„Wir trauen unserem Land zu, Innovationsführer zu sein“

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte bei der Auftaktveranstaltung zur "HightechAgenda Deutschland": Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik ließen sich nicht mehr voneinander trennen. Aber es laufe alles zusammen in der Innovationspolitik.Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung von Anfang an eine hohe, "ich neige dazu zu sagen, die höchste Priorität", so Merz. Mit der HightechAgenda habe man dies sehr schnell in konkrete Politik übersetzt.

In der Wirtschafts- und Forschungspolitik dürfe man nicht zulassen, dass die und China allein die technologische Zukunft bestimmen - für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, so der Kanzler. "Wir trauen unserem Land zu, Innovationsführer zu sein, führendes Industrieland auch des 21. Jahrhunderts zu sein", sagte der Kanzler in seiner Rede.

Das Wichtigste aus der Rede in Kürze:

• Schlüsseltechnologien: Deutschland fokussiere seine Förderpolitik auf sechs Schlüsseltechnologien, "die aus unserer Sicht für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes und eben für unsere Souveränität zentral sind": auf künstliche Intelligenz, auf Quantentechnologien, auf Mikroelektronik, auf Biotechnologie, auf Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie sauf Technologien für die klimaneutrale Mobilität, sagte der Bundeskanzler.
• Technologische Weichenstellungen: Mit dem Ziel, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten, hat die Bundesregierung bereits einen Aktionsplan zur Kernfusion verabschiedet. Und um Deutschland zu einem noch besseren Standort für Mikroelektronik zu machen habe die Bundesregierung die nationale Mikroelektronikstrategie verabschiedet. Der Bereich der Mikroelektronik sei besonders zentral für unsere Resilienz und Autonomie, betonte der Kanzler.
• Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz sollen die bürokratischen Hürden in der Forschungsförderung deutlich abgebaut werden, so Merz. Man werde neue Formen von Public-Private-Partnershipsin Forschung und Entwicklung ermöglichen, den deutschen Wagniskapitalmarkt stärken und den regulatorischen Rahmen nachbessern. Kanzler Merz: "Ich setze mich ganz persönlich in Brüssel sehr entschieden für eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion ein."

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrte, liebe Frau Sachariewa als Mitglied der ,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett,

liebe Doro Bär,

liebe Nina Warken,

lieber Karsten Wildberger,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

ganz besonders herzlich auch liebe Kollegen aus den Landesregierungen, Frau Czyborra und Herr Mohrs,

vor allem aber Sie, meine Damen und Herren, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft,

herzlichen Dank, dass Sie alle gekommen sind! Schön, dass wir das heute hier in Berlin mit dieser Auftaktveranstaltung beginnen wollen, was wir HightechAgenda Deutschland nennen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die und China allein die technologische Zukunft bestimmen." Mit diesen Worten, meine Damen und Herren, mit dieser Mahnung an uns, an die Europäer, hat der Ökonom Philippe Aghion vor gut zwei Wochen gemeinsam mit Joel Mokyr und Peter Howitt den inoffiziellen Wirtschaftsnobelpreis angenommen. Der eine oder andere hier im Saal mag wissen, worin die Arbeiten dieser drei Nobelpreisträger bestehen. Sie kreisen um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: Wie entsteht ein sich selbst tragender Innovationsprozess? Unter welchen Bedingungen also wird Wissenszuwachs zur technologischen Innovation und daraus nachhaltiges Wachstum?

Meine Damen und Herren, das sind genau die Fragen, auf die wir in Europa und in Deutschland heute alle Aufmerksamkeit richten müssen, und zwar auch deshalb, weil andere auf der Welt in diesen sehr praktischen Fragen mittlerweile besser sind als wir. Wir sind in Deutschland, um es offen zu sagen, seit vielen Jahren nicht mehr so innovationsstark und vor allem nicht mehr so wachstumsstark, wie wir es mit unseren Potenzialen eigentlich sein könnten. Das sind nun einfach einmal die Tatsachen, und nur wenn wir diesen Tatsachen ins Auge sehen, können wir darauf auch angemessen reagieren - in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in der ganzen Gesellschaft.

