BÜTTNER: Abschaffung von Minijobs ist der falsche Weg – Der Sozialstaat braucht echte Reformen statt Verbote

Zur Diskussion über die Abschaffung von Minijobs erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

"Unser Sozialstaat braucht dringend mehr Effizienz. Überlastete Verwaltungsstrukturen und langwierige Verfahren zeigen deutlich: Reformen sind unverzichtbar. Der Vorschlag der Sozialstaatskommission, Minijobs abzuschaffen, geht jedoch in die völlig falsche Richtung. Minijobs leisten einen wichtigen Beitrag zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und eröffnen vielen Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, legal zu arbeiten.
Wer Angehörige pflegt, studiert oder aus anderen Gründen zeitlich eingeschränkt ist, kann über einen Minijob Einkommen erzielen, ohne in Schwarzarbeit gedrängt zu werden. Für viele sind Minijobs zudem ein erster Schritt zurück in den Arbeitsmarkt und eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
Statt funktionierende Strukturen zu zerschlagen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Übergang in sozialversicherungspflichtige Arbeit attraktiver wird. Entscheidend sind bessere Zuverdienstregeln, weniger Bürokratie und spürbare finanzielle Anreize für Mehrarbeit. Doch statt mutiger Reformen häuft Schwarz-Rot neue Schulden an und verschleppt dringend nötige Veränderungen.
Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Sozialstaat, der Leistung belohnt und Chancen eröffnet. Wir wollen Menschen den Einstieg in Arbeit erleichtern. Das erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch kluge Anreize. So wird auch der Schritt in reguläre Beschäftigung nachhaltig gestärkt."