Politische Impulse für Europas Zukunft

"Wir wollen gute Nachbarn miteinander sein." Das bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. "Dazu gehört, dass wir uns um sichere Grenzen und um eine Begrenzung und Kontrolle der irregulären Migration kümmern", so Kanzler Merz. Dänemark sei in der Migrationspolitik schon seit langer Zeit ein Vorbild für Deutschland.

Erst vor Kurzem haben sich der Bundeskanzler und die dänische Ministerpräsidentin beim Gipfeltreffen der Nordischen Staaten in Finnland ausgetauscht. Dort sei bereits viel Übereinstimmung zwischen Deutschland und Dänemark zur Sicherheitslage, zur wirtschaftlichen Lage und zur europäischen Politik festgestellt worden. Dieser Austausch wurde laut Kanzler Merz bei dem Besuch der Ministerpräsidentin in Berlin vertieft.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Sicherheit in Nord- und Ostsee stärken: Beim Treffen des Bundeskanzlers und der dänischen Ministerpräsidentin standen erneut sicherheitspolitische Fragen im Fokus. Das erfolgreich absolvierte multinationale Manöver zeige die Handlungsfähigkeit Deutschlands, Dänemarks und der weiteren beteiligten Alliierten. Dies sei ein erster Schritt, um Sicherheit im Nord- und Ostseeraum zu gewährleisten, unterstrich der Bundeskanzler.
• Russland stärker sanktionieren: Kanzler Merz zufolge ist Russland eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten -Allianz. Er kritisierte die gezielten Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine scharf. Man wolle die Arbeit an einem nächsten -Sanktionspaket beschleunigen und "weiter alles daransetzen, das Leiden und Töten in der Ukraine zu beenden." Dass Russland seit Tagen wieder massiv und gezielt zivile Ziele in der Ukraine bombardiere, bezeichnete der Bundeskanzler als "völlig inakzeptabel."
• Politische Impulse für Europa: Dänemark wird zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft der übernehmen, wobei Deutschland "nach Kräften unterstützen" werde. Bundeskanzler Merz nannte das Ziel, die transatlantische Zusammenarbeit nicht zuletzt durch ein starkes Handelsabkommen zwischen und A weiter zu stärken. Auch solle die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Abbau bürokratischer Hürden und mehr Investitionen in den Binnenmarkt verbessert werden.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Mette Frederiksen! Meine Damen und Herren, ich freue mich heute, die dänische Ministerpräsidentin in Berlin begrüßen zu können. Wir haben uns das letzte Mal vor zwei Wochen in Turku in Finnland beim Gipfel der Nordics begrüßt und haben viel Übereinstimmung zwischen Deutschland und Dänemark zur Sicherheitslage, zur wirtschaftlichen Lage und zur europäischen Politik festgestellt. Diesen Austausch haben wir heute auf meine Einladung hin vertieft.

Ich habe in unserem Gespräch heute sehr deutlich gespürt, dass wir uns zwischen Dänemark und Deutschland sehr gut verstehen. Wir sind enge Nachbarn und Partner. Wir wollen beide aus tiefer Überzeugung sowohl den Erfolg der Europäischen Union als auch den Erfolg der . Beides brauchen wir in diesen Wochen und Monaten wahrscheinlich mehr denn je in den letzten Jahrzehnten.

Wir stehen beide für die Sicherheit in der Nord- und Ostsee. Das erfolgreiche multinationale Manöver BALTOPS mit vielen teilnehmenden Alliierten und die jüngste Leistung unserer Streitkräfte dort hat gezeigt, was wir können und wie handlungsfähig wir sind. Hier gilt es insbesondere erhebliche Herausforderungen im Hinblick auf die sogenannte Schattenflotte der russischen Streitkräfte zu bestehen.