Denn wir haben nach wie vor eine wettbewerbsfähige Industrie in unserem Land. Genauso haben wir nach wie vor einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Wir haben Weltmarktführer, und wir nennen sie zum Teil "hidden champions". Die deutsche Forschung ist in sehr vielen Bereichen exzellent. Wir haben ein ausgesprochen leistungsfähiges und international sehr anerkanntes Wissenschaftssystem. Einige beeindruckende Beispiele von Technologie made in Germanykonnten wir ja gerade auch auf dem Weg in dieses Plenum sehen.

Aber wir haben erheblichen Verbesserungsbedarf in der Übersetzung dieser Forschungsleistung in Produkte und in Dienstleistungen. Wir haben Verbesserungsbedarf in der Wertschöpfung mit neuen Technologien wie etwa mit künstlicher Intelligenz. Wenn wir diesen Verbesserungsbedarf nicht schnell ausgleichen, gefährdet das mittel- und langfristig nicht nur den Wohlstand in unserem Land. Schlimmer noch: Es gefährdet die Sicherheit und letztendlich auch die Freiheit, in der wir in Deutschland und in Europa seit nun vielen Jahrzehnten gut zu leben gewohnt sind, so gut wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte.

Aber, meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind gewaltig. Wir leben in einer Zeit - ich werde nicht müde, dies immer wieder zu sagen - der geradezu tektonischen Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Wir brauchen heute nicht mehr und nicht weniger als technologische Souveränität in Europa und damit auch in Deutschland, jedenfalls überall dort, wo sie für uns erreichbar ist. Wir brauchen sie, nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines neu ausbrechenden Systemkonfliktes zwischen autoritären und freiheitlichen Staaten. Wir erleben gegenwärtig einseitige Abhängigkeiten, erleben sie täglich in unserer Praxis, in der Politik wie in der Wirtschaft, und diese Abhängigkeiten werden auch machtpolitisch ausgespielt. Wir sehen unsere Verwundbarkeit. Es ist in diesem Augenblick, in dem wir uns hier heute treffen, nicht ausgemacht, dass Deutschland und damit ganz Europa ein bedeutender Akteur in dieser Weltordnung bleibt, wie sie gerade neu entsteht. Aber eines ist ausgemacht: Wenn wir diesen neuen Wettbewerb bestehen wollen, wenn wir diese neuen Herausforderungen annehmen und erfolgreich umsetzen wollen, dann führt nur Innovationsfähigkeit - ich gehe noch einen Schritt weiter: Innovationsführerschaft - dazu, dass wir diese Gestaltungsmacht zurückgewinnen und dass wir diese Gestaltungsmacht auch selbst sein können.

So greift alles ineinander: Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik. Das alles lässt sich nicht mehr voneinander trennen. Aber es läuft alles zusammen in der Innovationspolitik. Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung von Anfang an eine hohe - ich neige dazu, zu sagen, die höchste - Priorität. Denn Innovationspolitik wird für die gesamte Zeit, die vor uns liegt, eine ganz wesentliche Priorität sein müssen. Deswegen haben wir Innovationspolitik sozusagen institutionalisiert, etwa mit der Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und eben mit der Neuausrichtung und Neuzusammensetzung des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wir haben Innovationspolitik auch beziffert, indem wir uns im Koalitionsvertrag, den wir übrigens hier - in diesem Raum, an dieser Stelle - vor ziemlich genau sechs Monaten abgeschlossen haben, das Ziel gesetzt haben, dass Wirtschaft und Staat bis zum Jahr 2030 mindestens 3,5 Prozent des für Wirtschaft, für Forschung und für Entwicklung aufwenden sollen. Wir haben das auch sehr schnell in konkrete Politik übersetzt, etwa eben genau mit der HightechAgenda, die wir am 30. Juli schon im Kabinett beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, mit dieser HightechAgenda richten wir unsere Wirtschafts- und unsere Forschungspolitik umfassend neu aus. Wir richten sie aus auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Wertschöpfung und eben auf technologische Souveränität in unserem eigenen nationalen Interesse. Wir konzentrieren, wir fokussieren unsere Förderpolitik dabei auf sechs Schlüsseltechnologien, die aus unserer Sicht für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes und eben für unsere Souveränität zentral sind: auf künstliche Intelligenz, auf Quantentechnologien, auf Mikroelektronik, auf Biotechnologie, auf Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie schließlich, sechstens, auf Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Wir machen diese Förderpolitik nicht am Reißbrett, wir machen sie nicht von oben herab, wir machen sie nicht dirigistisch, sondern wir machen sie im engen Austausch mit allen Innovationsakteuren, mit Praktikern und Experten, mit den Unternehmen und mit den Forscherinnen und Forschern. Denn es ist einfach so: Wenn unser Land technologisch an der Spitze sein soll, dann braucht es jetzt einen echten Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft. Ein Nebeneinanderher, ein Aneinandervorbei, ein Gegeneinander, wie es das in den vergangenen Jahren leider zu oft gab, können wir uns schlicht nicht länger leisten. Wenn wir in dieser neuen Epoche bestehen wollen und wenn wir sie mitgestalten wollen, dann müssen wir alle, die wir in diesem Land Verantwortung tragen, das vorausschauende Denken, das Denken in großen Zusammenhängen, ja, das strategische Denken wieder neu lernen. Das betrifft uns, die Politik, das betrifft aber auch die Wirtschaft, das betrifft die Wissenschaft, und das betrifft letztendlich unsere gesamte Gesellschaft. Nicht mehr und nicht weniger muss unser Anspruch sein, und genau darum geht es uns mit dieser HightechAgenda.

