Deutschland soll Land der produzierenden Industrie bleiben

Der Maschinen- und Anlagenbau sei das "Rückgrat unserer Volkswirtschaft", betonte Bundeskanzler Friedrich Merz beim 15. Maschinenbaugipfel. Sowohl die großen Unternehmen in Industriegebieten als auch die "Hidden Champions" im ländlichen Raum seien mitverantwortlich für Deutschlands Erfolgsgeschichte.

Die Bundesregierung habe seit Beginn ihrer Amtszeit im Mai die Industrie enorm entlastet: So seien die Bürokratiekosten für Unternehmen deutlich gesenkt und Abschreibungen für Investitionen steuerlich erheblich erleichtert worden. Zudem habe das Abschaffen der Gasumlage, die Senkung der Netzentgelte sowie der Stromsteuer für 600.000 produzierende Unternehmen in Deutschland die Energiekosten deutlich reduziert.

Wirtschafts- und Europapolitik zusammen denken

Damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, brauche es enge Kooperation unter den -Mitgliedsstaaten. Bundeskanzler Merz wolle einen Beitrag dazu leisten, "dass dieses großartige Land in der Europäischen Union wieder Gewicht und Stimme hat". Außenpolitik und Sicherheitspolitik stünden genauso in einem inneren Verhältnis zueinander wie Europapolitik und Wirtschaftspolitik, denn "wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut", so Merz.

Der Deutsche Maschinenbaugipfel findet dieses Jahr zum 15. Mal statt und ist das wichtigste Branchentreffen für den Maschinen- und Anlagenbau. Dieser zählt zu Deutschlands größtem industriellem Arbeitgeber mit rund 1 Million Beschäftigten.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede des Bundeskanzlers:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kawlath,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung bei Ihrer diesjährigen Jahrestagung des 15. Maschinenbau-Gipfels in Berlin, gefühlt 30 Meter unter der Erdoberfläche. Ich freue mich, dass Sie gut gestimmt nach Berlin gekommen sind und dass wir heute Gelegenheit haben, einmal ein paar Gedanken über unser Land und unsere Volkswirtschaft auszutauschen. Wo stehen wir, was sind die Herausforderungen, und wo wollen wir hin?

Ich freue mich sehr, dass Sie den dänischen Industrieminister Morten Bødskoveingeladen haben. A warm welcome to Berlin! You are doing a great job with your Danish presidency. Give my best regards to your Prime Minister. She is really great and I am very close to her. Thank you for being here!

Meine Damen und Herren, wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der herausfordernder kaum sein könnte. Sie haben dankenswerterweise die internationalen Spannungen angesprochen, auch unser Land und die Herausforderungen, vor denen wir in Europa und auf der Welt stehen. Weil Sie es angesprochen haben, erlauben Sie mir, dass ich das gleich zu Beginn meiner Rede einmal etwas einzuordnen versuche. Wenn wir uns, sagen wir einmal, in zehn Jahren zum 25. Maschinenbau-Gipfel hier treffen werden, dann werden wir wahrscheinlich erst dann ein wirkliches Urteil über die ganze Dimension der Veränderungen haben, die wir im Augenblick auf der Welt sehen. Ich werde nicht müde, es mit diesen Worten heute schon zu beschreiben: Wir sind Zeitzeugen einer geradezu fundamentalen Veränderung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Es ist jenseits des Krieges in der Ukraine, der seinen Teil dazu beiträgt, die tiefgreifendste Veränderung, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa erleben, und es kann keiner von uns heute mit Gewissheit sagen, wo wir in diesem Kräfteverhältnis in zehn Jahren stehen werden. Weil das keiner von uns sagen kann, gibt es für mich eine Priorität vom ersten Tag meiner Amtszeit an: Ich möchte dieses Land so führen, dass wir vor allem den Frieden und die Freiheit auf dem europäischen Kontinent bewahren.

