Jahresbericht 2024 des Justizrates über seine Tätigkeit und diejenige der kantonalen Gerichtsbehörden

Der heute veröffentlichte Jahresbericht 2024 zeigt eine besorgniserregende Situation auf: Die Gerichte sind mit einem allgemeinen Anstieg der Rechtsfälle, einer zunehmenden Komplexität der Verfahren und einem eklatanten Personalmangel konfrontiert. Trotz punktueller Massnahmen und vorübergehender Verstärkung, die 2025 weitgehend wieder wegfallen werden, bleiben die Ressourcen deutlich unzureichend. Die Behörden beantragten 2024 die Bewilligung von 39 Vollzeitstellen (VZÄ), davon wurden nur 7.8 VZÄ bewilligt.

System unter extremer Belastung

Die Bilanz ist eindeutig: massive Überlastung, Bearbeitungsrückstände, Personal an der Belastungsgrenze, steigende Zahl von Krankmeldungen sowie Abgänge von erfahrenen Mitarbeitenden. Von dieser Abwärtsspirale sind sowohl die erstinstanzlichen Gerichte als auch das Kantonsgericht betroffen.

Die Friedensgerichte an vorderster Front

Besonders alarmierend ist die Lage in den Friedensgerichten. Diese sind bereits durch die zunehmende Komplexität der Fälle und die wachsende Prekarisierung der Rechtssuchenden geschwächt und leiden nun zusätzlich unter Personalmangel und Überlastung. Die Zahl der registrierten, anhängigen und abgeschlossenen Fälle steigt stark an, während die institutionellen Partnerorganisationen ebenfalls Mühe haben, Schritt zu halten. Die Zahl der Krankmeldungen nimmt zu, und es ist ein Abgang von erfahrenen Mitarbeitenden zu beklagen. Die Überlastung des Systems wird nun deutlich spürbar.

Gefahr des Zusammenbruchs

Dieser ständige Druck gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems. Darüber hinaus könnten wichtige und unverzichtbare Projekte (Digitalisierung, Reorganisation) darunter leiden. Die Schnelligkeit der Verfahren und der Zugang zur Justiz, die zu den Grund- und Verfassungsrechten gehören, drohen ernsthaft beeinträchtigt zu werden.

Aufruf zu Sofortmassnahmen

Der Justizrat ruft die politischen Behörden zu entschlossenem Handeln auf. Sofortmassnahmen sind unerlässlich, insbesondere eine deutliche Aufstockung des Personals - zumindest durch die Vergabe befristeter Verträge - bis zur geplanten Umstrukturierung im Rahmen der Justizreform. Mittel- und langfristig sind die Umsetzung der Justizreform, die Planung geeigneter Infrastrukturen und gesellschaftliche Überlegungen zur zunehmenden Verrechtlichung unumgänglich.