Asyl: Gesetzesnovelle bringt Volksanwaltschaft neue Aufgaben

Diskutiert hat der Verfassungsausschuss auch über das Thema Sharia-Verbot. Die FPÖ will ein solches verfassungsgesetzlich verankern, um "den säkularen Rechtsstaat zu schützen", stieß mit einem dazu vorgelegten Gesetzesantrag aber auf breite Ablehnung. Es sei schon nach geltender Rechtslage ausgeschlossen, dass privatrechtliche Verträge, die gegen österreichische Rechtsnormen verstoßen, zur Anwendung kommen, machten die Abgeordneten Muna Duzdar (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) geltend. Kein österreichisches Gericht habe jemals Polygamie oder andere unzulässige Vereinbarungen bestätigt. Die FPÖ wolle lediglich die Bevölkerung verunsichern, ist Duzdar überzeugt. Sinnvoll könnte es nach Meinung von Scherak gegebenenfalls sein, in einfachen Gesetzen "klarere Aussagen zu treffen".

Weitere Themen im Ausschuss waren der Bestellmodus der Volksanwaltschaft, ein Moscheebau in Freistadt und die Ausschreibung von Leitungspositionen in staatsnahen Unternehmen.