Das wird uns nur gelingen, ob es nun allen gefällt oder nicht, wenn wir im umfassendsten Sinne des Wortes wieder verteidigungsfähig werden, wenn wir in der Lage sind, den Bedrohungen unserer Freiheit im Inneren wie im Äußeren gleichermaßen zu begegnen. Diese Verteidigung unserer Freiheit kostet Geld, und dieses Geld müssen wir gemeinsam verdienen. Deswegen stehen Außenpolitik und Sicherheitspolitik genauso in einem inneren Verhältnis zueinander wie Europapolitik und Wirtschaftspolitik. Das lässt sich nicht mehr voneinander trennen. Deswegen bin ich fest entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieses großartige Land in der Europäischen Union wieder Gewicht und Stimme hat, vielleicht sogar den Ansprüchen unserer Nachbarn wieder mehr genügt - das sind nicht unsere, sondern das sind die Ansprüche unserer Nachbarn, unserer Freunde, unserer Partner in der Europäischen Union -, ein bisschen Führung dieses europäischen Kontinents zu übernehmen; nicht allein, zusammen mit anderen, vor allem mit unseren wichtigsten Nachbarn, den kleinen wie den großen, mit Frankreich genauso wie mit Polen. Das ist nun einmal die geostrategische Lage unseres Landes. Die haben wir uns nicht ausgesucht.

Aus dieser Lage folgt etwas. Daraus folgt, dass die Zukunft unseres Landes von der Zukunft Europas so abhängig ist wie vielleicht keines zweiten Landes auf diesem europäischen Kontinent. Wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland gut, und wenn es Europa nicht gut geht, dann geht es Deutschland überdurchschnittlich schlecht. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, versuche ich etwas hinzubekommen, was eigentlich die Geschichte dieses europäischen Kontinents seit den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts war, nämlich zusammenzuwachsen in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie in der Innen- und Rechtspolitik und vor allem in der Wirtschaftspolitik und in der Standortpolitik.

Mit 450 Millionen Einwohnern - Konsumenten - könnten wir eine viel größere Kraft sein, auch in dieser Neuordnung der globalen Machtzentren auf der Welt, als wir es gegenwärtig sind. Wir sind 450 Millionen Konsumenten. Nehmen Sie 50 Millionen Briten noch hinzu, die ich gerne gedanklich immer hinzunehme - ich bedauere unverändert, dass sie heute nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sind -, dann sind wir 500 Millionen in Europa, größer als Amerika und Kanada und Mexiko zusammen. Dann sind wir, wenn wir es wollten, eine der größten, stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt. Vor diesem Hintergrund steht Deutschland nicht allein. Aber auf Deutschland wird geschaut. Viele europäische Länder orientieren sich an uns, fragen, was wir machen, und erwarten von uns, dass wir nicht nur in Europa sagen, wie es gehen könnte, sondern in Deutschland zeigen, wie es gehen muss.

An dieser Stelle stehen wir heute, und so haben wir am 6. Mai die Aufgaben einer neuen Bundesregierung angenommen. Vom 6. Mai bis zum 11. Juli waren es gerade einmal zweieinhalb Monate, sogar weniger, und wir haben in diesen zweieinhalb Monaten alles - ausnahmslos alles - im Deutschen Bundestag entschieden und im Bundesrat mit Zustimmung verabschiedet, was wir uns für die ersten zweieinhalb Monate dieser Amtszeit vorgenommen haben.

Dazu zählt, Herr Präsident, eine signifikante Änderung in der Steuerpolitik. Wir haben erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dreimal 30 Prozent degressive Abschreibung für Investitionen in den Unternehmen ermöglicht. Das heißt für denjenigen, der rechnen kann, in den ersten zweieinhalb Jahren einer Investition werden rund zwei Drittel abgeschrieben. Ja, es stimmt, und das wissen nicht alle in der Politik: Abschreibungen muss man verdienen. Das heißt, wir müssen auch auf die Ertragsseite der Unternehmen schauen. Deswegen haben wir parallel dazu die ersten Schritte auf den Weg gebracht und teilweise schon im Kabinett verabschiedet, was einen durchgreifenden Rückbau unserer überbordenden Bürokratie angeht.