Wir brauchen jetzt gemeinsame Kraftanstrengungen, und das heißt, wir müssen die Anstrengungen aller Akteure auf gemeinsame Ziele bündeln. Für jede Schlüsseltechnologie werden wir darum Roadmaps mit konkreten Meilensteinen und Indikatoren entwickeln, die das alles möglich machen. Ich will es noch einmal mit allem Nachdruck sagen: Diese HightechAgenda ist ein Angebot an alle staatlichen und privaten Institutionen, jetzt mitzumachen. Wir wollen mit Bund und Ländern, mit Forschung und Unternehmen gemeinsam überlegen, was jede von uns und was jeder von uns einbringen kann. Diese Veranstaltung heute ist dazu nur der Auftakt. Sie alle hier im Raum sind aufgefordert, in den Veranstaltungen, die heute noch stattfinden, mit Ihrer Expertise und mit Ihrem Wissen dieses Land, unser Land, jetzt wirklich nach vorn zu bringen.

Ich möchte Ihnen daher gleich zu Beginn dieses Tages sagen, was wir vonseiten der Bundesregierung bisher unternommen haben. Wir haben am 1. Oktober im Bundeskabinett einen Aktionsplan zur Kernfusion verabschiedet, mit dem Ziel, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland zu errichten. Niemand von uns kann heute mit Sicherheit sagen, wann das der Fall sein wird. Aber das Ziel, das zu erreichen, nehmen wir jetzt fest in den Blick, weil wir dieses Ziel im überragenden nationalen Interesse sehen und ansteuern. Also fördern wir entsprechende Forschung und Entwicklung. Also verbessern wir die regulatorischen Rahmenbedingungen, die auf diesem Feld gerade die Innovationskraft blockieren.

Das machen wir auch im Bereich der Mikroelektronik, der bei Resilienz und Autonomie ganz besonders eine Rolle zufällt. Wir haben deswegen am 15. Oktober erstmals eine ressortübergreifende nationale Mikroelektronik-Strategie im Kabinett verabschiedet, um Deutschland zu einem noch besseren Standort für Mikroelektronik zu machen. Deutschland ist heute schon, und vermutlich wissen das nicht alle hier, mit 30 Prozent der Waferkapazitäten der größte Mikroelektronikstandort der gesamten Europäischen Union. Aber wir wollen noch besser werden. Wir wollen die Chancen des European Chips Actfür Deutschland noch besser nutzen. Also bauen wir unsere Stärken hier jetzt aus.

Wir haben in großer Geschwindigkeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der Forschungszulage umgesetzt. Bereits am 11. Juli hat der Bundesrat dem zugestimmt. Das bedeutet eine besondere steuerliche Entlastung für innovative Unternehmen.

