Infrastruktur schützen, Ukraine unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson haben sich bei ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt über die Sicherheit im Ostseeraum ausgetauscht. Sie nahmen damit ein Thema wieder auf, das auch bereits drei Tage zuvor beim Treffen der Ostsee-Anrainerstaaten mit -Generalsekretär Mark Rutte in Helsinki besprochen worden war. Daneben war auch die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Gegenstand des Gesprächs. "Putin kann nicht darauf hoffen, dass wir die Ukraine im Stich lassen werden", sagte Scholz.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Kritische Infrastruktur schützen: Kanzler Scholz verwies auf mehrere Vorfälle in den vergangenen 15 Monaten im Ostseeraum, bei denen Daten- oder Stromkabel am Meeresboden beschädigt worden sind. Vieles spreche dafür, dass es einen besseren Schutz dieser Kabel und Pipelines brauche. Die -Mission " Baltic Sentry " soll in den nächsten Monaten diesen Schutz verstärken - über Wasser, unter Wasser und aus der Luft. "Unser Hauptquartier in Rostock wird dies regional koordinieren. Und ich freue mich über Schwedens Beteiligung", so Scholz.
• Gemeinsam an der Seite der Ukraine: Gerade in Zeiten, in denen sich Russland immer aggressiver verhält, sei die ein "unentbehrlicher Garant unserer Sicherheit." Russlands seit bald drei Jahren andauernder Krieg gegen die Ukraine habe bereits hunderttausende Tote und Verletzte gefordert, konstatierte der Bundeskanzler. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der für die Ukraine sei ein klares Signal, dass wir die Ukraine langfristig unterstützen. Deutschland habe zudem bilaterale Waffenlieferungen in Höhe von vier Milliarden Euro für 2025 zugesagt.
• Bilaterale Partnerschaft weiter ausbauen: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden bezeichnete Scholz als hervorragend. Erst vergangenen Sommer habe man in Stockholm die deutsch-schwedische Innovationspartnerschaft erneuert. Beide Länder verfügten über renommierte Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Es gelte, dieses Potenzial noch weiter zu fördern.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Olaf Scholz:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Ulf! Hej, schön, dich wieder in Berlin begrüßen zu können, und noch schöner, dass unsere letzte Begegnung gerade einmal drei Tage zurückliegt. In Helsinki haben wir uns gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern und -Generalsekretär Rutte getroffen, um über Sicherheit im Ostseeraum zu sprechen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht uns alle an. In den vergangenen 15 Monaten hat es mehrere Vorfälle gegeben, bei denen Daten- und Stromkabel am Meeresboden beschädigt worden sind, mit teils erheblichen Auswirkungen auf die betroffenen Staaten. Ob es sich dabei um Unfälle oder um vorsätzliche Taten gehandelt hat, kann man nicht mit letzter Bestimmtheit sagen. Vieles spricht aber dafür, dass es einen besseren Schutz dieser Kabel und Pipelines braucht. Mit "Baltic Sentry" werden wir im Rahmen der in den nächsten Monaten diesen Schutz verstärken - über Wasser, unter Wasser und aus der Luft. Unser Hauptquartier in Rostock wird dies regional koordinieren, und ich freue mich über Schwedens Beteiligung. Gerade in ernsten Zeiten ist es wichtig, so enge und verlässliche Freunde und Partner zu haben.

Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands ist die zu einem noch stärkeren Verteidigungsbündnis geworden. Gerade in Zeiten, in denen sich Russland immer aggressiver verhält, ist die ein unentbehrlicher Garant unserer Sicherheit. Darüber sind wir uns alle einig.

Russland führt seit bald drei Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine. Hunderttausende Tote und Verletzte hat dieser Krieg schon gefordert. Unsere Forderung bleibt gleich: Putin muss seinen Feldzug abbrechen, sofort.

Schweden und Deutschland unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung, und darin werden wir nicht nachlassen. Putin kann nicht darauf hoffen, dass wir die Ukraine im Stich lassen werden. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der für die Ukraine ist ein klares Signal, dass wir die Ukraine auch langfristig unterstützen. Deutschland hat außerdem bilaterale Waffenlieferungen in Höhe von vier Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Das kommt - auch darauf kann sich die Ukraine verlassen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden sind hervorragend. Erst letzten Sommer habe ich dich in Stockholm besucht und wir haben die deutsch-schwedische Innovationspartnerschaft erneuert. Unsere Länder verfügen beide über renommierte Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Mit gemeinsamen Projekten wollen wir dieses Potenzial nun noch weiter fördern.

