City of Berlin

06/12/2025 | Press release | Distributed by Public on 06/12/2025 02:31

Bürokratiechaos durch neue Genehmigungspflicht für kleine Baucontainer trifft auch die Bezirke

Zu den aktuellen Pressemeldungen erklärt der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger:

"Die neuen Regelungen zur Genehmigungspflicht für kleine Baucontainer, die bisher genehmigungsfrei als Teil der Baustelleneinrichtung waren, sind ein Akt der Bürokratie der allen Bekundungen des Senats zur Beschleunigung von Baumaßnahmen und Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen Hohn spricht. In Charlottenburg-Wilmersdorf erwarten wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre rund 6000 zusätzliche Verwaltungsverfahren pro Jahr. Wenn jedes Verfahren von Prüfung über Bescheid-Erstellung, Rechnungsstellung bis zur Kontrolle des Geldeingangs und eines eventuellen Mahnverfahrens auch nur 20 Minuten Bearbeitungszeit benötigen, brauchen wir dafür etwa 1,5 neue Mitarbeiterstellen. Zusätzliches Personal gab es für die Bezirke natürlich nicht. Konsequenz: Die Anträge liegen auf großen Stapeln, andere für das Baugeschehen wichtige Genehmigungen müssen warten, frustrierte Mitarbeitende und wütende Firmen.
Ich habe daher mein Amt schon vor zwei Wochen angewiesen, die Vorgänge nicht einzeln zu bearbeiten, sondern auf die notwendigen Konkretisierungen der Einzelvorgänge zu verzichten, sofern die antragstellenden Firmen die grundlegenden Rahmengenehmigungen haben. Damit entgehen dem Bezirk zwar die entsprechenden Einnahmen für die Genehmigungen, aber wir tragen dazu bei, Baumaßnahmen nicht weiter zu verzögern.
Der Senat wird aufgefordert entweder das notwendige Personal für solche Maßnahmen bereitzustellen oder auf solche wenig zielführenden neuen Aufgaben für die Bezirke zu verzichten."

Im Auftrag
Räsch

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