Die NATO bleibt das Herzstück unserer Sicherheit

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert, Donald Trumps Äußerungen zu Grönland und Panama mit mehr Gelassenheit zu betrachten. In einem Gespräch mit phoenix erklärt sie, Trump wisse genau, welche Macht er habe, und setze sie gezielt ein, um kommunikative Erdbeben auszulösen. "Wir sollten nicht jeden Ächzer, den Trump macht, kommentieren, und wir sollten wirklich erstmal ein bisschen flacher atmen und hören, was will er."

Mit Blick auf Grönland erläutert Strack-Zimmermann: "Grönland ist die Achillesferse für die Amerikaner geworden." Früher blockierte die dicke Eisschicht den Weg, doch der Klimawandel öffnet Russland neue Seewege zu den Vereinigten Staaten. Darüber müsse man durchaus sprechen. "Klug wäre natürlich, wenn er sagt, die NATO muss sich gemeinsam darum kümmern, dass dieser Seeweg kontrolliert wird und verhindert wird, dass russische Boote in den Nordatlantik einmünden, das wäre eine Aussage."

Doch statt sich aufgrund Trumps provokativen Äußerungen in Aufgeregtheit zu verlieren, müsse Europa eine klare Linie ziehen: "Wir haben die NATO, die USA ist in der NATO, so wie 31 weitere Staaten, da muss das Vorgehen besprochen werden. Und die Staaten natürlich deutlich sagen: Bis hierher und nicht weiter", so Strack-Zimmermann.

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Europa muss unabhängiger werden

Trump provoziere Europa bewusst, weil "er uns, salopp gesagt, für Weicheier hält" - eine Einschätzung, für die Europa selbst Verantwortung trage. Jahrzehntelang habe sich Europa in Verteidigungsfragen auf die USA verlassen und selbst aus Trumps erster Amtszeit keine Konsequenzen gezogen. Strack-Zimmermann kritisiert insbesondere die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem sie mangelnde Eigeninitiative vorwirft. "Der Bundeskanzler selber hat ja immer gesagt, er macht nur etwas, wenn die Amerikaner sozusagen den Schritt vorneweg machen", erklärt sie. Aktuell blockiert der Kanzler sogar weitere Hilfen für die Ukraine. Strack-Zimmermann wertet dieses Vorgehen als Wahlkampfkalkül und wirft ihm vor, die Sicherheit Europas nicht ernst genug zu nehmen: "Sein Wahlkampf als angeblicher Friedenskanzler darf doch bitte keinen Kratzer erhalten, nur weil es um die schnöde Sicherheit Europas geht."

Die EU müsse endlich den Mut finden, Schwächen zu überwinden und unabhängiger zu werden - eine Aufgabe, die angesichts der Krise in der Ukraine, Russlands aggressiven Aktionen und Chinas wachsendem Einfluss unvermeidbar sei. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ruft dazu auf, die NATO als zentrales Sicherheitsbündnis zu stärken. "Die NATO bleibt das Herzstück unserer Sicherheit, und Europa muss in diesem Rahmen stärker und selbstbewusster auftreten." Doch das erfordert, dass alle europäischen Staaten mehr Verantwortung übernehmen - eine Herausforderung, die auch höhere Kosten mit sich bringe.

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Die 5-Prozent-Forderung ist eine Verhandlungstaktik

Die Forderung von Donald Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzubringen, hält Strack-Zimmermann aber dennoch für unrealistisch und ein klassisches Beispiel seiner Verhandlungstaktik. "Tatsache ist, er ist ein Immobilienmensch und ein Dealmaker. Und er würde Ihnen eine Wohnung für vier Millionen Dollar anbieten. Sie sagen, ich habe aber nur eine Million. Und er würde sagen: Okay, drei reichen auch." Trump fordere fünf Prozent, so die FDP-Politikerin, in der Erwartung, am Ende womöglich drei Prozent durchzusetzen - ein Wert, der realistisch sei. "Wir erreichen jetzt gerade die besagten zwei Prozent, bedingt durch das Sondervermögen. Und das reicht vorn und hinten nicht." Die Verteidigungsexpertin machte aber bei ZDF deutlich, dass sie grundsätzlich nichts vom "Jonglieren mit Zahlen" halte. Es komme nicht auf Prozentzahlen an, sondern darauf, tatsächlich die nötigen militärischen Instrumente zu besitzen. "Wie viele Panzer, wie viele Flugzeuge haben wir? Was für eine Flotte, wie viele Drohnen etc.? Das wird letztendlich die Frage sein."

In der Verteidigungsindustrie sieht Strack-Zimmermann daher dringenden Handlungsbedarf. Derzeit sei die EU stark von den USA abhängig, insbesondere bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. "Das bedeutet, dass wir langfristig viel europäischer werden müssen." Um das zu erreichen, müsse die seit den 1990er-Jahren heruntergefahrene europäische Rüstungsindustrie wiederbelebt werden.

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Es ist an der Zeit zu handeln

Strack-Zimmermann sieht jedoch nicht nur die Risiken, sondern auch eine Chance: "Trump mag unberechenbar sein, aber genau das könnte Europa endlich wachrütteln. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kontinent und die 450 Millionen Menschen, die hier leben, zu schützen." Die Botschaft sei klar: Es ist an der Zeit, zu handeln.

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