„Fest entschlossen, uns selbst genügend zu schützen”

Die Europäische Politische Gemeinschaft () hat sich zu Beratungen aktueller Themen in Kopenhagen zusammengefunden. Wie Bundeskanzler Merz in einem Doorstep nach dem Treffen mitteilte, gebe es in der Gemeinschaft wie auch in der Europäischen Union eine große Entschlossenheit, die Ukraine weiterhin gegen die russischen Aggressionen zu unterstützen. Auch wolle man sich selbst genügend gegen Bedrohungen schützen.

In den Beratungen habe es zudem "sehr intensive Diskussion über die Nutzung russischer Vermögenswerte" gegeben. Auf dem nächsten Europäischen Rat werde es dazu - so der Kanzler - "aller Voraussicht nach eine konkrete Entscheidung geben". Merz ergänzte: "Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiterhin zu helfen und dafür zu sorgen, dass der Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt."

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Guten Tag allerseits! Wir stehen am Ende der Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, und ich kann sagen: Wir haben gestern und heute sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft eine große Entschlossenheit vorgefunden und miteinander geteilt, der Ukraine weiterhin gegen die immer härter werdenden russischen Aggressionen zu helfen. Wir sind aber auch fest entschlossen, uns selbst genügend zu schützen. Das gilt für jedes Land in Europa. Das gilt für die Europäische Union, und das gilt auch für die Europäische Politische Gemeinschaft.

Wir haben eine sehr intensive Diskussion über die Nutzung russischer Vermögenswerte gehabt, aus denen heraus wir der Ukraine weiterhin helfen wollen. Wir werden das jetzt sorgfältig prüfen. In drei Wochen, auf dem nächsten Europäischen Rat, wird es dazu aller Voraussicht nach eine konkrete Entscheidung geben. Ich werde jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine weiterhin zu helfen und dafür zu sorgen, dass der Krieg möglichst bald zu einem Ende kommt.

Ich gehe jedenfalls von Kopenhagen in dem sicheren Gefühl, dass es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt, diesen Weg zu gehen. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen. Es gibt wirklich eine sehr große Geschlossenheit, und es gibt eine sehr feste Entschlossenheit, dieser Aggression gemeinsam zu begegnen. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.

Ich danke Ihnen sehr.