Regierungspressekonferenz vom 4. August 2025

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Deschauer (AA)
• Jenning (BMVg)
• Harmsen (BMI)
• Chagheri (BMAS)
• Wentzel (BMWE)
• Harms (BMI)
• Druckenthaner (BMDS)
• Köhler (BMLEH)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Es sieht so aus, als ob der Außenministeraus Tel Avivmit leeren Händen nach Berlin zurückgekommen ist. Ist das wahr?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage bzw. eine Einordnung, die Sie vornehmen und der ich mich jetzt so nicht anschließen würde. Wir hatten ja hier im Vorfeld berichtet, dass der Außenminister in Auftrag des Sicherheitskabinetts nach Israel und in die palästinensischen Gebiete gereist ist, und er hat sich im Nachgang in verschiedenen öffentlichen Äußerungen, die Sie auch noch einmal nachhören und nachlesen können, auch geäußert. Der Minister hat für die Bundesregierung sehr klar die Haltung deutlich gemacht, dass eine sofortige Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, und dabei geht es vor allem um einen ungehinderten Zugang für internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen, notwendig ist. Er hat den Ernst der Lage sehr deutlich vermittelt.

Sie entnehmen den Äußerungen des Ministers nach seiner Reise, dass wir das Gefühl haben, dass diese Botschaften auch gehört wurden. Ich weise Sie auch auf ein Interview des Ministers, das gestern online erschienen ist, hin, in dem er auch berichten konnte, dass es erste leichte - ich sage das bewusst in dieser Qualifizierung - Verbesserungen der Lage gibt, aber dass das, und das ist sehr deutlich und klar, bei Weitem nicht reicht. Daran arbeiten wir weiter, gemeinsam mit internationalen Partnern und natürlich im täglichen Gespräch mit der israelischen Seite, die wir sehr klar dazu auffordern, humanitären Zugang umfassend zu gewähren.

Die Reise bezog sich aber nicht nur auf einen Besuch in Israel, sondern insbesondere auch noch auf einen Besuch im Westjordanland. Auch da führte er intensive Gespräche, die unserer Ansicht nach sehr wichtig waren, insbesondere mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dort hat er auch über weitere Reformen gesprochen, die für eine erweiterte Übernahme der Regierungsverantwortung notwendig sind. Er hat sich auch insbesondere über das Thema "Annexion und Vertreibung" ausgetauscht, hat diese Fragestellungen erörtert und sehr deutlich gemacht, dass jegliche Äußerungen oder Schritte in diese Richtung nicht akzeptabel sind.

Insofern ist es ein sehr vielschichtiges Gesamtbild, das der Minister von der Reise mitgebracht hat und über das er hier auch entsprechend im öffentlichen Rahmen, aber auch noch einmal im internen Rahmen informiert hat.

Frage

Es geht um die Gaza-Luftbrücke, und meine Frage richtet sich an das Bundesverteidigungsministerium. Journalisten, die an Bord der Flugzeuge waren, beklagen, dass sie nicht alles filmen durften. Es wird vermutet, dass die israelische Armee den Befehl erteilt hat, nicht alles filmen zu dürfen. Können Sie das bestätigen?

Jenning (BMVg)

Das kann ich so nicht bestätigen. Vor allem bitte ich um Verständnis, dass ich mich von dieser Stelle aus nicht zu etwaigen Befehlen oder Weisungen einlassen kann, die von den israelischen Streitkräften gegeben werden.

Ich darf und möchte aber ganz grundsätzlich festhalten, dass wir ganz fest hinter der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und dass es für uns auch wichtig ist, unser Handeln immer transparent darzustellen. Genau vor diesem Hintergrund - das haben Sie ja auch erwähnt - ist es tatsächlich so, dass in den kommenden Tagen über die deutsche Luftwaffe auch Journalistinnen und Journalisten nicht nur vor Ort, sondern auch bei den Flügen dabei sein können, und wir stellen ja auch entsprechendes Bildmaterial über die Luftwaffe zur Verfügung, sodass wir hier von unserer Seite dahinterstehen und dafür sind, dass man da transparent auch von vor Ort berichten kann.

Frage

Frau Deschauer, der Minister wird in Pressemitteilungen mit dem Satz zitiert, ihm bereiteten Informationen aus Sicherheitskreisen Sorge, dass die Hamas etwa 50 Prozent - in anderen Meldungen hieß es, 50 bis 100 Prozent - der Hilfslieferungen abzweige. Können Sie uns sagen, um welche belastbaren Informationen es sich im Hintergrund dieser Aussage handelt?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Frage, aber ich kann Ihrer Frage nicht entnehmen, woher Sie die Attribuierung entnehmen.