Die ersten Entscheidungen werden gerade jetzt in diesen Tagen im Deutschen Bundestag beraten. Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten eineinhalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken. Das sind Kosten von etwa zehn Milliarden Euro in den Unternehmen, die wir bei der Bürokratie entlasten wollen. Wir haben erste Entscheidungen getroffen, auch wenn ein kleines Detail eine übermäßig große Aufmerksamkeit gefunden hat, in der Energiepolitik, bei den Energiepreisen und den Strompreisen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres ab. Alleine das sind sechs Milliarden an Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Netzentgelte. Wir senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum für die Unternehmen in Deutschland. 600.000 Unternehmen sind davon betroffen, weitere vier Milliarden an Entlastung. Das alles ist auf dem gesetzgeberischen Weg und wird zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Wir wissen, dass das noch nicht alles ist und wir wissen, dass wir insbesondere auf der Innovationsseite in Deutschland besser werden müssen. Deswegen ist das eine willkommene Gelegenheit, heute Morgen bei Ihnen genau darauf einzugehen, was Sie gerade gesagt haben, und Sie haben es hier so schön auf die Wand geschrieben: Produktion, Produktion, Produktion! - Das ist genau der Auftrag, den wir in Deutschland haben.

Wir brauchen Industrieproduktion in Deutschland, und da ist der Maschinen- und Anlagenbau das Rückgrat, das Fundament unserer Volkswirtschaft. Es gibt keine zweite Branche, die so tief und so breit in unserem Land verwurzelt ist, mit den "Hidden Champions" in der Provinz genauso wie mit den großen Weltmarktführern in den industriellen Ballungsräumen.

Ich war am letzten Montag zur Eröffnung der in München und habe dort Innovationen gesehen, gerade was Antriebstechnologien betrifft. Deswegen will ich es von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Ich möchte, dass wir in der Politik herauskommen aus dem Modus, besser zu wissen, was bestimmte Technologien können und erreichen müssen. Wir sind nicht die besseren Ingenieure in der Politik - das sind Sie, nicht wir. Deswegen ist dieses Wort von der Technologieoffenheit kein politisches Schlagwort, sondern dahinter steckt die feste Überzeugung, dass die Politik weder Produkte anordnen noch bestimmte Technologien wann auch immer verbieten darf.

Sie wissen, worauf ich in diesem Zusammenhang anspiele: Es geht um die Frage: Wie schaffen wir Klimaneutralität mit produzierender Industrie? Wir wollen - darüber sind wir uns in der Koalition vollkommen einig -, dass dieses Land ein Land produzierender Industrie bleibt - einer Industrie, die nicht abwandert, sondern die in Deutschland bleibt und hier beste Standortbedingungen vorfindet, um zu produzieren, und zwar in der ganzen Tiefe und Breite der Industrie, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Wir sind in dieser Woche - sehen Sie es mir deswegen nach, wenn ich gleich pünktlich losmuss; ich muss um Viertel nach zehn im Bundestag sein - in den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025. Ja, Sie haben richtig gehört: 2025. Wir haben noch keinen Haushalt für das Jahr 2025. So weit im Verzug waren wir in Deutschland noch nie. Der Haushalt 2025 wird in dieser Woche verabschiedet. In der nächsten Woche beraten wir den Haushalt 2026, und wir gehen mit diesem Haushalt auch neue Wege im Hinblick auf Investitionen. Ich weiß, dass es nicht unumstritten war und ist, dass wir ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur auflegen. Aber wir müssen es machen und wir müssen es schnell machen, weil der Verfall unserer Infrastruktur keinen Aufschub duldet.

Dazu gehört allerdings auch - dies will ich im gleichen Atemzug klar und deutlich sagen -: Wir können mit den gegenwärtigen Ausgaben nicht so weitermachen wie in der Vergangenheit. Ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts geht in die sozialen Sicherungssysteme. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes sind Kosten für die Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, wir sind ein erfolgreicher, guter Sozialstaat. Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass es nicht zu viel des Guten wird. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, am Ende des Monats immer mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht arbeiten und die soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen.

Das heißt im Klartext: Wir müssen - und da sind wir auf einem ganz guten Weg - mit dem Koalitionspartner das sogenannte Bürgergeld so reformieren, dass wieder die richtigen Anreize gesetzt werden zu arbeiten, dass nicht nur Missbrauch und, wie die Bundesarbeitsministerin es zu Recht sagt, Organisierte Kriminalität in diesem Bereich bekämpft werden, sondern dass auch die ganz normalen Mechanismen wieder funktionieren und dass die Menschen einen persönlichen Anreiz empfinden, auch ökonomisch in den Arbeitsmarkt zu gehen und nicht im Transfersystem zu bleiben.

