Kommunalwahlen, Rekord bei Beschwerden, Künstliche Intelligenz: LfD Niedersachsen präsentiert Tätigkeitsbericht 2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat heute dem Niedersächsischen Landtag den 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten und Herausforderungen der Datenschutzaufsicht im vergangenen Jahr.

"Die sprunghafte Entwicklung der Künstlichen Intelligenz oder der Wunsch nach digitaler Souveränität haben uns 2025 eindrücklich vor Augen geführt, wie eng politische Rahmenbedingungen und technische Innovationen miteinander verflochten sind. Das stellt das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen", so Lehmkemper. "Unser Ziel ist es, den digitalen Wandel in Niedersachsen aktiv und datenschutzgerecht mitzugestalten."

Erste Wahl unter neuen Transparenzregeln

Am 13. September wählen die Menschen in Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen - erstmals ist dabei die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung anwendbar. Sie soll die politische Willensbildung stärken sowie Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation schützen. Parteien und andere Akteure werden zu Transparenz über die Finanzierung und den Einsatz von Targeting bei Onlinewerbung verpflichtet. Insbesondere müssen sie sogenanntes Profiling kenntlich machen - wenn also Werbung auf einzelne Personen etwa aufgrund von Vorlieben oder Verhalten zugeschnitten wird. Verboten ist Targeting mit besonders sensiblen Daten und bei Minderjährigen. Der LfD Niedersachsen ist für Datenschutzaspekte beim Targeting in Online-Werbung erste Anlaufstelle im Land. Zahlreiche Beratungsanfragen und erste Beschwerden haben die Behörde dazu bereits erreicht.

Rekord bei den Beschwerden

2025 gingen 4.022 Beschwerden bei der Behörde ein, ein Anstieg um rund 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wissen um ihre Grundrechte und fordern den Datenschutz ein. Ein häufiger Beschwerdegrund bleibt die Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen. Die Bandbreite reicht dabei vom klassischen Nachbarschaftsstreit bis zur Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Der starke Anstieg setzt sich auch 2026 fort: Im ersten Halbjahr verzeichnete der LfD Niedersachsen bereits 2.860 Beschwerden, ein erneuter Anstieg von rund 64 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zum Anstieg trägt auch Künstliche Intelligenz bei. Wer im Internet nach Datenschutzverstößen recherchiert, bekommt über KI-Chatbots häufig außer dem Hinweis auf Beschwerdemöglichkeiten gleich den Vorschlag für ein vorformuliertes Musterschreiben mitgeliefert. Erstmals erreichten die Behörde zudem 20 Beschwerden gegen die Betreiber von KI-Systemen.

"Das zeigt uns, wie hoch das Vertrauen und die Erwartung der Menschen in unsere Arbeit ist und wie ernst sie den Schutz ihrer Daten nehmen", so Lehmkemper.

Datenschutzverletzungen und Cybersicherheit

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen, im Jahr 2025 auf 1.607. Das entspricht einem Plus von rund 5 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 gingen bereits 1.245 Meldungen ein, rund 58 Prozent mehr als im Vorjahr. Häufig geht es bei solchen Meldungen um Fehlversand oder die versehentliche Offenlegung von personenbezogenen Daten im Netz. Aber auch Hackerangriffe und Cyberkriminalität spielen eine zunehmende Rolle - etwa der im Tätigkeitsbericht geschilderte Cyberangriff auf einen Klinikkonzern mit Standorten unter anderem in Niedersachsen.

In Bußgeldsachen erließ die Behörde im Berichtsjahr 34 Erstbescheide mit einer Gesamtsumme von rund 705.000 Euro.

Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

Angesichts der vielfältigen und neuen Einsatzmöglichkeiten von KI-Systemen im öffentlichen Bereich ist es erforderlich, die Notwendigkeit einer spezifischen Rechtsgrundlage sorgfältig zu prüfen. Für das KI-Training mit personenbezogenen Daten ist dies beispielsweise stets der Fall. Der LfD Niedersachsen hat dem Landesgesetzgeber deshalb empfohlen, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen. Mit der KI-Stabsstelle und einem KI-Symposium im Niedersächsischen Landtag hat der LfD Niedersachsen im Berichtsjahr dazu wichtige Impulse gesetzt.

Digitale Souveränität

Zunehmend hinterfragen nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch wirtschaftliche Akteure kritisch die Abhängigkeit von einzelnen großen US-Tech-Konzernen. "Diese Abhängigkeit wesentlicher Teile unserer IT-Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern birgt erhebliche Risiken - für die Sicherheit, für die Selbstbestimmung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes", so Lehmkemper. "Ich ermutige alle Verantwortlichen in Niedersachsen dazu, neue Wege zu gehen, Alternativen zu prüfen und gemeinsam innovative Lösungen zu finden." Das gelte auch für Künstliche Intelligenz: Statt leichtfertig auf die Angebote globaler IT-Konzerne zu setzen, lohne es sich, auf die Potenziale europäischer oder nationaler Entwicklungen zu schauen - und diese damit auch zu stärken.

Gemeinsame Gewerbekontrollen mit Polizei und Zoll

Im November 2025 beteiligte sich die Behörde erstmals an bundesweiten unangekündigten Gewerbekontrollen. Dabei führte der LfD Niedersachsen Vor-Ort-Prüfungen der Videoüberwachungsanlagen durch - etwa in Spielotheken, Kiosken und anderen Gewerbeobjekten. Bei vielen von ihnen lagen augenscheinliche Verstöße vor: So wurden teilweise Sitzbereiche der Gäste, Pausenräume oder Arbeitsplätze der Beschäftigten miterfasst, oft fehlte ein Hinweis auf die Überwachung. Ein Teil der Mängel konnte bereits vor Ort durch gezielte Hinweise ausgeräumt werden.