Kanzler Merz zur Situation im Nahen Osten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten eng mit Verbündeten und Partnern abgestimmt.

Unter anderem hat er Telefonate im E3-Format mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, und dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, geführt. Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen.

Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz:

"In den vergangenen Wochen hat das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind. Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen.

Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.

Die USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen.

Die USA und Israel haben nun begonnen, gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung und Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen durchzuführen. Deutschland ist daran nicht beteiligt.

Mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und unseren europäischen Partnern hat die Bundesregierung wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, keine ballistischen Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten, von militärischen Schlägen und anderen destabilisierenden Aktivitäten in der Region abzusehen sowie die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und jede Unterstützung von Terror zu unterlassen.

Wir haben deshalb zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.

Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das ist auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern. Sie ruft die iranische Führung auf, einer solchen Verhandlungslösung zuzustimmen.

Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den USA und Israel sowie mit Partnern in der Region und in Europa. Sie bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie vertritt die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden."