Bundesregierung aktuell

Bundeskanzler Merz hat in seiner Rede zur Eröffnung der sanierten Synagoge Reichenbachstraße in München "jeder Form des alten und des neuen Antisemitismus in Deutschland" den Kampf angesagt. Politisch, strafrechtlich und durch Gesetzgebung. "Auch im Gewand der vermeintlichen Freiheit der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft" werde Antisemitismus nicht geduldet. Der Bundeskanzler erinnerte an die Novemberpogrome von 1938, in denen nicht nur diese Synagoge entweiht oder zerstört wurde.

In einer weiteren Rede, zum 75-jährigen Jubiläum des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte Merz mit Blick auf das heutige Zusammenleben: Menschenwürde, Universalismus, Demokratie, das Gebot der Toleranz. Dieses Fundament speise sich ganz wesentlich aus den jüdisch-christlichen Traditionen. Das mache man sich oft gar nicht mehr bewusst.

Auch im Deutschen Bundestag trat der Kanzler ans Mikrofon: In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 bekräftigte er den Willen der Bundesregierung, Deutschland voranzubringen. Der "Herbst der Reformen" habe begonnen. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, dass die Investitionen in die Infrastruktur zu mehr Wachstum und Gerechtigkeit führen sollen. In der kommenden Woche steht dann die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 an. Auch dort wird der Bundeskanzler sprechen.

Am Donnerstag geht es für ihn und die Ostbeauftragte Kaiser zur Ministerpräsidentenkonferenz ins Schloss Ettersburg bei Weimar. Es geht um die Zukunftsregion Ostdeutschland, Wettbewerbsfähigkeit, die Energieversorgung und Verkehrspolitik.