Israelische Angriffe auf das iranische Atomprogramm

Am 13. Juni 2025 hat Israel militärische Ziele im Iran angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bereits in einem Statement zu den Angriffen geäußert und bekräftigt, dass Israel das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.

Den G7-Gipfel in Kanada sieht Kanzler Merz als eine Gelegenheit für wichtige Gespräche in einer Zeit großer Herausforderungen. Sehr weit oben auf der Agenda des Gipfels werde das aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten stehen.

Vier Punkte des Bundeskanzlers zum Konflikt im Mittleren Osten

Erstens "darf Iran keine Nuklearwaffen entwickeln und auch keine besitzen. Das wäre eine Bedrohung für Israel, den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft insgesamt", sagte Bundeskanzler Merz vor dem G7-Gipfel. Für viele Jahre habe sich Iran um eine Verhandlungslösung herumgewunden. "Alle diplomatischen Bemühungen haben nicht dazu geführt, dass der Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm Abstand genommen hat."

Der Bundeskanzler machte zweitens deutlich: "Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen." Das iranische Atomwaffenprogramm sei eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel.

Drittens: "Es darf jetzt keine Ausweitung des Konflikts geben. Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", so der Kanzler. Weitere Staaten in der Region dürften nicht zum Kriegsschauplatz werden.

Viertens muss, so Bundeskanzler Merz, "auch wieder Raum für Diplomatie eröffnet werden". Dazu stehe Außenminister Johann Wadephul im engen Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. Bundeskanzler und Außenminister stimmten sich eng ab.

Das tut die Bundesregierung diplomatisch

Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle, um dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert. Am 15. Juni 2025 telefonierte Bundeskanzler Merz mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham, und dankte ihm für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms. Beide waren sich einig, dass es jetzt darum gehen müsse, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, mit diplomatischen Mitteln zu einer Beendigung des Konflikts beizutragen.

Der Kanzler steht auch in engem Kontakt zu seinen europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien. Zeitgleich führte Bundesaußenminister Wadephul bei seiner Reise in den Nahen Osten Gespräche und Telefonate mit seinen Amtskollegen vor Ort.

"Deutschland steht bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken", betonte der Kanzler. Das Ziel müsse weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.

Sicherheitslage in Deutschland

Die Bundesregierung hat im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

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