Wir wollen gute Nachbarn miteinander sein. Dazu gehört, dass wir uns um sichere Grenzen und um eine Begrenzung und Kontrolle der irregulären Migration kümmern. Ich darf das hier noch einmal sagen, liebe Mette: Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik. Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich, und wir haben uns häufig von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und auch von dir persönlich informieren lassen, wie ihr da vorgegangen seid. Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig gemeinsam umsetzen und da, wo es notwendig ist, auch noch einmal verbessern. Wir haben beide über die Rückführungsrichtlinie gesprochen. Diese Richtlinie muss jetzt in kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden. Wenn notwendig, wird es auch hier entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geben.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist leider immer wieder ein Hauptthema unserer Begegnungen. Wenige Wochen vor dem -Gipfel steht nun wirklich für jeden, der einigermaßen klaren Blickes ist, fest: Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz, Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks. Deshalb werden wir beim -Gipfel auch eine geradezu historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen und werden den europäischen Pfeiler der gemeinsam stärken. Dies geschieht nicht, weil die amerikanische Regierung, der amerikanische Präsident oder Washingtondas gerne wollen, sondern dies ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun das, weil wir es wollen und weil wir es müssen.

Mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir weiter alles daransetzen, das Leiden und das Töten in der Ukraine zu beenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Russland nun seit Tagen wieder massiv und gezielt zivile Ziele in der Ukraine bombardiert. Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir werden deshalb in der Europäischen Union die Arbeit am nächsten Sanktionspaket beschleunigen. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin dankbar dafür, dass die -Kommission gestern die Vorschläge für ein 18. Sanktionspaket auf den Weg gebracht hat. Wenn alles planmäßig verläuft, dann wird dieses Sanktionspaket in der nächsten Woche bereits beschlossen. Auch in Washington laufen Vorbereitungen für mögliche Maßnahmen des Kongresses und der Administration. Wir werden das dann spätestens am Wochenende auf dem -Gipfel in Kanada noch einmal besprechen.

Dänemark übernimmt zum 1. Juli 2025 die Präsidentschaft des Europäischen Rates. Wir werden Dänemark bei dieser Ratspräsidentschaft natürlich nach Kräften unterstützen. Wir freuen uns auf wichtige politische Impulse, die Europa jetzt braucht.

Wir haben darüber gesprochen und ich will es kurz machen:

Die transatlantische Zusammenarbeit ist das eine Thema. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden. Ich habe auch aus meinem Gespräch mit Präsident Trumpberichtet. Wir brauchen jetzt schnell eine Einigung mit Amerika, auch was die Zollstreitigkeiten betrifft. Das wäre ein schöner Erfolg, wenn wir ihn erzielen könnten.

Wir sind uns zweitens aber auch einig, dass wir unabhängig davon die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie stärken müssen. Wir wollen weiter in den europäischen Binnenmarkt investieren. Er ist und bleibt das Kraftzentrum und der Motor der europäischen Einigung.

Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Energiepolitik. Wir wollen die Zusammenarbeit in Bezug auf Offshore-Windenergie, bei Wasserstoffprojekten und beim Stromnetzausbau verstärken und beschleunigen. Das ist wichtig für die Versorgungssicherheit unserer beiden Länder. Es trägt auch ganz erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa bei. Wir haben deshalb vereinbart, an verschiedenen grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten weiterzuarbeiten. Ein Beispiel ist die Bornholm Energy Island. Hier steht die erste hybride Offshore-Drehscheibe in Europa, ein zukunftsweisendes Vorhaben, das wir auch in der jetzigen Bundesregierung weiter unterstützen wollen.

In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank für deinen Besuch! Es ist eine große Freude, dich hier in Berlin zu empfangen. Ich freue mich auf die weitere gute und partnerschaftliche, nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden, mit Dänemark.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Ich danke dir für die Einladung nach Berlin. Unser Treffen heute hat ja auch bestätigt, wie tief verwurzelt die Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark sind. Wir sind ja nicht nur Nachbarn, sondern auch Bündnispartner und Freunde. Wir sind uns bei vielen Themen einig, wenn man die Herausforderungen betrachtet, denen wir uns gegenübersehen.

Ich bin dankbar für die deutsche Führungsrolle und dafür, dass Sie Druck ausüben und aktiv sind, wo das notwendig ist. Es gibt den deutschen Spruch "Der frühe Vogel fängt den Wurm". Das unterstreicht ja die Bedeutung des rechtzeitigen Handelns und dass man frühzeitig die Chancen nutzt, die sich einem bieten. Sie sind ein "früher Vogel" für Europa, und ich bin zuversichtlich, dass Sie auch die starke Rolle spielen werden, die wir benötigen.

Wir haben heute über die wichtigsten Herausforderungen gesprochen. Die Sicherheit steht hier natürlich ganz oben auf der Agenda und auch auf der Liste unserer Anliegen. Was Russlands verstärkte Bombardierung der Ukraine angeht, müssen wir Maßnahmen einleiten. Wir müssen die Sanktionen verstärken und verschärfen. Die Ukraine muss in die bestmögliche Ausgangslage gebracht werden, auf dem Schlachtfeld, aber auch am Verhandlungstisch. Wir müssen hier die grundlegenden Prinzipien verteidigen. Größere Länder dürfen nicht einfach in andere, kleinere Länder einmarschieren. Wir brauchen ein Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Wenn Sie sich an mich wenden, dann würde ich sagen, dass das die einzige Art und Weise ist, wie wir Russland abschrecken können.

Deutschland und Dänemark haben das Ziel, Europa wieder zu bewaffnen. 2030 ist das Ziel, wie das ja auch im Weißbuch steht, das die Kommission im März dieses Jahres veröffentlicht hat. Die Zeit wird knapp - das habe ich immer wieder deutlich gemacht -, und deshalb steht das ganz oben auf meiner Liste, als dänische Regierung, aber auch als nächste -Ratspräsidentin. Wir müssen die Verteidigungsindustrie Europas stärken, und hierbei hat natürlich die deutsche Industrie eine große Rolle zu spielen. Wir müssen alle schneller und mehr produzieren, als wir das heute tun.

Wir zwei sind uns auch einig in vielen Migrationsfragen. Unsere Bürger, die Bürger vieler europäischer Staaten, und dazu gehören auch Deutschland und Dänemark, haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich hier sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. Ich glaube, wir brauchen neue Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine effektive Rückführung jener bewirken, die keinen Anspruch darauf haben, in unseren Staaten unterzukommen. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften bewahren wollen, dann können wir nicht jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte. Es muss eine demokratische Entscheidung sein, wer ins Land hineingelassen werden kann und wer nicht.

Wie Sie gesagt haben, haben wir auch über die notwendige Zusammenarbeit im Bereich grüner Energie gesprochen. Wir hoffen, diese Zusammenarbeit erweitern und ausdehnen zu können. Da denken wir, wie gesagt, an das Bornholm-Energy-Island-Projekt. Wir sind beide interessiert daran, in die Produktion grüner Energie zu investieren und die Infrastruktur zu schaffen, um eine verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zu ermöglichen. Wir wollen auch unsere Energiesysteme und -netze besser miteinander verzahnen und verbinden, auch damit wir von russischem Gas unabhängig werden.

Wir haben heute also über viele wichtige Fragen diskutiert. Viele dieser Herausforderungen betrachten wir aus demselben Blickwinkel. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Fragerunde im Anschluss:

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben Dänemark in den vergangenen Jahren immer wieder als Vorbild, auch heute, in der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehoben. Bewegt sich Deutschland nach Ihrem Antritt in Richtung einer dänischen Migrationspolitik?

Bundeskanzler Merz: Wir haben in Deutschland sehr viel mehr Außengrenzen als Dänemark. Die Lage in Deutschland ist komplizierter, aber wir haben uns in der Tat immer wieder ein Beispiel auch an Dänemark genommen. Wir haben uns in den letzten Jahren auch immer wieder mit Kabinettmitgliedern aus der dänischen Regierung getroffen, auch mit dem Sozial- und Arbeitsminister aus Dänemark. Wir arbeiten jetzt vor allen Dingen in der Europäischen Union sehr eng zusammen. Die Initiative, die von Dänemark, Italien und den Niederlanden ergriffen worden ist, findet unsere grundsätzliche Unterstützung. Deswegen sind wir beide da auch in großer Übereinstimmung. Wir müssen dieses Problem lösen.

