oder schwarz seien. "Niemals wird irgendeine Gruppe verfolgt werden, das wird niemals in Südafrika passieren. Danke, Herr Präsident Van der Bellen, dass sie das als Unsinn abgetan haben, weil es Unsinn ist", so Präsident Ramaphosa.

Bundespräsident Van der Bellen hatte zuvor den gewaltfreien Übergang zur Demokratie in der "Regenbogennation" Südafrika gewürdigt und sie als weltweites Vorbild gelobt. Der Bundespräsident äußerte das Interesse Österreichs an engeren Beziehungen zu Südafrika im wirtschaftlichen und auch kulturellen Bereich. Auch die Europäische Union solle ihr Engagement in Afrika verstärken. "Wenn wir der Meinung sind, die EU ist zu langsam, dann ist es höchste Zeit, was zu ändern. Das sind unsere nächsten Nachbarn, vor der Haustür", sagte er auf eine entsprechende Frage.

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21 Salutschüsse für Van der Bellen

Alexander Van der Bellen besucht als erster österreichischer Bundespräsident überhaupt die führende Wirtschaftsmacht Afrikas. Präsident Ramaphosa hatte Alexander Van der Bellen bei dem mehrere Jahre lang vorbereiteten Besuch - er war zwei Mal coronabedingt verschoben worden - einen großen Empfang mit über 100 Gardesoldaten und 21 Salutschüssen bereitet.

Im gemeinsamen Presseauftritt betonten Alexander Van der Bellen und Cyril Ramaphosa das Interesse beider Länder an engeren Wirtschaftsbeziehungen, wozu am Nachmittag auch ein Wirtschaftsforum dienen soll. Schon jetzt geht ein Drittel der österreichischen Exporte für Afrika in das südliche Land. Zudem ist Österreich mit 70 Unternehmen präsent und zählt zu den fünf größten EU-Investoren.

Ramaphosa sprach sich für mehr europäische Investitionen aus, allerdings sollten diese anders als in der Kolonialzeit auf Augenhöhe und zu beiderseitigem Vorteil erfolgen. Südafrika wolle auch vom österreichischen Lehrlingsausbildungssystem "lernen". Zugleich lud er Touristen zum Besuch "im besten Land der Welt" ein.

Sympathien für österreichische UNO-Bewerbung

Weltpolitisch zeigten sich die Präsidenten ebenfalls harmonisch. Alexander Van der Bellen betonte, dass sich Südafrika - wie Österreich - international für Abrüstung einsetze. Er äußerte auch Verständnis für die etwas andere Position des Landes gegenüber dem russischen Aggressionskrieg in der Ukraine. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen und historischen Position sei "die Nervosität, die dieser Angriffskrieg auslöst, in Europa größer als in Afrika", sagte der Bundespräsident.

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