Erinnerung an den 20. Jahrestag des Umfassenden Friedensabkommens

Am 9. Januar vor 20 Jahren wurde das Umfassende Friedensabkommen (CPA) unterzeichnet. Unsere Regierungen begrüßten dieses geschichtsträchtige Abkommen, einschließlich der darin enthaltenen Bestimmung, ein Referendum durchzuführen, mittels dessen die Bevölkerung des heutigen Südsudan ihre eigene Zukunft bestimmen könne. Bei der Unterzeichnung des CPA war die Hoffnung groß, dass das südsudanesische Volk in den Genuss von Frieden und Menschenrechten käme und von einer Regierung geführt würde, die ihren Bedürfnissen Rechnung trägt.

Diese Hoffnung blieb leider unerfüllt. Trotz seiner enormen Naturschätze kommt der Reichtum Südsudans nach wie vor nur einer kleinen Elite zugute. Seit Jahren hat die Übergangsregierung darin versagt, die öffentlichen Einnahmen transparent dafür einzusetzen, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen, eine Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu gewährleisten oder ein gedeihliches Umfeld für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Korruption und Fehlbewirtschaftung natürlicher Ressourcen ufern aus.

Die Übergangsregierung hat die zur Schaffung der Voraussetzungen für friedliche und glaubwürdige Wahlen erforderlichen Schritte nicht unternommen, wozu auch die Förderung ziviler und politischer Räume gehört, die es den Menschen in Südsudan ermöglichen, ihre Zukunft mitzugestalten. Wir erneuern unseren Aufruf an die Übergangsregierung, dringend dahingehend tätig zu werden, ihre längst überfälligen Zusagen einzulösen, damit Südsudan endlich in den Genuss von Frieden und Freiheit für all seine Bürgerinnen und Bürger kommt - ganz im Sinne des CPA.