Reformpartnerschaft Österreich: Gruppe 'Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung' trifft sich in Graz

7. November 2025 Reformpartnerschaft Österreich: Gruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" trifft sich in Graz

Erstmals findet Treffen der Reformpartnerschaft in den Bundesländern statt - Vorbereitungen für die LH-Konferenz

Am Freitag, den 7. November 2025, fand im Landhaus in Graz das dritte Treffen der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" unter der Federführung von Staatssekretär Alexander Pröll statt, da die Steiermark im 2. Halbjahr 2025 den LH-Vorsitz innehat. Erstmals findet somit ein Treffen der Reformpartnerschaft in einem Bundesland statt.

Die Gruppe ist eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten Reformpartnerschaft Österreich, bei der Bund, Länder, Städtebund und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren Staat beschreiten. Ziel der Gruppe ist es, raschere Verfahren auf den Weg zu bringen, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen und die digitale Verwaltung massiv auszubauen.

Staatssekretär Alexander Pröll:

"Wir gehen mit der Reformpartnerschaft bewusst in die Bundesländer, weil wir nur gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und Städten die aktuellen Herausforderungen bewältigen können. Mit dem Verfahrensturbo steht unser erstes Projekt kurz vor der Abstimmung im Nationalrat. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Landeshauptleute-Konferenz nächste Woche große Fortschritte bringen wird. Wir arbeiten jedenfalls weiter auf Hochdruck für Reformen in Österreich."

Gastgeber Gerald Deutschmann, Landtagspräsident Steiermark:

"Der Reform-Motor läuft derzeit auf Hochtouren - und es freut mich besonders, dass wir dabei auch bundesländerübergreifend an einem Strang ziehen. Beim Treffen in Graz konnten wir unter anderem über den aktuellen steirischen Weg berichten, den unsere Landesregierung eingeschlagen hat. Das Steirische Digitalisierungsgesetz wurde kürzlich beschlossen, und auch ein Deregulierungsgesetz ist bereits auf Schiene. Damit setzen wir weitere entscheidende Schritte in Richtung einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Unser Ziel ist klar: der Abbau unnötiger Bürokratie, die Vereinfachung von Verfahren und die spürbare Erleichterung von Amtswegen für unsere Bevölkerung."

Staatssekretär Josef Schellhorn:

"Verwaltungsreform ist das Gebot der Stunde - neben Entbürokratisierung und Deregulierung. Der Bund hat mit seinem Konsolidierungspaket vorgelegt, jetzt müssen auch Länder und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Wir sitzen alle im selben Boot: Nur wenn alle Ebenen mitziehen, gelingt die Budgetsanierung - und die dringend nötige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger."

Staatssekretär Jörg Leichtfried:

"Effizienz der Verwaltung ist Bürger:innen-Service. Dem muss unsere oberste Priorität gelten - nur gemeinsam mit Ländern und Gemeinden kann eine Reform langfristig gelingen."

Vorbereitungen auf LH-Konferenz

Inhaltlich ging es vor allem um intensive Vorbereitungen für die Konferenz der Landeshauptleute, die in einer Woche, am 14. November 2025 stattfinden wird. Weiters wurden Maßnahmen für raschere Verwaltungsverfahren, insbesondere durch die Möglichkeit der gebietskörperschaftsübergreifenden Heranziehung von Amtssachverständigen, in Auftrag gegeben. Der bereits auf den Weg gebrachte Verfahrensturbo in AVG-Großverfahren wird in Zukunft günstiger und leichter für alle Beteiligten, um ein noch effizienteres Verfahren zu ermöglichen. Der parlamentarische Prozess soll dazu rasch abgeschlossen werden, sodass die Novelle bereits mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten kann.

Fokus auf Deregulierung und interkommunale Zusammenarbeit

Gestärkt werden soll zukünftig auch die interkommunale Zusammenarbeit insbesondere zwischen den Gemeinden, der Rückbau von nicht notwendiger Bürokratie und die verstärkte Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen - stets mit dem Ziel, dass die Verwaltung rasch und bürgerfreundlich handelt. Dazu soll ein erstes Deregulierungspaket für Gemeinden und Städte gemeinsam erarbeitet werden.