Wir arbeiten an einem Forschungsdatengesetz, um die Datennutzung und die Datenverknüpfung für die Forschung zu erleichtern. Die öffentliche Hand und ihre Daten sind dabei ganz besonders gefordert. Aber, meine Damen und Herren, auch der Mittelstand ist gefordert. Darf ich es mehr anekdotisch hinzufügen? Eine Begegnung mit dem von Microsoftzu Beginn des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat auch mir noch einmal diese Ermutigung gegeben. Er hat mir gesagt: Ihr Deutschen wisst gar nicht, welche Schätze ihr gerade in eurer so gut aufgestellten mittelständischen Industrie mit den Daten habt, die dort heute schon verfügbar sind. Ihr müsst sie nur nutzen! - Er hat mir den Rat mit auf den Weg gegeben: Sprecht ein wenig weniger über Datenschutz und ein bisschen mehr über Datennutzung. Dann könnt ihr Deutschen viel, viel besser sein!

Meine Damen und Herren, wir arbeiten an einem Innovationsfreiheitsgesetz, mit dem wir die bürokratischen Hürden in der Forschungsförderung deutlich abbauen wollen. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln und an Reallaboren. Damit soll es leichter möglich werden, innovative Technologien oder Geschäftsmodelle auch unter realen Bedingungen zu erproben.

Schließlich: Innovationsakteure brauchen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, nämlich Rahmenbedingungen, unter denen die schnelle Umsetzung von Ideen möglich wird und unter denen das Prinzip von Versuch und Irrtum möglich ist, weil es Offenheit dafür gibt, weil es Finanzierungsmöglichkeiten dafür gibt, weil die regulatorischen Auflagen zu stemmen sind und weil es eben Neugier auf Veränderungen gibt. Auch das ist ein Ergebnis der Forschung der drei schon genannten Wirtschaftsnobelpreisträger: Innovationsprozesse entstehen da, und wir wissen es spätestens seit Joseph Schumpeter, wo "schöpferische Zerstörung" möglich ist. Wir haben da in unserem Land an vielen Stellen nachzuarbeiten, schnell und entschieden nachzuarbeiten, und zwar in Deutschland und in Europa.

Der bürokratische Wildwuchs der letzten Jahrzehnte in Europa und in Deutschland hemmt unsere besten Köpfe und hemmt unseren unternehmerischen Wagemut. Es hemmt uns, wenn innovative Start-upsdarum kämpfen müssen, genügend Wagniskapital zu finden, und das ist im Augenblick viel zu oft der Fall. Es gibt eine gewisse Risikoaversion an den deutschen Kapitalmärkten und bei vielen Banken. Die Summe dieser Probleme führt dazu, dass vielversprechende Start-upsaus Deutschland ins Ausland gehen, im Zweifel sogar dorthin verkauft werden, dass die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase eben nicht in Deutschland und Europa stattfindet, sondern außerhalb der Europäischen Union, häufig genug in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch darauf soll unsere HightechAgenda Antworten geben, mit einer klugen Mischung von staatlichen Impulsen und der Förderung des Wettbewerbs. Wir werden neue Formen von Public-Private-Partnershipsin Forschung und Entwicklung ermöglichen. Wir werden den deutschen Wagniskapitalmarkt, wo immer es geht, stärken und den regulatorischen Rahmen nachbessern. Wir setzen uns und ich setze mich ganz persönlich in Brüssel sehr entschieden für eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion ein. Ich habe das schon häufiger gesagt und sage es auch heute hier: Das ist das Brett, das wir jetzt bohren müssen, wenn wir die Wachstumspotenziale des Europäischen Binnenmarktes wirklich ausschöpfen wollen. Enrico Letta, der frühere Ministerpräsident Italiens, und Mario Draghi, der frühere Zentralbankpräsident der Europäischen Zentralbank, haben es uns in ihrem Bericht zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarkts und in ihrem Bericht zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aufgeschrieben. Es ist alles da, es ist alles aufgeschrieben, aber wir müssen es jetzt auch gemeinsam auf den Weg bringen.

Wir gehen deshalb als Bundesregierung in Europa insgesamt sehr viel entschiedener voran, als das in den letzten Jahren vielleicht der Fall war, gerade bei dieser dreifachen Aufgabe der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertschöpfung und der technologischen Souveränität. Dabei haben wir in Europa eigentlich schon länger kein Erkenntnisproblem mehr, nicht im Hinblick auf die Überregulierung, nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, bei technologischer Souveränität voranzukommen. Wir haben es auch nicht bei neuen Rohstoff- und Handelspartnerschaften. Wir haben ganz konkret ein Umsetzungsproblem; und das lösen wir nur durch Handeln, durch Entscheidungen, und zwar durch entschlossene und gemeinsame Entscheidungen in dieser Europäischen Union.