Das gilt übrigens auch für die sozialen Sicherungssysteme - Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung -: Wir müssen in diese Systeme bessere Anreize einbauen, mit den Ressourcen, die wir haben, sparsamer umzugehen. Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr, meine Damen und Herren, sind ein zweifelhafter europäischer Rekord. Zehn Arztbesuche pro Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt des Jahres sind ein einsamer europäischer Rekord. Wir werden deswegen Anreize in die Systeme einbauen, auch mit diesen Ressourcen sparsam umzugehen.

Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen und so einen Anreiz zu schaffen, damit die Menschen, die es können und wollen, länger arbeiten. Es geht dabei darum, mit einem Freibetrag von 2.000 Euro im Monat genau den Anreiz zu geben, auch über das 67. Lebensjahr hinaus in den Betrieben zu bleiben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit dieser Methode, die richtigen Anreize zu setzen, weiterkommen als mit Befehl und Gehorsam, mit Repression und mit gesetzlichen Regeln.

Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir diese Chance haben und dass wir vor allem etwas tun - Sie haben es angesprochen, Herr Präsident -, das uns vom Misstrauen gegeneinander zum Vertrauen miteinander bringt. Der gesamte Wust an Regulierung und Bürokratie trägt ja im Grunde den Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander. Wir wollen mehr Vertrauen ermöglichen und nicht auf der Basis des gegenseitigen Misstrauens immer mehr regulieren.

Das heißt, wir werden sehr konkrete Schritte unternehmen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Wir sind wirklich täglich an der Arbeit. Gestern ist für alle Ministerien die Frist abgelaufen, Vorschläge zu machen - ich bekomme sie gleich zu sehen. Wir wollen nicht nur neue Regulierung bremsen, sondern bestehende Regulierung abbauen. Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen - eine Kabinettssitzung, in der wir nur Regulierung abschaffen.

Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen dafür haben wir in dieser Koalition geschaffen. Wir haben ein Digitalisierungs- und Staatsmodernisierungsministerium, das erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sämtliche Kompetenzen hat, die es dafür braucht. Es gibt viele Bundesländer, die Digitalisierungsministerien haben, aber die haben keine Zuständigkeiten. Wir hatten in Deutschland einmal eine Staatsministerin für Digitalisierung ohne Zuständigkeiten. Jetzt haben wir ein Ministerium, an das sechs Ministerien Zuständigkeiten abgegeben haben, die jetzt in einer Hand gebündelt sind. Digitalisierung und Staatsmodernisierung in diesem Ministerium zusammengefasst. Karsten Wildberger, der mit viel Erfahrung aus der Wirtschaft in diese Bundesregierung eingetreten ist, wird jetzt im Herbst sehr konkrete Vorschläge machen, was wir tun müssen, um auf diesem Weg voranzukommen.

Sie haben die Hightech Agenda angesprochen. Genau das haben wir bereits im Kabinett beschlossen - es gibt diese Hightech Agenda für künstliche Intelligenz, Robotik, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie bis hin zur Kernfusion. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren, aber das geht nicht über Nacht. Deutschland hat kein Konjunkturproblem, sondern Deutschland hat ein strukturelles Wachstumsproblem. Aus diesen strukturellen Verwerfungen herauszukommen ist nicht mit einem Fingerschnippen getan, sondern erfordert grundlegende Korrekturen im bestehenden Regelwerk und im bestehenden Miteinander in unserer Volkswirtschaft. Auf diesem Weg sind wir, unter - zugegeben - schwierigsten Bedingungen, was die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik betrifft, aber auch mit Menschen in den Unternehmen, sowohl in der Führung der Unternehmen als auch in den Belegschaften, die jetzt genau diesen Aufbruch wollen.

Ich bin ja viel im Land unterwegs, nicht nur in der Welt, sondern auch im Land. Wenn Sie einmal so ein Helmholtz-Institut CISPA in Saarbrücken besuchen, wenn Sie einmal den schnellen Rechner JUPITER in Jülich anschauen, wenn Sie einmal auf der Hannover Messe unterwegs sind, wenn Sie andere Gelegenheiten sehen, auch in Ihrer Branche, was im Maschinen- und Anlagenbau heute möglich ist, wo Deutschland unverändert Weltmarktführer ist: Ich möchte, dass wir diese Erfolgsgeschichten unseres Landes wieder stärker in den Vordergrund stellen und dass wir Sie auf dem Weg begleiten, wieder eine wettbewerbsfähige Industrie zu werden, auf die man in der ganzen Welt mit großer Bewunderung schaut. Das möchte ich mit Ihnen zusammen erreichen, meine Damen und Herren.

