EU-Außenrat in Brüssel: Gemeinsam für die Ukraine, engagiert für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Vier Jahre russischer Angriffskrieg: Europa steht fest an der Seite der Ukraine

Morgen jährt sich der brutale russische Überfall auf die gesamte Ukraine zum vierten Mal. Seit dem 24. Februar 2022 prägen Zerstörung, unermessliches Leid und beinahe tägliche Luftangriffe den Alltag der Menschen in der Ukraine. Ebenso lange steht die Europäische Union geschlossen an ihrer Seite.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe setzen die EU-Außenministerinnen und -minister heute ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und des Durchhaltevermögens: Europa unterstützt die Ukraine so lange wie nötig - politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Sitzung zugeschaltet und über die aktuelle Lage berichten.

Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen

Neben Sanktionen gegen Russland steht die Unterstützung der Ukraine im Fokus. Deutschland wirbt dafür, dass der beschlossene Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Stärkung der ukrainischen Landesverteidigung nun zügig und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand umgesetzt wird, damit die Mittel schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.

Daneben bleibt die bilaterale Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten entscheidend für die Ukraine - gerade im militärischen Bereich und bei der Sicherung der Energieversorgung. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 1,2 Milliarden Euro zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors bereitgestellt. Für den laufenden Winter hat Deutschland ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von nahezu 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um Strom- und Wärmeversorgung trotz gezielter russischer Angriffe aufrechtzuerhalten.

Gemeinsam auf dem Weg zum 20. Sanktionspaket: Druck auf Russland weiter erhöhen

Zentrales Thema des Rates ist die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets. Unser Ziel ist es, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seines Angriffskriegs weiter einzuschränken. Denn noch immer generiert Russland erhebliche Einnahmen über den Energiesektor, insbesondere durch den Export von Öl.

Deutschland setzt sich bei allen Mitgliedstaaten mit Nachdruck für ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für den Transport russischen Öls ein. Zugleich wird durch weitere Listungen der Druck auf die sogenannte russische "Schattenflotte" erhöht, mit der Moskau bestehende Sanktionen umgeht und weiterhin Einnahmen erzielt. Ergänzend setzt sich Deutschland dafür ein, dass weitere Maßnahmen gegen Akteure aus dem Energie- und Finanzsektor sowie gegen Unterstützer der russischen Kriegswirtschaft ergriffen werden.

Erstmals soll im 20. Sanktionspaket zudem ein neues Instrument gegen Sanktionsumgehung angewendet werden. Damit wird deutlich: Die Europäische Union geht entschlossen gegen Versuche Moskaus vor, Sanktionen zu unterlaufen, und gegen Staaten, die dies ermöglichen. Auch im Austausch mit anderen Partnerstaaten setzt sich Deutschland dafür ein, Umgehungsstrukturen konsequent einzudämmen.

Naher Osten: Verantwortung für Stabilität und humanitäre Hilfe

Ein weiterer Schwerpunkt des EU-Außenrats ist die Lage im Nahen Osten. Im Zentrum stehen die Situation in Gaza und die Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Sicherheit und Stabilität im Gazastreifen. Beim Außenrat tauschen sich die Ministerinnen und Minister mit Nikolaj Mladenow über die weiteren Schritte aus. Mladenow ist Hoher Repräsentant für Gaza des vom US-Präsidenten neu gegründeten "Board of Peace".

Als EU unterstützen wir die Umsetzung des 20-Punkte-Plans und wollen dazu mit allen geeigneten Übergangsstrukturen zusammenzuarbeiten - zuvorderst mit dem palästinensisch besetzten National Committee on the Administration of Gaza (NCAG). Dabei bleibt klar: Humanitäre Prinzipien und völkerrechtliche Verpflichtungen müssen jederzeit gewahrt werden. Oberstes Ziel ist es, die humanitäre Lage zu verbessern und eine politische Perspektive für die Menschen in Gaza zu finden.

Westjordanland und Iran im Blick

Mit großer Sorge betrachtet Deutschland die jüngsten Gesetzesänderungen Israels, welche die Perspektive einer verhandelten Zweistaatenlösung erheblich gefährden und Auswirkungen auf die A- und B-Gebiete im Westjordanland mit autonomer palästinensischer Zivilverwaltung haben. Deutschland wird beim Außenrat für eine geeinte europäische Position hierzu werben.

Auch Iran steht auf der Agenda, während die USA & Iran aktuell in Genf verhandeln, um eine diplomatische Lösung zu finden. Bereits vor dem Rat wurde die Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation nach der politischen Einigung im Januar umgesetzt - in Reaktion auf die blutige Rolle, die die IRGC bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Iran spielten. Zugleich setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auch über andere Maßnahmen aufrechtzuerhalten - etwa durch weitere Einträge im EU-Menschenrechtssanktionsregime und durch Maßnahmen gegen finanzielle Unterstützer der IRGC. Eine enge Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten ist dabei wesentlich.

Syrien: Mehr europäisches Engagement ermöglichen

Angesichts der fragilen Lage in Syrien wirbt Deutschland beim Außenrat bei seinen EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung insbesondere für Nordostsyrien. Zudem setzt sich Deutschland für europäische Maßnahmen ein, die Handel und Investitionen erleichtern und so wirtschaftliche Stabilisierung fördern können.