KI-Omnibus muss Startschuss für echte Entlastung der Wirtschaft sein

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert: KI-Omnibus muss Startschuss für echte Entlastung der Wirtschaft sein

Europäisches Parlament ebnet Weg für weniger Bürokratie bei KI - eco fordert nun konsequente Umsetzung, mehr Rechtssicherheit und innovationsfreundliche Regulierung

Zur heutigen Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments über eine Position zum KI-Omnibus erklärt der Vorstandsvorsitzende von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., Oliver Süme:

"Die Einigung im Europäischen Parlament zum KI-Omnibus ist ein wichtiger Schritt, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Bereits der Vorschlag der Kommission war nicht ambitioniert genug, im parlamentarischen Verfahren wurden zentrale Entlastungen noch weiter abgeschwächt. Gerade angesichts der hohen regulatorischen Belastungen braucht es jetzt im weiteren Verfahren schnelle und spürbare Nachbesserungen, insbesondere für industrielle KI-Anwendungen.

Entscheidend ist nun, dass der KI-Omnibus konsequent weiterentwickelt wird. Dazu gehören insbesondere ausreichend lange und einheitliche Übergangsfristen für alle KI-Systeme, um Investitionssicherheit zu schaffen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Ebenso braucht es eine klare und kohärente Aufsicht im europäischen Binnenmarkt, damit Unternehmen ihre KI-Lösungen grenzüberschreitend skalieren können.

Gleichzeitig muss Regulierung Innovation aktiv ermöglichen. Ein verbindliches Innovationsmandat für Aufsichtsbehörden sowie der Ausbau regulatorischer Sandboxes sind zentrale Bausteine, um Vertrauen zu schaffen und neue Anwendungen verantwortungsvoll zu erproben.

Auch bei zentralen Fragen wie der Nutzung von Daten für das Training von KI-Modellen ist mehr Rechtssicherheit erforderlich. Die Klarstellung, dass berechtigte Interessen eine tragfähige Rechtsgrundlage darstellen können, ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen KI-Markt.

Zudem gilt es, Doppelregulierungen - etwa zwischen AI-Act und DSGVO, oder sektoraler Regulierung wie der EU-Maschinenrichtlinie - konsequent abzubauen und Anforderungen technologisch realistisch auszugestalten. Nur so lässt sich ein regulatorischer Rahmen schaffen, der Innovation ermöglicht, ohne das hohe europäische Schutzniveau zu gefährden."

Die vollständige Stellungnahme von eco zum Digital Omnibus on AI finden Sie hier: https://international.eco.de/wp-content/uploads/dlm_uploads/2026/03/20260302_eco_pos_digital-omnibus_ai.pdf