Schon am 3. Februar werden wir uns abermals treffen, und zwar beim informellen Europäischen Rat in Belgien. Dort wird unter anderem die europäische Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung stehen. Eins ist klar: Europa muss seine Verteidigungsbereitschaft stärken. Das heißt auch, unsere Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter zu erhöhen und die Beschaffung von Rüstungsgütern zu vereinfachen. Ich plädiere zum Beispiel dafür, die Ausschreibungsregeln zu bearbeiten, damit -Partner sich leichter an einem laufenden Rüstungsgeschäft beteiligen können, ohne umständlich und langwierig ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchlaufen zu müssen. Das würde schnellere und einfache Beschaffung von Militärgerät ermöglichen. Ich glaube auch, dass die Unternehmen selbst bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen, von Waffen, einfacher zusammenarbeiten können müssen, ohne dass Wettbewerbsregeln ihre Kooperationen beeinträchtigen.

Einen Punkt habe ich noch mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt stärken. Es braucht weniger Berichtspflichten und Bürokratie, insbesondere im Nachhaltigkeitsbereich. Hier müssen wir wirklich vorankommen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch etwas zu einem anderen Thema sagen. Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen in Israel auf brutalste Weise ermordet - ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Viele Menschen wurden in den Gazastreifen entführt, und viele von ihnen leiden in der Geiselhaft der Hamas bis heute. Seit dem 7. Oktober trauern wir mit der israelischen Gesellschaft um die Opfer und bangen gemeinsam mit den Angehörigen der Geiseln. Es ist deshalb eine sehr gute Nachricht, dass nun ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Freilassung von Geiseln, darunter auch Deutsche, vereinbart worden sind. Die US-Regierung, Ägypten und Katar haben diese Verhandlungen mit viel Ausdauer geführt. Ihnen gilt unser großer Dank für das Erreichte.

Ich möchte noch einmal betonen: Die Hamas hat ihre Angriffe auf Israel auch nach dem 7. Oktober fortgesetzt. Immer wieder wurde Israel mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen. Auch dagegen hat Israel sich zur Wehr gesetzt. Die Bundesregierung versteht deshalb, wie schwierig und schmerzhaft eine Vereinbarung mit dieser Terrororganisation ist, die - da dürfen wir uns keine Illusionen machen - weiter auf die Vernichtung Israels zielt. Dennoch ist die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen.

Entscheidend wird sein: Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden. Denn am Ende müssen alle Geiseln freikommen. Die sterblichen Überreste der toten Geiseln müssen den Familien überantwortet werden, um einen würdevollen Abschied zu ermöglichen. Das Leid der Geiseln und die Qual der Ungewissheit der Familien müssen endlich ein Ende finden.

Wir alle wissen natürlich auch um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Jetzt ist Gelegenheit für substanzielle Verbesserung, damit das furchtbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gelindert wird. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen ganz dringend eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Die Bundesregierung steht hier bereit, weiter zu helfen.

Diese Einigung auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen birgt die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Die Hamas ist aufgerufen, ihre Waffen ein für alle Mal niederzulegen. Der Terror der Hamas muss enden.

Lassen Sie mich hinzufügen: Eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts, die nachhaltige Sicherheit für Israel bietet, kann aus Sicht der Bundesregierung nur durch eine verhandelte Zweistaatenlösung erreicht werden. Die Zweistaatenlösung ist die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser. Hierfür werden wir uns auch weiter einsetzen.

Soweit von mir. - Schön, dass du in Berlin bist.

Ministerpräsident Ulf Kristersson:

Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, herzlichen Dank für diese freundlichen Worte und danke für die wichtigen Worte, die du über die Lage im Nahen Osten gefunden hast.

