Schwierige Zeiten verlangen starke Partnerschaften

Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Washington, von -Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide seien sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich sei, so Kanzler Merz nach den Gesprächen. Zudem bedrohe das iranische Nuklear- und Raketenprogramm Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.

"Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat", sagte der Kanzler im Weißen Haus. Neben der Lage in Iran haben Merz und Trumpauch über den bevorstehenden -Gipfel in Ankara, die transatlantischen Handelsbeziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Lage in Iran: "Iran muss sein Nuklearprogramm, sein Raketenprogramm, den Terror und die Unterdrückung beenden", sagte Merz. Deutschland wolle zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen. Ein politisch und wirtschaftlich stabiler Iran sei im Interesse aller. Die Bundesregierung wolle das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.
• Transatlantische Beziehungen: Mit Blick auf den bevorstehenden -Gipfel in Ankara im Juli betonte der Bundeskanzler die Absicht der Europäer, den euroatlantischen Pfeiler der zu stärken. Dazu zähle auch die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in Fragen der nuklearen Abschreckung.
• Handelsbeziehungen: "Wir wollen jetzt nach dem Urteil des Supreme Courteine faire, dauerhafte Verständigung", sagte der Bundeskanzler. Noch sei unklar, wie die -Administration mit dem Zoll-Urteil des Supreme Courtsumgehe. Ein Abkommen, das den transatlantischen Handel stärker belastet als die Vereinbarung von August 2025, stehe für Deutschland und die Europäische Union nicht zur Debatte.
• Krieg gegen die Ukraine: Europa habe große Zweifel, ob Präsident Putin bereit sei, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen, die für die Ukraine und für Europa annehmbar sei. "Erst wenn auch WashingtonRussland wieder unter Druck setzt, wird Präsident Putin zu Zugeständnissen bereit sein", betonte Merz. Außerdem sprach sich der Kanzler dafür aus, dass Europa intensiver bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine eingebunden werden sollte. "Nur ein Frieden, den Europa mitträgt und legitimiert, kann auch wirklich von Dauer sein."

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Wie Sie wissen, ist dies innerhalb von neun Monaten mein dritter Besuch in Washington. Ich bin eigentlich dankbar, dass dieser Besuch nicht nur in das Jubiläumsjahr, in dem die älteste Demokratie der Welt ihren 250. Geburtstag feiert, fällt, sondern auch in genau diese Zeit, die wir zurzeit erleben, insbesondere seit dem im Mittleren Osten ausgebrochenen Krieg. Er fällt auch in eine Zeit eines erhöhten Gesprächsbedarfs zwischen Amerika und Europa.

Aus gegebenem Anlass stand heute aber zunächst die Lage in Iran im Mittelpunkt. Wir waren uns einig in der Bewertung des Mullahregimes: Es ist verantwortlich für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung, und zwar seit Jahrzehnten, dieses Mullahregime ist verantwortlich für die Bedrohung Israels in seiner Existenz, und zwar seit Jahrzehnten, und das militärische Nuklear- und Raketenprogramm des Iran bedroht den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Region, und dies ebenfalls seit Jahrzehnten.

Wir sehen in diesen Tagen die wahllosen Angriffe auf die direkten Nachbarn und die Golfstaaten. Auch diese Angriffe destabilisieren die Region. Der Iran verbreitet Terror. Das gefährdet unsere Partner und uns alle zusammen. Dieser Terror wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Iran Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Wir haben es hier also mit einem Land und einem Regime zu tun, das für maßgebliche Teile des Terrors in der Welt persönlich verantwortlich ist.

Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat. Die Vereinigten Staaten und Israel führen seit dem vergangenen Wochenende gezielte Militärschläge gegen das Regime durch, um genau dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurden der religiöse Führer Chameneiund andere zentrale Vertreter des Regimes getötet. Wenn dieses Regime nun an sein Ende kommt, dann ist das eine gute Nachricht für den Iran, die Menschen im Iran und auch diejenigen, die heute außerhalb des Iran leben, und es ist eine gute Nachricht für die ganze Welt.

