Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Wahlmann zu der Aktuellen Stunde, TOP 3 a): „Gegen Extremismus und für Demokratie: Prävention statt Spaltung“

Es gilt das gesprochene Wort!

"Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

mit Fug und Recht sind wir in Deutschland stolz auf unsere starke Demokratie und unseren starken Rechtsstaat. Wir sind stolz auf unsere stabile und zugleich offene Gesellschaft, in der jede und jeder einen großen Spielraum hat, so zu leben wie er oder sie es will.

Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Meinung äußern, demonstrieren gehen, eine Religion ausüben, das Streikrecht ausüben, den Arbeitsplatz frei wählen und uns politisch betätigen dürfen - und dabei genauso das Recht haben, all dies nicht zu tun.

Zugleich sehen wir, dass die Welt nicht nur komplizierter wird, sondern sich auch zunehmend radikalisiert. In unserer globalisierten Welt mit multiplen Krisenlagen und einer zunehmenden Digitalisierung des beruflichen und vor allem auch des sozialen Lebens suchen viele Menschen nach einfachen Lösungen.

Wer seriös antwortet, muss sagen: Diese einfachen Lösungen gibt es in vielen Fällen nicht. Die Welt ist tatsächlich so komplex.

Gleichwohl bieten insbesondere Feinde der Demokratie weltweit einfache Antworten an:

• Der starke Herrscher soll es richten,
• wir zuerst - der Rest interessiert uns nicht,
• die anderen sind schuld:
• die da oben,
• die da unten,
• die Ausländer,
• die Frauen,
• die Behinderten,
• die Juden.

Über die sozialen Netzwerke verbreiten sich Fake News und Verschwörungsmythen deutlich schneller als Fakten - und die Urheber versuchen dabei insbesondere, die junge Generation zu beeinflussen. Und nicht ohne Erfolg: Die Radikalisierung bei jungen Menschen beginnt immer früher - das zeigt sich vor allem im Rechtsextremismus und im islamischen Extremismus. Dabei steht unsere Demokratie - steht unser Land - nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland unter virtuellem Beschuss.

Aber: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen nicht zu, dass antidemokratische Kräfte ein Klima der Angst schüren und befeuern. Wir lassen nicht zu, dass Parallelgesellschaften entstehen, die unseren Staat verhöhnen. Und wir lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Land müssen fest zusammenstehen. Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam und parteiübergreifend stärken - das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land.

Als Land Niedersachsen setzen wir daher auf Prävention von Anfang an:

• zum Beispiel mit dem Landespräventionsrat, der übrigens deutschlandweit der absolute Vorreiter in Sachen Prävention ist,
• mit dem Landes-Demokratiezentrum,
• mit unseren Konzepten und Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Gewalt im Internet,
• mit dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte
• und vor allem auch mit dem Programm "Communities that Care", das viele von Ihnen sicherlich schon aus ihrer jeweiligen Kommune kennen.

Gerade die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Gerade in den Kommunen entscheiden ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger direkt über die Gestaltung des Lebens vor Ort. Gerade in den Kommunen entfalten sich Freiheit, Eigenverantwortung, Teilhabe und Solidarität.

Wir wollen die Kommunen weiter stärken und auch die Demokratiebildung an der Basis unterstützen.

Daher haben wir mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Uni Jena das Programm "Communities that care" um die Komponente "Radikalisierungsprävention" erweitert. "Demokratie von Anfang an" - das ist die Agenda des Programms. Es ist ein Programm für die Demokratiebildung direkt vor Ort - in Schulklassen, in Sportvereinen oder in der Jugendarbeit.

In einem großen Modellprojekt haben wir es an knapp 50 Schulen in sechs niedersächsischen Kommunen erprobt. Das möchten wir Ihnen gerne morgen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern dreier der beteiligten Kommunen -Braunschweig, Hildesheim und Oldenburg - in der Portikushalle vorstellen.

Dieses Modell ist wissenschaftlich basiert und es ist bislang einzigartig: Auch hier sind wir wieder Vorreiter und die Präventionswelt der gesamten Bunderepublik schaut nach Niedersachsen.

Wir wissen: Kinder und Jugendliche radikalisieren sich nicht über Nacht. Radikalisierung ist Teil einer Entwicklung.

Mit unserer Präventionsmethode können wir Radikalisierungstendenzen schon bei Kindern und Jugendlichen erkennen und auf ganz konkrete Einflussfaktoren zurückführen.

Und das ist der neudeutsche "Gamechanger": Denn erst mit diesen Erkenntnissen haben die Kommunen die Möglichkeit, frühzeitig genau die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen - egal, ob rechtsradikal, linksradikal oder religiös motiviert.

Und das ist genau der richtige Weg. Vor Ort, an der Basis. Das Land Niedersachsen steht für Prävention statt für Spaltung.

Wir lassen die Kommunen damit nicht allein. Wir lassen auch die Kinder und Jugendlichen damit nicht allein. Und vor allem lassen wir unsere Demokratie nicht allein.

Vielen Dank."