Ich bin sehr dankbar, dass du heute Zeit gefunden hast, um mich hier mitten im Wahlkampf zu empfangen. Aber letztendlich ist das auch das, was gewählte Regierungen in einer Demokratie tun: Sie nehmen den Wahlkampf ernst und feiern dadurch die Demokratie; wir feiern die Demokratie aber auch, indem wir das Regieren ernst nehmen. - Vielen Dank. - Wir sind schon sehr lange enge Partner und "like-minded" Nachbarn gewesen. Im Verlauf der Jahre haben wir sehr eng zusammengearbeitet, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war oder welche Parteien wir vertreten. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich hoffe, wir können das aufrechterhalten.

Jedes Unternehmen und jeder Regierungsvertreter in Schweden weiß: Deutschland ist unser größter und wichtigster Handelspartner. Wenn es Ihnen gut geht, geht es uns gut. Wenn ihr Schwierigkeiten habt, dann spüren wir das auch.

Unser jüngster Beitritt zur hat dieser starken Beziehung eine weitere sicherheitspolitische Dimension hinzugefügt. Man hat den Eindruck, als wäre es Jahre her, aber ich möchte dennoch wiederholen, dass wir sehr dankbar für die Unterstützung Deutschlands in dem Beitrittsprozess meines Landes im vergangenen Jahr sind.

Wie der Bundeskanzler soeben betonte, hatten wir ein sehr produktives Treffen. Wir haben über wichtige europäische Themen gesprochen. Dazu gehörten natürlich auch die Unterstützung für die Ukraine, dann aber auch die transatlantische Beziehung und natürlich auch die ganz offensichtlichen hybriden Bedrohungen im Ostseeraum. In einem größeren Rahmen haben wir auch über die Prioritäten der für die nächsten Jahre gesprochen.

Verständlicherweise stand die Ukraine ganz oben auf unserer Tagesordnung. Olaf, du weißt das, und auch Sie alle wissen das: Deutschland hat sehr viel für die Ukraine getan, mehr als jedes andere Land außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. In ähnlicher Art und Weise haben die nordischen Staaten im Ostseeraum deutliche Beiträge geleistet. Die sogenannten NB8, wie wir uns manchmal nennen, haben hier gemeinsam mit Deutschland ein Beispiel gesetzt, was die Unterstützung der Ukraine durch Europa angeht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäer in drei Schlüsselbereichen mit größerer Entschlossenheit agieren müssen.

Erstens. Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Natürlich ist es an der Ukraine zu entscheiden, ob und wann Verhandlungen mit Russland beginnen sollten. Unsere Aufgabe besteht darin, sie dafür in die bestmögliche, stärkste politische und militärische Position zu versetzen - durch Stärke, wie man immer sagt.

Zweitens. Wir als die , aber auch als europäische Mitglieder der müssen die Sicherheitsfähigkeit und die Verteidigungsfähigkeit in Europa stärken. Das heißt, die meisten von uns müssen bereit sein, sehr rasch ihre Verteidigungsausgaben hochzufahren.

Ein dritter Punkt: Lasst uns doch den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Das Ziel sollte sein, die Ölexporte unter Druck zu setzen und mehr Anstrengungen hinsichtlich der eingefrorenen Guthaben zu unternehmen; denn das wird etwas bewirken. Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte spielen hier eine sehr wichtige Rolle.

Wir haben heute auch die Diskussion fortgeführt, die wir vor einigen Tagen, genau genommen letzte Woche beim Treffen der Ostseestaaten, die auch -Mitgliedstaaten sind, geführt haben. Ich freue mich, dass Deutschland und Polen so aktive, so engagierte Partner beim Umgang mit diesen so offensichtlichen hybriden Bedrohungen in der Ostsee sind. Es ist ja unser gemeinsames Meer, und Schweden ist sehr dankbar für die verstärkte Präsenz der in der Ostseeregion. Wir werden auch unsererseits einen Beitrag leisten: Wir werden drei Marineschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge für die Mission "Baltic Sentry" - wörtlich übersetzt: baltischer Wachposten - bereitstellen.

Wir haben auch über die transatlantischen Beziehungen gesprochen. Am Montag wird der amerikanische Präsident Trump ins Amt eingeführt werden. Unsere Länder haben schon lange hochwertige Beziehungen, die wir auch sehr schätzen, mit den Vereinigten Staaten. Deutschland und Schweden glauben in gleichem Maße an das transatlantische Bindeglied und seine Bedeutung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung zur Förderung einer wohlhabenderen, nachhaltigeren und friedlicheren Welt für uns alle.

Ich danke Ihnen!

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