Merz in Peking: Partnerschaft in eine gute Zukunft führen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Liund Staatspräsident Xiüber wichtige Fragen zur Zukunft der Partnerschaft, Risiken im Zusammenhang mit gegenseitigen Abhängigkeiten, fairem Wettbewerb und der Bewältigung großer geopolitischer Krisen ausgetauscht.

Das Wichtigste in Kürze:

• Umfassende Partnerschaft stärken: Für die Qualität der Partnerschaft sei die Frage nach der Gestaltung des Wettbewerbs von großer Bedeutung, so der Kanzler. Denn der Handel zwischen zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt entfalte eine große Kraft, auch über die eigenen Grenzen hinaus. Als Beispiel nannte er die bis zu 120 zusätzlichen Flugzeuge, die China bei Airbus aktuell bestellt habe. Weitere Vertragsabschlüsse seien in Aussicht, kündigte der Kanzler an.
• Fairen Wettbewerb fördern, Risiken vermeiden: Ein fairer, transparenter Wettbewerb sei Voraussetzung dafür, die Erfolgsgeschichte in der bilateralen Zusammenarbeit fortzusetzen. "Wir benötigen auch die Einhaltung gemeinsam gesetzter Regeln", so Merz. Insbesondere habe er auf das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz, die Überkapazitäten in China sowie die Zugangsbeschränkungen und Exportrestriktionen hingewiesen. Risiken gelte es im beiderseitigen Interesse zu vermeiden: "Das gilt zum Beispiel für Lieferketten, für Rohstoffe und für bestimmte Schlüsselindustrien", so Merz.
• Zusammenarbeit für den Frieden: China sei in die Riege der Großmächte aufgestiegen, dessen Stimme auf der Welt gehört werde. Er habe seine Gesprächspartner gebeten, "ihren Einfluss geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden", betonte der Kanzler. Chinas Bekenntnis zum Frieden begrüßte Merz ausdrücklich und bekräftigte Bemühungen speziell in der Frage, Russland nicht mit Dual-Use-Gütern zu versorgen. Auch im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Indopazifikregion habe er darauf hingewiesen, eine Eskalation zu vermeiden. Dabei betonte er das Bekenntnis zur Ein-China-Politik Deutschlands.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen noch einmal! Ich freue mich, dass Sie mit auf diese Reise nach Beijing gekommen sind.

Mein Antrittsbesuch in Beijing fällt in bewegte Zeiten, die uns alle vor eine ganze Reihe von wichtigen Fragen stellen: Wie führen wir unsere Partnerschaft in eine gute Zukunft? Wie vermeiden wir Risiken, die sich aus gegenseitigen Abhängigkeiten ergeben? Wie organisieren wir fairen Wettbewerb zwischen Europa und China? Wie bewältigen wir die großen geopolitischen Krisen, die die Welt und auch uns Europäer in Atem halten?

Über diese Fragen habe ich heute mit Ministerpräsident Li Qiangund auch mit Präsident Xi Jinpinggesprochen. Ich möchte mich bei beiden zunächst sehr herzlich und wirklich von ganzem Herzen für die Einladung nach Beijing bedanken; denn wir sind noch im chinesischen Frühlingsfest, und beide sind vorzeitig nach Beijing zurückgekehrt, um diesen Besuch möglich zu machen. Dafür will ich mich wirklich sehr herzlich bedanken, weil es ein Zeichen großer Wertschätzung für mich persönlich, aber noch mehr für die Bundesrepublik Deutschland ist.

Wir waren uns zunächst einmal einig: Wir wollen unsere umfassende strategische Partnerschaft stärken. Eine wichtige Rolle hat heute die Frage gespielt, wie wir unseren Wettbewerb gestalten. Das ist nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung, sondern das sagt auch etwas über die Qualität unserer Partnerschaft aus. Chinesen und Deutschen ist bewusst: Unser wirtschaftlicher Austausch trägt ganz maßgeblich zum Wohlstand beider Länder bei. Dass hier zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt miteinander Handel treiben, entfaltet eine große Kraft, und zwar sowohl für uns als auch darüber hinaus.

Welches Potenzial hier weiter besteht, zeigt auch diese Reise. Ich will ein sehr konkretes Beispiel nennen: Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird. Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden. Allein an diesem Beispiel sehen Sie: Es lohnt sich, solche Reisen zu unternehmen, auch um ganz konkret über bestimmte Themen zu sprechen. Es hat auch für einige andere Unternehmen eine ganze Reihe von weiteren konkreten Themen gegeben, die aber noch nicht endgültig entschieden sind. Weitere Vertragsabschlüsse sind also in Aussicht.

Dies ist aber nicht der alleinige Grund meines Besuches. Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen. Wir müssen dafür etwas tun. Dafür braucht es zum Beispiel einen geregelten Zugang zu unseren Märkten. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung gemeinsam gesetzter Regeln.

