DSN: Konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen in Österreich

Am 25. März 2026 führte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einen bundesweiten Joint Action Day (JAD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch. Unter zentraler Koordination der DSN wurden in enger Abstimmung mit den Landesämtern Staatschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie den örtlichen Polizeikräften der Landespolizeidirektionen (LPD) umfangreiche kriminalpolizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern umgesetzt. Insgesamt waren im Auftrag der Staatsanwaltschaften 145 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen umfassten insbesondere Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.

Vor dem Hintergrund eines in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs von Anzeigen wegen Verdachts des Rechtsextremismus kommt der Bekämpfung entsprechender Strukturen besondere Bedeutung zu. Ziel der koordinierten Schwerpunktaktion war es, bestehende rechtsextreme Netzwerke systematisch zu identifizieren und strafrechtlich relevante Sachverhalte konsequent zu verfolgen. Der Fokus lag dabei insbesondere auf Verstößen gegen das Verbotsgesetz, Waffengesetz sowie auf weiteren strafbaren Handlungen mit extremistischem Hintergrund.

Innenminister Gerhard Karner sagte: "Die aktuellen Maßnahmen zeigen ganz klar: Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form des Extremismus vor. Wer versucht, die Eckpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens anzugreifen, der wird konsequent verfolgt und aufgespürt".

"Mit dem heutigen Joint Action Day setzen die Justiz- und Sicherheitsbehörden einmal mehr ein unmissverständliches Zeichen gegen rechtsextreme Strukturen. Wir zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit Konsequenzen rechnen. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Staatsanwaltschaften sowie allen weiteren Einsatzkräften, die durch ihren Einsatz unsere offene Gesellschaft tagtäglich verteidigen", betonte Justizministerin Anna Sporrer.

Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: "Der Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Der aktuelle Joint Action Day verdeutlicht, dass wir mit aller Konsequenz dagegen vorgehen: Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist. Ich gratuliere allen Beteiligten zur erfolgreichen Durchführung".

Durchsuchungen und Sicherstellungen

Umfangreiche und koordinierte Ermittlungen im Vorfeld der Schwerpunktaktion führten zur Identifizierung von insgesamt 19 tatverdächtigen Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Im Zuge des bundesweiten Einschreitens bei Hausdurchsuchungen konnten zahlreiche aussagekräftige Beweismittel sichergestellt werden. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmten unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien, CDs, Schallplatten, Sticker, Messer sowie einen Schlagring. Die Auswertung der sichergestellten Materialien ist Gegenstand laufender Ermittlungen.

"Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentraler Bestandteil unserer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit. Solche koordinierten Schwerpunktaktionen sind nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden möglich. Diese ausgezeichnete Zusammenarbeit ist wesentlich für die konsequente Schwächung extremistischer Netzwerke sowie krimineller Strukturen und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in einen wehrhaften Rechtsstaat", betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen

Die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene sowie mit der Justiz bildet die Grundlage für effektive Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus. Der bundesweite Ansatz ermöglicht koordinierte Zugriffe und stellt sicher, dass kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden.

"Der heutige Joint Action Day verdeutlicht die hohe Wirksamkeit der engen Zusammenarbeit. Angesichts des in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen Grundordnung", sagte Sylvia Mayer, Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Der Joint Action Day ist Teil umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung in Österreich. Ziel ist es, sowohl repressiv gegen strafbare Handlungen vorzugehen als auch präventiv extremistischen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Kontakt der Meldestelle NS-Wiederbetätigung:

Hinweise auf rechtsextreme Inhalte oder Aktivitäten können jederzeit an die zuständige Meldestelle für NS-Wiederbetätigung unter [email protected] übermittelt werden.