Nun wissen wir nicht, ob der Plan aufgeht und ob die Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus ermöglichen. Dieser Plan ist nicht ohne Risiko, und seine Folgen hätten auch wir zu tragen. Ich habe deshalb auch in meinem Gespräch mit Donald Trumpgesagt: Es gibt eine Reihe von Fragen. Im Augenblick ist es vordringlich, dass Iran seine wahllosen Attacken gegen die gesamte Region sofort einstellt. Iran muss sein Nuklearprogramm, sein Raketenprogramm, den Terror und die Unterdrückung beenden.

Wir müssen aber auch über den Tag hinausdenken. Mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Israel und in Europa wollen wir eine Agenda mit Iran für diesen Tag danach entwickeln. Ich will hier noch einmal auf die zentralen Punkte hinweisen:

Erstens wollen wir - auch die Bundesrepublik Deutschland - zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen.

Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, die Iran ein für alle Mal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden.

Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Daran haben wir ein hohes Interesse. Deshalb wird Europa auch da ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. Wir wollen uns hier engagieren.

Viertens schließlich wollen wir das iranische Volk dabei unterstützen, frei über das eigene Schicksal zu entscheiden und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten.

Wir haben auch über einige wichtige transatlantische Fragen gesprochen. Wir haben uns vor dem anstehenden -Gipfel in Ankara im Juli besprochen, wie wir in Zukunft gemeinsam Abschreckung noch besser organisieren. Wir haben uns ja alle auf das Fünf-Prozent-Ziel in der verpflichtet. Präsident Trump hat gewürdigt, dass die Bundesregierung hier auch eine gewisse Führung bei der Stärkung des europäischen Pfeilers der übernommen hat. Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland, sie respektieren, dass wir massiv in die eigene konventionelle Fähigkeit investieren - allein in diesem Jahr, wie Sie alle wissen, rund 100 Milliarden Euro. Präsident Trump hat mir zudem - nicht erst heute, aber erneut - versichert, dass die Vereinigten Staaten an ihrer militärischen Präsenz in Deutschland festhalten. Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe.

Schließlich haben wir über den transatlantischen Handel gesprochen. Es ist noch einigermaßen unklar, wie die amerikanische Administration mit der Entscheidung des Supreme Courtumgeht, der ja in Teilen die Erhebung der Zölle für rechtswidrig hält. Es ist auch unklar, ob der im August vereinbarte transatlantische Kompromiss Bestand hat. Das belastet Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten, allein durch die Unsicherheiten, die dadurch entstehen. Ich habe deshalb heute eine europäische Botschaft überbracht. Wir setzen als Europäer nicht auf Zölle, sondern auf freien Handel. Aber wenn es denn schon ein Abkommen gibt, wie das vom August des letzten Jahres, dann sollten wir dieses Abkommen jetzt auch schnellstmöglich unterzeichnen und in Kraft setzen.

Ich habe ein bisschen auch mit Augenzwinkern diese Überzeugung, die wir über Generationen hinweg mit den Amerikanern gehabt haben, dadurch geteilt, dass das erste Abkommen, das das damalige Preußen nach der Unabhängigkeitserklärung, die ja bekanntermaßen im Jahr 1776 stattgefunden hat, mit den abgeschlossen hat, ein Freundschafts- und Handelsvertrag gewesen ist.

Ich habe Präsident Trumpheute ein schön gerahmtes Faksimile dieses Abkommens aus dem Jahre 1785 unterbreitet. Das war übrigens das erste internationale Handelsabkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat, in diesem Fall Preußen, verabschiedet worden ist.

