Patriot-Beschaffung: Zahlungen werden weiterhin zurückgehalten

MedienmitteilungVeröffentlicht am 1. April 2026

Patriot-Beschaffung: Zahlungen werden weiterhin zurückgehalten

Bern, 01.04.2026 - Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

Die USA haben eine Verzögerung bei der Lieferung des Patriot-Systems angekündigt, dies zugunsten der Unterstützung der Ukraine. Die Schweiz macht demgegenüber geltend, dass die Repriorisierung die vertraglichen Grundlagen wesentlich verändert und insbesondere Fragen zu Lieferterminen, Zahlungsplan und Kostenfolgen aufwirft. Aus diesen Gründen hat die Schweiz bereits seit Herbst keine Zahlungen mehr für die Beschaffung des Patriot-Systems in den «Trust Fund» geleistet. Aus diesem Fonds bezahlt die US-Regierung sämtliche Beschaffungen bei den Lieferanten, nicht nur für die bodengestützte Luftverteidigung Patriot, sondern unter anderem auch für das Kampfflugzeug F-35A oder Ersatzteile für den F/A-18. In den vergangenen Monaten haben die USA bereits Zahlungen, die die Schweiz für den F-35A geleistet hatte, zugunsten der Schweizer Beschaffung von Patriot eingesetzt. Zudem forderte die zuständige US-Behörde, die Defence Security Cooperation Agency DSCA, mehrmals weitere Einlagen in den Fonds.

Unterschreitet die Liquidität des Fonds eine kritische Grenze, können Vorhaben suspendiert und bei einem noch weiteren Absinken gekündigt werden. Davon könnte nicht nur die Patriot-Beschaffung, sondern das gesamte schweizerische Portfolio der Foreign Military Sales (FMS) mit den USA betroffen sein.

Beschaffung des F-35A nicht gefährden

Für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz ist zentral, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die F/A-18 sowie die Beschaffung der F-35A nicht durch Entscheide zum Patriot-System gefährdet werden. Aus diesem Grund wurden per Ende März 2026 Zahlungen im Zusammenhang mit dem F-35A vorgezogen. Nach heutigem Kenntnisstand bleibt der «Trust Fund» damit liquid und es sind keine negativen Auswirkungen für diese weiteren FMS-Beschaffungen zu erwarten.

Das VBS wird vor diesem Hintergrund die Zahlungen für Patriot weiterhin zurückhalten, bis die USA neue Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Dies, weil Informationen der USA zu den effektiven Kosten- und Terminfolgen notwendig sind, um über die allfällige Wiederaufnahme der Zahlungen sowie über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Bundesrat beschliesst voraussichtlich im Sommer über das weitere Vorgehen

Die USA haben angekündigt, die Schweiz in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen, neue Liefertermine sowie die Kosten und Folgen eines möglichen Abbruchs zu informieren. Das VBS wird dem Bundesrat bis spätestens Ende Juni 2026 das weitere Vorgehen zur Patriot-Beschaffung vorlegen.

Parallel dazu prüft das VBS gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2026 ein mögliches zweites System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite. Ein «Request for Information» an potenzielle Anbieter wird dieser Tage versendet. Dadurch kann der Bundesrat voraussichtlich im Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden. Dieses zweite System soll bevorzugt in Europa produziert werden. Konkret heisst das, dass es sich um ein europäisches System oder um ein aussereuropäisches System, das in Europa hergestellt wird, handeln müsste.

• Medienmitteilung 6. März 2026: Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat prüft die Beschaffung eines zusätzlichen Systems