5. Digitalministerkonferenz in Hamburg

Länder stellen Weichen für alltagstauglichere digitale Verwaltung und digitale Souveränität

Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder haben heute bei der 5. Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine einfachere digitale Verwaltung gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen, eine praxistauglichere Anwendung des Datenschutzes sowie leistungsfähige digitale Infrastrukturen als Grundlage digitaler Souveränität. Brandenburgs Digitalminister Dr. Benjamin Grimm nahm an der Konferenz teil.

"Digitale Verwaltung darf kein abstraktes IT-Projekt sein. Sie muss den Alltag für die Menschen leichter machen - wenn sie einen Antrag auf staatliche Leistungen stellen, ein Unternehmen gründen oder sich im Netz sicher identifizieren wollen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die weniger Papier verlangt, Daten nicht doppelt abfragt und schneller zu Entscheidungen kommt", so Digitalminister Dr. Benjamin Grimm.

Um das zu erreichen, beriet die DMK über die Föderale Modernisierungsagenda. "Digital Only", also Verwaltungsleistungen, die vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig digital funktionieren, soll dabei schrittweise zum Regelfall werden, ohne Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen oder ohne eigene technische Ausstattung auszuschließen.

Mit dem Vorhaben "Gründen in 24 Stunden" sollen Unternehmensgründungen zudem künftig deutlich einfacher werden. Gründerinnen und Gründer sollen notwendige Anträge digital gebündelt erledigen können, statt mehrere Behördenwege, Formulare und Nachweise parallel bewältigen zu müssen. Gerade für Brandenburg mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen kann das ein wichtiger Beitrag zu Bürokratieabbau und wirtschaftlicher Dynamik sein.

Bei der Neujustierung der Datenschutzpraxis sprachen sich die Länder für mehr Klarheit und Rechtssicherheit aus. Ziel ist nicht weniger Datenschutz, sondern eine praxistauglichere Anwendung: Persönliche Daten sollen geschützt bleiben, während Behörden vorhandene Nachweise rechtssicher nutzen können, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Informationen nicht immer wieder neu einreichen müssen.

Auch die digitale Souveränität war Thema der Beratungen. Die Länder wollen Deutschland als Standort für leistungsfähige, nachhaltige und souveräne Rechenzentren stärken - als Grundlage für digitale Wertschöpfung, KI-Anwendungen und moderne Cloud-Infrastrukturen. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Glasfaser- und Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden. Gerade für Brandenburg als einer der führenden Rechenzentrumsstandorte ist das von zentraler Bedeutung.

"Digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur an Software-Programmen, sondern auch an der Infrastruktur dahinter. Für Brandenburg als bedeutenden Standort für Rechenzentren geht es dabei um mehr Unabhängigkeit, verlässliche digitale Dienste, Innovationskraft und die Fähigkeit, wichtige Daten sicher in Deutschland und Europa zu verarbeiten", erklärte Digitalminister Dr. Benjamin Grimm.