Bundesregierung beschließt Industriestrompaket und Energiepreis-Krisenmechanismus

Die Bundesregierung hat im Ministerrat vom 27. Mai das Industriestrompaket und den Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen. Beim Pressefoyer nach der Sitzung informierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Staatssekretär Sepp Schellhorn über die Details.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hielt in seinem Statement fest: "Österreich ist ein Land der Arbeit, ein Land der Wirtschaft und ein Land der Industrie. Es ist unsere oberste Aufgabe, sicherzustellen, dass das auch so bleibt." Es sei wichtig, dass die Produktion in Österreich abgesichert werde, die Wertschöpfung in Österreich garantiert werden könne und die vielen Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben.

Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsbereitschaft des Standorts erhöhen, Arbeitsplätze sichern

Gleichzeitig wolle man sicherstellen, dass der Anteil der Industrie am BIP von derzeit rund 16 bis 17 Prozent wieder auf 20 Prozent steige. Daher sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wettbewerbsbereitschaft des Standortes zu erhöhen. Das tue man etwa im Rahmen der derzeitigen Budgetverhandlungen durch die Senkung der Lohnnebenkosten sowie durch die Einführung eines neuen Steuermodells für das Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus. Auch das heute in diesem Ministerrat verabschiedete sehr umfassende Energiepaket trage dazu bei, so der Minister.

Hattmannsdorfer verwies darauf, dass Österreich dabei in einem internationalen Wettbewerb stehe - nicht nur in Europa, sondern auch global mit den USA, China und Asien insgesamt. "Wir haben den klaren Anspruch, dass wir keine Debatte über die Deindustrialisierung führen wollen, sondern gemeinsam eine neue Industrialisierung Österreichs schaffen wollen. Deswegen ist es ein zentraler Verhandlungserfolg für den Wirtschaftsstandort Österreich, dass im kommenden Doppelbudget 750 Millionen Euro für ein eigenes Industriestrompreismodell sichergestellt werden und darüber hinaus ein Energiepreiskrisenmechanismus geschaffen wird, der sowohl für Haushalte als auch für unsere Betriebe gilt."

Dieser stelle sicher, sollte eine Energiekrise kommen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Österreich möglichst gesichert werden. Die entscheidende Frage sei jene des Wirtschaftswachstums. Hier stehe Europa in Summe vor großen Herausforderungen, führte der Wirtschaftsminister aus. "Wir haben daher heute im Ministerrat 3 Maßnahmen beschlossen: Erstens wird das Stromkostenausgleichsgesetz für die energieintensive Industrie für die Jahre 2027, 2028 und 2029 verlängert und die Anzahl der anspruchsberechtigten Betriebe verdoppelt." Derzeit seien rund 60 Betriebe im Bereich Stahl, Aluminium und Papier anspruchsberechtigt. Nun werde diese Liste um Branchen wie zum Beispiel Kunststoffe, Glas, aber auch die Bereiche Batterien, Akkus, Energieerzeugung auf zirka 120 Unternehmen erweitert.

Industriestrompreis soll energieintensive Industrieunternehmen entlasten

"Zweitens werden wir einen Industriestrompreis als gezielte Entlastung für die energieintensiven Industrieunternehmen einführen. Hier geht es um rund 400 Betriebe, die anspruchsberechtigt sein werden. Auch dabei geht es um eine Ausweitung auf Branchen wie Pharma, Chemie, Steine und Erde, Maschinenbau, Lebensmittel, Weberei, Schmiedeteile sowie elektrische Bauelemente", erklärte Wolfgang Hattmannsdorfer. Wenn diese Unternehmen einen Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde hätten, dann werde man 50 Prozent des Jahresstromverbrauchs mit 50 Prozent der Großhandelspreise entsprechend fördern. Damit leiste man einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die energieintensive Industrie auch in Österreich bleiben könne. Bei dieser Förderung bestehe jedoch die Verpflichtung, dass Teile dieser Mittel in die Dekarbonisierung, in die Energieeffizienz und in die Elektrifizierung reinvestiert werden müssen.

Hattmannsdorfer erklärte abschließend, dass alle 3 Maßnahmen einer ganz klaren Linie folgen: Mit dem Industriestrompreis entlaste man die heimische Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mit dem Energiepreiskrisenmechanismus schütze man die Haushalte sowie die kleinen und mittleren Betriebe.

Schmidt: Zeit der Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit ist vorbei

Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies in ihrem Statement auf die Maßnahmen der Bundesregierung, die in den vergangenen Monaten für sinkende Energiepreise gesorgt hätten. Doch während man im Inland für Entlastung sorge, hätten sich international die Risiken dramatisch verschärft, daher müsse die Politik langfristig vorsorgen:

Daher greife die Bundesregierung regulierend ein und deckle den Strompreis. Konkret werde daher bei einer Steigung des durchschnittlichen Endkundenpreises für Strom auf mehr als 16,5 Cent der Preis automatisch auf 10 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt. Finanziert werde dieser Preis durch einen Beitrag der Stromproduzenten, deren Gewinne in Krisenzeiten logischerweise massiv ansteigen würden, weil durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien in Österreich weiterhin zu annähernd gleichen Kosten produziert werden könne. Unverändert bliebe der Sozialtarif von 6 Cent für ärmere Haushalte.

Energie zentral für Wohlstand und Wirtschaftswachstum

Mit der 10-Cent-Garantie würde aber nicht nur die Bevölkerung vor extremen Preissprüngen geschützt, man verhindere auch, dass durch höhere Energiepreise eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale entstehe, mit all den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Schellhorn: Planbarkeit entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit

Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte beim Pressefoyer die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen angesichts geopolitischer Krisen und volatiler Energiepreise. Gerade Klein- und Mittelbetriebe, Industrie und private Haushalte bräuchten "Planbarkeit bei den Kostenstrukturen", insbesondere bei Energie- und Personalkosten. Mit dem heute beschlossenen Mechanismus schaffe die Bundesregierung genau diese Planbarkeit bei den Stromkosten, "ohne das Budget weiter zu belasten". Denn man wisse inzwischen, dass der Eingriff per Gießkannenprinzip nicht funktioniere. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen werde man im Gegenteil gleichzeitig die Inflation dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.

Schellhorn hob zudem hervor, dass er als Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung bei den Maßnahmen bewusst auf möglichst unbürokratische Lösungen und den Verzicht auf "Goldplating" geachtet habe. Die Regierung zeige hier rasch und effektiv Handlungsfähigkeit mit dem Ziel, Unternehmen zu entlasten sowie Planungssicherheit für den Standort zu schaffen: "Wenn es um Standortsicherheit geht, dann geht es auch um Planungssicherheit. Dieses Gesetz garantiert, dass wir die Kosten im Griff haben und Unternehmen damit rechnen können", so der Staatssekretär abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.