Ich habe in der letzten Woche im Europäischen Rat einen Brief an die Europäische Kommission übergeben, der von 20 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitunterzeichnet worden ist, in dem wir unsere gemeinsame Forderung klar zum Ausdruck gebracht haben: Auf der Grundlage des Draghi-Berichtes müssen wir uns jetzt prioritär daran machen, die europäische Regulierungspraxis nach dem Dreiklang "review, reduce, restrain" - überprüfen, reduzieren, beschränken - systematisch neu aufzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist jetzt unsere Aufgabe, auch und gerade in der Europäischen Union.

Vielleicht darf ich noch ein weiteres Beispiel dafür geben, wie wir vorangehen: Kollege Karsten Wildberger, der heute hier ist, wird Mitte November gemeinsam mit den französischen Kolleginnen und Kollegen einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität ausrichten. Wir werden dort konkrete Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas vorstellen. Ich werde dort sein, und, ja, auch der französische Staatspräsident wird dabei sein. Sie sehen, wir gehen jetzt sehr systematisch, sehr konkret und sehr zügig an die Arbeit.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen, diesmal in eigenen Worten: Wir dürfen nicht zulassen, dass die und dass China allein die technologische Zukunft bestimmen, für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und letztendlich auch für unsere Freiheit. Die gute Nachricht ist: Wir sind in Europa immer sehr gut darin gewesen, die Zukunft zu gestalten, eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir waren dabei so erfolgreich, dass uns das vielleicht zuletzt etwas zu träge gemacht hat. Aber das ist nichts, was man nicht korrigieren kann. Was ist also die zentrale Erkenntnis der drei neuen Wirtschaftsnobelpreisträger? Nachhaltige Innovation entsteht in Gesellschaften, die offen sind für neue Ideen, und Offenheit für Neues entsteht eben in freien Gesellschaften, in Gesellschaften, in denen es sozialen Frieden gibt, in denen viele Menschen mitarbeiten wollen und können, in einer gemeinsamen Zukunft, weil sie daran teilhaben können. All das haben wir in Deutschland und in Europa.

Meine Damen und Herren, wenn ich mich hier im Raum umschaue, dann sehe ich eine große Gruppe von Menschen, die genau diese Verantwortung für unser Land übernehmen wollen und die Ideen für das Technologieland Deutschland, für den Wirtschaftsstandort Deutschland mitbringen, Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und vielen Bundesministerien und etlichen Landesregierungen. Vom heutigen Tag kann die Botschaft in das ganze Land gehen: Wir wollen etwas für dieses Land tun, und wir trauen es uns auch zu! Wir trauen unserem Land zu, Innovationsführer zu sein, führendes Industrieland auch des 21. Jahrhunderts zu sein. Das werden wir nicht ohne Anstrengung hinbekommen. Aber wir können dahin kommen, wenn wir gemeinsam anpacken, und genau diese Botschaft geht vom heutigen Tag aus.

Lassen Sie mich abschließend herzlich Dank an die Kollegin Doro Bär sagen. Liebe Doro, du hast das initiiert, du hast das auf den Weg gebracht. Diese HightechAgenda Deutschland ist dein Baby, ist deine Idee. Es ist unser gemeinsames Projekt in der Bundesregierung. Ich hoffe, dass viele von Ihnen daran teilnehmen, weil uns die Überzeugung eint, dass wir alle Potenziale haben, ein Land in Frieden, in Freiheit und vor allem ein Land in wirtschaftlichem Wohlstand und hoher sozialer Gerechtigkeit zu bleiben. Daran arbeiten wir, und ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzuwirken. Herzlichen Dank!

Mit der " Hightech Agenda Deutschland" richtet der Bund die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik neu aus mit Fokus auf mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Ziel ist es, durch Investitionen in diese Technologien die Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands deutlich zu erhöhen. Das soll durch eine schnellere Erforschung, Entwicklung und Verwertung von Technologien und durch die konsequente Ausrichtung auf den Aufbau von Technologiekapazitäten in Deutschland und Europa gelingen.