Ich will noch einmal aufgreifen, was Mette Frederiksen gerade im Hinblick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaften gesagt hat. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland. Wir sind das seit vielen Jahrzehnten. Wir dürfen aber die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaften nicht überfordern. An dieser Überforderungsgrenze sind wir, wenn wir sie nicht schon überschritten haben. Deswegen wollen wir einfach die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich reduzieren. Das haben wir durch den Regierungswechsel in Deutschland auch verändert. Die frühere Bundesregierung hat einige Schritte unternommen; wir haben sie dazu auch im Parlament aus der Opposition heraus immer wieder aufgefordert. Aber wir haben mit dem Beginn unserer Regierung am 6. Mai einige weitere Maßnahmen ergriffen. Die Zahlen gehen runter, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir sein müssen.

Frage: Herr Bundeskanzler, es gab heute eine Vereinbarung über Exportrestriktionen zwischen den A und China, die gelockert werden. Das ist einerseits begrüßt worden. Aber haben Sie auch Sorge, dass das zu Lasten Europas und Deutschlands geht? Denn die Amerikaner sagen jetzt, dass sie zum Beispiel wieder mit seltenen Erden beliefert werden, aber gegenüber den Europäern steht da eine Lösung noch aus. Ist das also ein Deal auf Kosten der Europäer?

Eine Frage an Sie beide, weil Sie das 18. Sanktionspaket erwähnt haben: Die Slowakei hat heute schon angekündigt, dass sie Widerstand gegen den Beschluss einlegen will. Was sollte Europa jetzt tun? Sind Sie beide hoffnungsvoll, dass dieses Paket tatsächlich spätestens in der nächsten Woche verabschiedet werden kann?

Bundeskanzler Merz: Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es auch zum 18. Paket einen Konsens in der Europäischen Union gibt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird dies in der nächsten Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. Gegebenenfalls müssen wir noch einmal im Europäischen Rat darüber sprechen, aber vielleicht gibt es dazu bereits in der nächsten Woche eine Übereinkunft.

Was das Abkommen zwischen Amerika und China im Hinblick auf seltene Erden betrifft: Ja, ich begrüße das ausdrücklich. Das geht nicht zulasten Europas, sondern das ist ein weiterer Konflikt, der beseitigt werden konnte. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, die Handelskonflikte mit den Amerikanern auf ähnliche Art und Weise zu reduzieren und, wenn möglich, auch zu beseitigen. Es bleibt meine persönliche Überzeugung, auch die der ganzen Bundesregierung: Offene Märkte, freier Handel und Zugang zu Rohstoffen ist für alle Beteiligten die beste Lösung. Wir wollen dazu beitragen, dass das so kommt. Ich begrüße deshalb, dass es eine solche Übereinkunft zwischen Amerika und China gegeben hat, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, auch mit Amerika entsprechende Verabredungen, etwa über die Zölle, in naher Zukunft zu treffen.

Ministerpräsidentin Frederiksen: Ich stimme zu.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin gesagt, jeder, der klaren Blickes sei, sehe, welche Bedrohung von Russland ausgehe. Nun gibt es in Deutschland eine Diskussion in der mit einem Manifest, in dem gesagt wird, man müsse die Aufrüstung zurückfahren und direkte Gespräche mit Russland suchen. Sehen Sie den Koalitionsfrieden dadurch bedroht? Erwarten Sie ein Machtwort Ihres Vizekanzlers?

An Sie beide: Wie werten Sie das Vorgehen von -Präsident Trump gegen die Demonstranten in Los Angeles und anderen Städten?

Bundeskanzler Merz: Ich will die innenpolitischen Vorgänge in Amerika von hier aus nicht bewerten und beurteilen. Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend. Aber ich hoffe, dass es zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen schnell beendet werden.

Was den innerparteilichen Dialog in der betrifft, kann ich nur sagen, dass wir uns in der Bundesregierung zwischen CDU/CSU und in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig sind. Ich setze darauf, dass diese Einigkeit bestehen bleibt.

Ministerpräsidentin Frederiksen: Vielleicht darf ich dem hinzufügen, dass wir keine Anzeichen dafür sehen, dass Russland tatsächlich an einem Frieden interessiert ist. In diesem Konflikt gibt es nur einen aggressiven Akteur, und das ist Russland.

