Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen

11/13/2025 | Press release | Distributed by Public on 11/13/2025 06:23

50 Jahre öffentliche Rechtsberatung

Justizsenatorin Claudia Schilling bei der Feier. Foto: Arbeitnehmerkammer

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Mit der öffentlichen Rechtsberatung schaffen wir einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht auch und gerade für diejenigen, die ihn sonst womöglich nicht wahrnehmen würden. Ob Themen zum Mietrecht, Familienrecht, aufgedrängten Verträgen oder anderen Fragestellungen: Der Bedarf an Beratungen ist ungebrochen. Die öffentliche Rechtsberatung des Landes Bremen ist eine absolut sinnvolle Institution - man müsste sie erfinden, wenn es sie nicht bereits gäbe. Sie stellt als staatliche Leistung bedürftigen Menschen qualifizierte rechtliche Expertise zur Verfügung, ohne dass es einer bürokratischen Leistungsverwaltung bedarf, sie entlastet die Anwaltschaft und ist ohne Berührungsangst mit den gegebenenfalls als fremd empfundenen Organen und Institutionen des Rechtsstaates nutzbar."

Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen: "Die öffentliche Rechtsberatung ist ein starkes Stück Rechtsstaat in der Praxis. Wir sind stolz, seit 50 Jahren gemeinsam mit dem Land Bremen dafür zu sorgen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen - unabhängig von ihrer finanziellen Lage."

Zum Hintergrund:
Am 1. Juli 1975 trat das Gesetz über öffentliche Rechtsberatung in der Freien Hansestadt Bremen in Kraft. Es regelt die Beratungshilfe für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Wo andere Länder nach dem Beratungshilfegesetz mit sogenannten "Beratungsscheinen" Unterstützung leisten, tut dies in Bremen die öffentliche Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. 2025 stellt die Freie Hansestadt Bremen rund 800.000 Euro für die öffentliche Rechtsberatung zur Verfügung. 2024 hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten rund 12.000 Beratungen durchgeführt.

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Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: [email protected]

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