Wir wissen, dass wir viel tun müssen im Bereich der Infrastruktur. Wir wissen, dass wir viel tun müssen im Bereich der Energieversorgung. Lassen Sie mich auch dazu noch ein Wort sagen:

Die Bundeswirtschaftsministerin hat gestern auf der Basis eines sogenannten Monitoringberichts erste Vorschläge vorgelegt, wie wir die Energiepolitik in Deutschland korrigieren können. Ja, wir werden sie korrigieren, wir werden sie nicht umkehren, wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung. Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen, und wir werden auf dieser Basis die Infrastruktur und auch den Zuwachs an regenerativen Energien sehr viel kosteneffizienter ausbauen. Aber wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, und die werden wir jetzt sehr schnell zur Genehmigung bringen und bauen. Die Verfahren in Brüssel laufen. Die ersten Hinweise, dass wir es so genehmigt bekommen, wie wir es vorschlagen, liegen uns vor. Das heißt, wir werden jetzt sehr zügig in den Ausbau von neuen Gaskraftwerken gehen - an den bestehenden Standorten, nicht nur an neuen, mit den bestehenden Netzen, und nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig. Jetzt geht es also darum, Kraftwerke zu bauen.

Ich möchte hier noch einmal betonen: Wir sind in Deutschland sehr daran gewöhnt, auszusteigen und abzuschalten. Ich möchte, dass wir jetzt erst wieder einschalten, bevor wir weitere Kraftwerke abschalten. Wir können uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher, auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann einmal die notwendige Energie aus Wind und Sonne beziehen. Wir bauen jetzt erst zu, wir schalten jetzt erst ein, bevor wir weiter abschalten, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für den ganz großen globalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden. Lassen Sie mich ein Wort zur Handelspolitik sagen, weil Sie es auch angesprochen haben:

Ja, der Zollkonflikt mit den beschwert uns. Keiner hat sich ihn ausgesucht. Ich hätte ihn gern vermieden. Er widerspricht unserer, auch meiner persönlichen Grundüberzeugung, dass nicht Zölle, sondern offene Märkte, freie Märkte und freier Welthandel den Wohlstand für alle Beteiligten mehren. Aber die gegenwärtige amerikanische Administration hat eine andere Auffassung. Da wir sehr eng miteinander verflochten sind, mussten wir zu einer Lösung kommen. Diese Lösung ist von allen denkbaren Lösungen, die wir mit dieser amerikanischen Administration erzielen konnten, die am wenigsten schlechte. Mehr war nicht zu erreichen. Wir müssen noch bei Aluminium und Stahl Lösungen erzielen; da sind wir auf gutem Weg. Wir, das heißt in diesem Fall die Europäische Union, die Kommission. Wir unterstützen die Kommission sehr dabei, jetzt diesen Weg mit den Amerikanern zu gehen und den Amerikanern auch zu zeigen, dass die Abhängigkeiten nicht einseitig sind. Auch Amerika ist von uns abhängig, in vielerlei Hinsicht - viele Unternehmen wissen das in ihren Reihen -, auch von Software und vielem anderen, was wir aus Deutschland an die amerikanische Wirtschaft leisten.

Wenn dieser Konflikt schon so ausgeht, wie er jetzt ausgeht, dann müssen wir uns als Europäer auf der Welt umschauen und schauen, wo denn weitere Handelspartner für uns sind. Deswegen setze ich mich mit großem Nachdruck dafür ein, dass wir jetzt so schnell wie möglich das MERCOSUR-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zur Verabschiedung bringen, so schnell wie möglich.

Ich setze mich dafür ein, dass wir unsere Handelsbeziehungen so gut wie möglich diversifizieren, dass wir Handelspartner auf der Welt finden, die mit uns die Überzeugung teilen, dass offene Märkte, freier Handel, das Beste für alle Beteiligten ist. Aber Sie haben recht: Es darf nicht mehr so lange wie in der Vergangenheit dauern.