Wir wollen jetzt nach dem Urteil des Supreme Courteine faire, dauerhafte Verständigung. Ein Abkommen, das den transatlantischen Handel stärker als die Vereinbarung vom August belastet, steht für uns, für die Europäische Union und auch für mich persönlich, nicht zur Debatte. Das weiß man hier in Washington, dass auf europäischer Seite die Grenze dessen erreicht ist, was wir bereit sind zu akzeptieren, was wir auch im Hinblick auf diese disproportionale Belastung mit Zöllen akzeptieren können. Wir wollen, dass dieses Abkommen Bestand hat. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies auch so sehen.

Wir haben schließlich als Europäische Union in den letzten Wochen bedeutende Freihandelsabkommen ausgehandelt, unter anderem mit und Indien. Gelingt ein überzeugendes und stabiles Abkommen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dann ist das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.

Wir haben schließlich über den Frieden im euroatlantischen Raum gesprochen. Meine Botschaft: Wer für Sicherheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpft, der muss Sicherheit und Gerechtigkeit auch in Europa wollen. Wir wollen das gemeinsam und mit fairer transatlantischer Lastenteilung.

Damit sind wir beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist, wie Sie wissen, in der letzten Woche in sein fünftes Jahr gegangen. Die Zahl der Toten und Verwundeten hat mittlerweile die Zahl von einer Million überschritten. Deshalb muss dieser Krieg enden, und zwar nicht, um Russland eine Verschnaufpause zu geben und anschließend weiterzumachen, sondern er muss ein für alle Mal enden. Ich war mir darüber mit Präsident Trump einig.

Ich habe ihn aber auch wissen lassen, dass in Europa große Zweifel bestehen, ob Präsident Putin wirklich bereit ist, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen, die für die Ukraine und für Europa gleichermaßen annehmbar ist. Russland spielt hier auf Zeit und spielt damit auch gegen den Willen des amerikanischen Präsidenten.

Ich habe mich in den Gesprächen heute dafür ausgesprochen, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die russische Volkswirtschaft ist nach vier Jahren Krieg sichtlich geschwächt. Das russische Militär hat einen ungeahnten Blutzoll entrichtet. Der russische Riese steht heute auf tönernen Füßen. Deswegen wollen wir hier zu Lösungen kommen, aber zu Lösungen, die die Europäer einbeziehen. Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Erst wenn WashingtonRussland wieder unter Druck setzt, wird Präsident Putin auch zu Zugeständnissen bereit sein.

Ich habe mich zum anderen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland um die Europäer zu erweitern. Präsident Trumpweiß: Nur ein Frieden, den Europa mitträgt und legitimiert, kann auch wirklich von Dauer sein. Er weiß auch: Europas Beiträge zur Sicherheit der Ukraine, zu ihrem Wiederaufbau, zu ihrer europäischen Einbettung werden für diesen Frieden schlichtweg unverzichtbar sein.

Ohne die und unsere engen Partner - dazu zähle ich ausdrücklich auch Großbritannien -, ohne uns, geht das nicht. Ich will hier ausdrücklich auch noch einmal den Beitrag von Frankreich und Großbritannien nennen, weil wir in den letzten Monaten im E3-Format ja gemeinsam intensiver als je zuvor auf dem Weg sind, ein solches Ziel zu erreichen.

Deutschland ist mittlerweile bei weitem der wichtigste Unterstützer der Ukraine - militärisch, finanziell, politisch. Mein Eindruck ist, dass Präsident Trumpdas sehr gut weiß. Wir werden das persönliche Gespräch bald fortsetzen. Wir werden uns spätestens im Juni beim -Gipfel in Evian in Frankreich treffen und dann noch einmal beim -Gipfel in Ankara im Juli. Wir werden also verschiedentlich Gelegenheit haben, uns im Laufe des Jahres über diese Themen weiter auszutauschen. Wir haben im Übrigen vereinbart, dass wir auch sehr kurzfristig miteinander telefonieren, wenn es Dinge gibt, die wir kurzfristig besprechen oder gar entscheiden müssen.