BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
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07/02/2026 | Press release | Distributed by Public on 07/02/2026 08:14
Bitkom zum Reformpaket der Koalition
Berlin, 02. Juli 2026 - Heute Nacht haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
"Wer auf die perfekte Reform wartet, bekommt am Ende gar keine. Die Einigung im Koalitionsausschuss ist ein Aufbruchsignal. Die Maßnahmen setzen an den richtigen Stellen an und der Stillstand wird durchbrochen. Bitkom begrüßt, dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird. Digitalisierung ist der stärkste Wachstumshebel: Zukunftstechnologien wie KI, Hochleistungschips oder das autonome Fahren, ein Ausbau des Deutschlandfonds zur Stärkung unserer Resilienz oder Vereinfachungen beim Datenschutz, indem vorhandene Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden. Aber auch die Arbeitsmarktreformen und das angekündigte eigene Gesetz, um Berichtspflichten flächendeckend abzubauen, entlasten Unternehmen und können den nötigen Wachstumsschub verstärken. Worauf es jetzt ankommt: Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen."
BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. published this content on July 02, 2026, and is solely responsible for the information contained herein. Distributed via Public Technologies (PUBT), unedited and unaltered, on July 02, 2026 at 14:14 UTC. If you believe the information included in the content is inaccurate or outdated and requires editing or removal, please contact us at [email protected]