Allein das Abkommen mit Kanada, das europäischste Land außerhalb Europas, hat sieben Jahre allein hier im Deutschen Bundestag gelegen. Das MERCOSUR-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Wir haben deswegen im Europäischen Rat vereinbart, dass wir in Zukunft keine gemischten Abkommen mehr machen, sondern dass wir nur noch reine europäische Handelsabkommen machen, die nur noch - das ist schwer genug - durch das Europäische Parlament und nicht mehr durch die Parlamente von 27 Mitgliedstaaten gehen müssen. Denn das war eine der großen Bremsklötze, dass alle Mitgliedstaaten, alle Parlamente, zustimmen mussten. Das machen wir nicht mehr. Wir machen jetzt, wie es so schön im europäischen Jargon heißt, " only". Wir gehen nur noch auf die reinen Handelsabkommen mit den Staaten, die mit uns Handel treiben wollen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein langer und anspruchsvoller Weg. Aber wir haben die ersten guten und, wie ich finde, richtigen Entscheidungen getroffen. Es wird in dieser Koalition nicht einfach - für die Sozialdemokraten mit uns nicht, für uns mit den Sozialdemokraten nicht -, aber wir haben den Auftrag genau so empfunden, wie Sie ihn zu Beginn Ihrer Rede beschrieben haben, Herr Präsident. Wir wissen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Probleme lösen müssen. Wenn wir diese Probleme nicht lösen können, dann suchen sich die Lösungen andere Wege, und genau das wollen wir, jedenfalls nach unserer festen Überzeugung, für unser Land vermeiden. Das würde zu einer massiven Destabilisierung unseres Landes führen, zu gesellschaftlichen Konflikten in Deutschland und darüber hinaus, die wir alle nicht wollen. Deswegen weiß ich, um was es geht. Gehen Sie davon aus, dass wir mit großer Ernsthaftigkeit und großem Fleiß an der Arbeit sind, dass wir ein Bundeskabinett haben - ja, ich nehme das ganz selbstbewusst für uns in Anspruch -, das nie so divers war im Hinblick auf unterschiedlichste berufliche Erfahrungen. Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten - und das sind nicht nur die Mitglieder aus und , die an diesem Kabinettstisch sitzen. Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, das mit einer solchen Ernsthaftigkeit die außenpolitischen, die sicherheitspolitischen, die europapolitischen und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in diesem inneren Kontext miteinander diskutiert, das so ernsthaft um die richtigen Lösungen ringt.

Dieses Ringen, meine Damen und Herren, ist kein überflüssiger Streit, sondern es ist notwendige Voraussetzung für gute Lösungen. Auch Sie in Ihren Vorständen und Geschäftsführungen ringen um den richtigen Weg, fragen nach besseren Möglichkeiten. Genau dasselbe tun wir. Wir ringen um den besten Weg für unser Land. Aber wir sind uns in diesem Ziel genau einig, aus Deutschland wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen, der nicht nur nach innen, sondern nach außen hin Respekt auf der Welt genießt. Wir wollen ein Land, in dem junge Menschen genauso wie ältere Freude daran haben, zu arbeiten, Unternehmen zu führen und sogar neue Unternehmen zu gründen. Wir wollen ganz einfach unseren Mindset ändern. Wir wollen mit der Zuversicht nach vorn schauen, die dieses Land verdient hat. Wir tun diese Arbeit nicht, um selbst noch einmal einen schönen Titel zu haben, sondern weil wir wissen, dass die herausfordernde Zeit, in der wir leben, andere Antworten braucht, als wir sie vielleicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben haben.

Wenn Sie uns, wenn Sie auch mich auf diesem Weg begleiten, meine Damen und Herren, dann treten wir in einen intensiven Dialog miteinander ein; ich biete Ihnen das ausdrücklich an, Herr Kawlath. Wir diskutieren um die richtigen Antworten, wir ringen um die richtigen Antworten, wir geben sie dann aber auch. Wir haben die parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wir sind keine Minderheitsregierung wie in vielen anderen Ländern Europas. Wir haben eine stabile Regierung, die den Auftrag angenommen hat, dieses Land erfolgreich zu führen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg - kritisch ja, aber bitte auch mit der notwendigen Zuversicht, dass in unserem Land politisch und ökonomisch die Kraft steckt, dieses Land zum Besseren hin in eine gute Zukunft zu führen.

Ich wünsche Ihrem Maschinenbautag jeden verdienten Erfolg!

Herzlichen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben.