Vorwahlbesuch einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung im Kosovo*

Eine dreiköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Petra Bayr (Österreich, SOC) wird am 16. und 17. Januar einen Besuch im Vorfeld der Wahlen im Kosovo* durchführen, um den Wahlkampf und das politische Klima vor den Wahlen zum kosovarischen Parlament am 9. Februar zu bewerten.

In Pristina wird die Delegation voraussichtlich mit der Präsidentin des Kosovo, dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten sowie mit den Spitzen und anderen Vertretern der wichtigsten politischen Parlamentsfraktionen zusammentreffen.

Außerdem sind Treffen mit der Delegation des kosovarischen Parlaments bei der PACE, dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, der Chefbeobachterin der EU-Wahlbeobachtungsmission, Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft sowie Vertretern der diplomatischen Gemeinschaft, der Zivilgesellschaft und der Medien geplant.

Die Delegation wird am Ende ihres Besuchs eine Erklärung veröffentlichen. Zur Beobachtung der Wahlen am 9. Februar wird eine vollständige Delegation von 20 Abgeordneten in den Kosovo reisen.

* In diesem Dokument ist jede Bezugnahme auf den Kosovo, sei es auf das Gebiet, die Institutionen oder die Bevölkerung, in voller Übereinstimmung mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovo zu verstehen.