Niclas Dürbrook: Nach der heutigen Anhörung liegt der Ball beim Verfassungsschutzgesetz wieder bei der Landesregierung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail [email protected] Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 58 - 16.03.2026
Niclas Dürbrook Nach der heutigen Anhörung liegt der Ball beim Verfassungsschutzgesetz wieder bei der Landesregierung Zur heutigen Anhörung zum neuen Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
"Dem Verfassungsschutz kommt in Zeiten wachsender Bedrohungen für unsere Demokratie eine immer wichtigere Rolle zu. Die Landesregierung hat dazu eine sehr umfangreiche Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Die heutige Anhörung hat neben Zustimmung jedoch auch eine Reihe offener Fragen zur Novelle deutlich gemacht. Jetzt erwarten wir, dass die Landesregierung auf das Parlament zugeht und für Klarheit sorgt. Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin ein großes Interesse daran, das Verfassungsschutzrecht in Schleswig-Holstein so auszugestalten, dass es über diese Wahlperiode hinaus Bestand hat. Eine rechtssichere und qualitativ hochwertige gesetzliche Grundlage liegt nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Beschäftigten des Verfassungsschutzes, die täglich eine verantwortungsvolle Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen."

1