Gewalttat gegen Flüchtlingshelfer: Täter abgeschoben

Bei dem Täter handelt es sich um einen 34 Jahre alten Staatsangehörigen Georgiens. Nach der Tat wurden umgehend Ermittlungen aufgenommen und das geltende Aufenthaltsrecht konsequent durchgesetzt. "Unser Asylsystem ist human, aber nicht naiv. Die klare Botschaft: unsere Gesetze gelten für jeden und Straftäter ohne Aufenthaltsrecht werden abgeschoben", betont Meißner. "Die Sicherheit der Menschen in Thüringen hat dabei für uns oberste Priorität - und wir sorgen dafür, dass sie gewahrt bleibt."

Die Ministerin lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, der Ausländerbehörde des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, dem Landesverwaltungsamt, Justiz und dem Ministerium: "Alle beteiligten Behörden haben hier Hand in Hand gearbeitet. Genau so muss der Rechtsstaat funktionieren: schnell, entschlossen und rechtssicher." Der Täter war seit 24. Januar 2026 vollziehbar ausreisepflichtig. Diese Entscheidung wurde nun konsequent und zügig umgesetzt.

"Wir haben schon immer gefordert: Wer als Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht und sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss dieses Land sofort verlassen. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln - und das hat er in diesem Fall hervorragend getan", konstatiert Landrätin Peggy Greiser. "Unsere Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises haben einen sehr guten Job gemacht und mit allen beteiligten Behörden und Institutionen ein konzertiertes Vorgehen abgestimmt."

"Gleichzeitig zeigt der Fall, dass wir weitere gesetzliche Verschärfungen benötigen - insbesondere im Aufenthaltsrecht, damit Straftäter noch einfacher abgeschoben werden können, zudem benötigt die Justiz rechtliche Grundlagen, um Straftäter leichter in Abschiebehaft oder polizeilichen Gewahrsam nehmen zu können. Das war in diesem Fall leider nicht möglich", so Greiser. Nach geltender Rechtslage sind den Gerichten und den Staatsanwaltschaften hierbei oftmals die Hände gebunden. Das birgt die Gefahr, dass abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung untertauchen. "Hier besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf!"

Zudem müssten Asylverfahren von Personen aus Herkunftsländern, die mittlerweile als sicher eingestuft werden, noch schneller abgeschlossen werden und weitere Abschiebungen wie hier zügig umgesetzt werden ", fordert Greiser.