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir seit etwa zwei Jahren ein ziemliches Ungleichgewicht in der Handelsbilanz haben. Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, die vor allen Dingen aus Überkapazitäten in China entstanden sind. Wir wollen außerdem weiter über Zugangsbeschränkungen und über Exportrestriktionen sprechen. Es wird im Laufe des Jahres auch weitere Besuche aus Deutschland geben - die Bundeswirtschaftsministerin wird nach China reisen, der Digitalminister wird nach China reisen. Über den Jahreswechsel - der Termin ist noch nicht endgültig verabredet - werden wir auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abhalten, die im letzten Jahr wegen des Regierungswechsels ausgesetzt worden sind und in den Jahren davor wegen der Coronapandemie ausgefallen sind. Wir wollen das jetzt wieder aufnehmen und wollen zu diesen regelmäßigen Treffen zurückkehren.

Ich komme noch einmal auf das Handelsbilanzdefizit zurück. Das liegt zwischen Deutschland und China gegenwärtig bei über 80 Milliarden Euro. Es hat sich seit 2020, also innerhalb von fünf Jahren, vervierfacht. Diese Dynamik ist nicht gesund. Wir sprechen sie deshalb an und wollen Wege eröffnen, wie wir dieses Handelsbilanzdefizit zu unseren Lasten abbauen.

Wir sind heute eng miteinander verbunden. Das eröffnet gleichzeitig Chancen. Es gibt aber auch Risiken. Diese Risiken wollen wir im Interesse beider Seiten vermeiden. Das gilt zum Beispiel für Lieferketten, für Rohstoffe und für bestimmte Schlüsselindustrien. Die Diskussion über diese Fragen wollen wir im Rahmen bestehender bilateraler Dialogformate vertiefen. Auch über weitere Themen wie zum Beispiel die Transformation im Energie- und Klimabereich tauschen wir uns vertieft aus.

So wertvoll diese bilateralen Kanäle sind: Ich habe unterstrichen, dass es auf diesen Austausch mit Beijing auch auf europäischer Ebene ankommt, und immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Handelspolitik nur gemeinsam mit den europäischen Partnern machen, nicht isoliert in Deutschland. Wir hatten deshalb auch heute Gelegenheit, intensiv über die großen geopolitischen und geoökonomischen Fragen miteinander zu sprechen, auch wenn sich die chinesische Seite dazu - ich will es einmal so sagen - in einiger Bescheidenheit übt. Aber China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen. Dieser Aufstieg ist für China hart und systematisch erarbeitet worden, mit strategischer Geduld und großem Weitblick, und das verändert auch unser Verhältnis zu China. Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht. Daraus erwächst aber auch eine Verantwortung. Ich habe deshalb meine Gesprächspartner heute gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Darauf kann Beijing Einfluss nehmen. Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden. Das gilt für Worte wie auch für Taten.

Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit suchen wir in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden. Wir suchen sie auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual-Use-Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann.

Wir haben schließlich über die Lage im Indopazifik gesprochen. Ich habe unterstrichen, dass Deutschland und die Europäische Union Interesse an Sicherheit und Stabilität etwa in der Straße von Taiwan und in der gesamten Indopazifikregion haben. Eine Eskalation dort wäre auch für uns gefährlich. Sie hätte weitreichende Auswirkungen, weit über die Region hinaus, und würde auch Europa betreffen. Ich habe meinen Gesprächspartnern daher deutlich gemacht: Deutschlands Ein-China-Politik besteht unverändert fort, aber jede Bemühung um eine Wiedervereinigung oder Vereinigung zwischen China und Taiwan kann nur auf friedlichem Wege und nicht mit militärischen Mitteln erfolgen.

Ob es um fairen Wettbewerb oder die großen Fragen der Geopolitik geht, China und Deutschland haben viel zu besprechen. Unsere politischen Systeme unterscheiden sich grundlegend. Beiden Seiten ist bewusst, dass wir zu wichtigen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen vertreten, und zugleich sehen wir: Wir können in vielen Bereichen auch zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Das erfordert Geduld, und das erfordert vor allem Dialog. Deshalb bin ich froh, dass wir heute auch die Fortsetzung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vereinbaren konnten. Wir werden dafür auch bald einen Termin finden.

Schließlich: Wir wollen unsere Partnerschaft weiterentwickeln. Das ist in vielen Bereichen möglich. Wir werden aber natürlich auch unsere Interessen wahren. Das gilt für beide Seiten. Wir wollen Schwierigkeiten im offenen Gespräch ausräumen und vertraulich und respektvoll miteinander behandeln. Wir tun das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Ich bin nach diesem heutigen Tag sehr zuversichtlich. Das ist ein guter Weg für die deutsch-chinesischen Beziehungen, auch in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren.

Ich kann das abschließend sagen, jedenfalls für den Besuch hier: Es waren wirklich offene, gute Gespräche. Wir haben auch persönlich viele Dinge miteinander ausgetauscht. Ich bin jedenfalls dankbar für die Gastfreundschaft und zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche.

Vielen Dank!