Wir als Europäer müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass es nicht nur die Ukraine ist, die bedroht wird. Auch wir sehen uns bedroht. Es gibt zunehmende Spannungen in der Ostsee. Es gibt Sabotageakte, Cyberangriffe, hybride Angriffe gegen Europa. Man versucht, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Wir müssen bereit sein, uns selbst zu verteidigen und abschreckend zu wirken, damit der Krieg nicht fortgeführt wird. Ich denke, dass es ein Risiko gibt, dass sich der Krieg auswächst und dann auf andere Teile Europas ausgreifen könnte. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, und wir müssen auch bereit sein, dies zu tun.

Es ist ja nicht so, als hätten wir den Dialog mit Russland nicht gesucht. Wir haben es ausprobiert. Jahrelang haben wir versucht, den Dialog als Lösungsweg zu voranzubringen. Wir haben auch versucht, Produkte von Russland zu kaufen. Aber nichts hat uns geholfen. Deshalb haben wir das reduziert, was wir für Verteidigung ausgegeben haben, während Russland seine Verteidigungsausgaben hochgefahren hat. Nun müssen wir uns in die Lage versetzen, uns zu verteidigen. Das wollen wir tun. Es gibt keine Alternative. Wir müssen uns wiederbewaffnen, und das müssen wir schnell tun. Ich denke, Europa steht besser da, wenn wir in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, statt das Gegenteil zu tun.

Frage: Frau Premierministerin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, die grundlegendsten Prinzipien zu verteidigen, nämlich das Prinzip, dass große Länder nicht einfach in kleine Länder einmarschieren können. Der amerikanische Präsident hat Grönland angesprochen. Haben Sie etwas dazu zu sagen? Haben Sie Zusicherungen vonseiten der Amerikaner bekommen?

Worum geht es Ihrer Meinung nach, wenn Sie sich diese beunruhigenden Bilder anschauen, den Ruf der Vereinigten Staaten nicht nur im Kreise ihrer Bündnispartner, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt?

Ministerpräsidentin Frederiksen: Wir haben mehrere Male die Chance gehabt, über Grönland zu sprechen. Ich freue mich, dass wir seitens der Europäischen Union, unserer Bündnispartner, unserer Nachbarn, seitens Deutschlands deutliche Unterstützung erhalten und erfahren. Es ist notwendig, dass wir diese Unterstützung erhalten und erfahren. Denn die Souveränität von Staaten ist ein Kernelement der Weltordnung, die wir seit vielen Jahren gesehen haben. Angriffe auf diese Grundprinzipien und Werte der Weltordnung, an die wir glauben, auf die Souveränität von Staaten, die territoriale Integrität und auch die Zukunft Grönlands können wir nicht zulassen. Über die Zukunft Grönlands kann nur von der Bevölkerung Grönlands entschieden werden. Wir haben uns dahingehend sehr klar geäußert, was das Königreich Dänemark betrifft. Europa ist ähnlich klar gewesen, unsere europäischen Partner, Kollegen, Freunde und Nachbarn. Ich glaube, dass Präsident Trump es ernst meint, was Grönland betrifft. Aber auch wir meinen es ernst.

Bundeskanzler Merz: Noch einmal: Ich möchte die Vorgänge in Los Angeles von hier aus nicht bewerten. Ich hoffe, dass die Auseinandersetzungen dort möglichst schnell beendet werden können.

Was Grönland betrifft, so ist das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen völkerrechtlich verankert und steht nicht zur Disposition. Ich hatte Gelegenheit, den Ministerpräsidenten von Grönland zu treffen, als wir vor zwei Wochen das Treffen der "Nordics" in Turku hatten. Ich war sehr beeindruckt von ihm. Er vertritt zwar eine kleine Bevölkerung, aber er hat präzise Vorstellungen über die weitere Entwicklung Grönlands. Auch die dänische Regierung, die hierbei sehr engagiert ist und das Potenzial Grönlands erkennt, tut das Ihre dazu. Wir stehen in diesen Fragen eng an der Seite unserer dänischen Freunde, und das wird auch so bleiben.