Zusatz

Zum Beispiel aus dpa-Nachrichten. Das kann ich Ihnen gerne zukommen lassen.

Deschauer (AA)

Die kenne ich auch. Insofern würden wir jetzt, glaube ich, das Ganze noch einmal etwas näher erläutern. Wir hatten uns ja vorgenommen, hier auch etwas hintergründiger zu werden.

[Ab hier folgte ein Teil "Unter 3"]

Frage

Frau Deschauer, Sie haben vorhin die Annexion der palästinensischen Gebiete angesprochen. Der Minister hat in Jerusalem noch einmal gesagt, er brauche Klarheit, auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben werde. Einige Minister sprechen weiterhin von Annexionsplänen. Hat Außenminister Wadephul bei diesem Besuch von der israelischen Regierung die Zusicherung erhalten, dass die Palästinenser nicht vertrieben und die Gebiete nicht annektiert werden?

Deschauer (AA)

Sie sagen sehr richtig, dass dieses Thema für den Außenminister sehr hoch auf seiner Agenda stand und er es angesprochen hat, sowohl in internen Gesprächen, aus denen ich jetzt trotzdem nicht im Detail berichten werde - das ist auch nicht üblich -, als auch öffentlich. Wie ich eingangs in Bezug darauf erläuterte, was der Fokus der Reise war, was er von dieser Reise gelernt und quasi mitgebracht hat, gilt auch da die sehr klare deutsche Haltung, dass jegliche Äußerungen oder auch Schritte, die in eine Richtung von Vertreibung oder und Annexion gehen könnten, inakzeptabel sind und wir da eine klare Erwartungshaltung haben.

Zusatzfrage

Dass die deutsche Regierung das seit Langem fordert, ist ja klar. Aber hat er die Zusicherung von der israelischen Regierung erhalten?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage schon in meinem Eingangsstatement beantwortet. Ich werde nicht im Detail aus Gesprächen berichten. Das ist auch nicht üblich. Aber dass diese Bedingung sehr klar verstanden wurde, ist klar. Wir lehnen dies ab, und das haben unsere Gesprächspartner vor Ort auch sehr deutlich verstanden.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu der Luftbrücke an das BMVg. Laut Ihrer Mitteilung sollen ja bereits 100 Paletten abgeworfen worden sein. Können Sie uns mit noch ein paar mehr Daten versorgen? Welche Mengen werden also jeden Tag abgeworfen, und wie setzen sich die Paletten genau zusammen?

Jenning (BMVg)

Ja, ich kann gerne zumindest einen Überblick über das geben, was quasi über das Wochenende hinweg schon passiert ist. Sie wissen: Seit dem vergangenen Freitag fliegen wir entsprechende Hilfsflüge. Dafür haben wir temporär zwei A400M-Flugzeuge dort unten stationiert und im Einsatz. Bis heute Vormittag haben wir insgesamt fünf Flüge mit diesen beiden Maschinen durchgeführt. Für heute ist der nächste Flug entsprechend geplant.

Bei diesen fünf Flügen konnten wir insgesamt 100 Paletten abwerfen, was ungefähr 43 Tonnen an Hilfsgütern entspricht. Hierbei geht es tatsächlich vor allem, ohne jetzt im Detail sagen zu können, wie die einzelnen Paletten gestaltet sind, um derartige Dinge wie Reis, Mehl oder auch Fertiggerichte, um da auch einfach schnell die Hilfe an den Mann zu bringen.

Zusatzfrage

Sie sagten, für heute sei der nächste Flug geplant. Werden die Abwürfe der Bevölkerung im Gazastreifen irgendwie angekündigt, oder wie muss man sich das vorstellen?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es natürlich so, dass wir ganz eng mit unseren jordanischen Partnern koordinieren, wie wir genau anfliegen, welche Zonen uns dann zur Verfügung stehen und wie die Kommunikation am Boden tatsächlich genau stattfindet. Das kann ich Ihnen hier nicht im Detail erläutern, weil wir, wie gesagt, unser Personal dort nicht haben, sondern wir wirklich entsprechend mit den Flügen unterstützen. Wenn wir die entsprechenden Slots erhalten, dann fliegen wir.

Frage

Die Frage richtet sich wahrscheinlich an das Auswärtige Amt oder auch an den Regierungssprecher. Es gibt ja aus der Koalition, sprich aus der SPD, durchaus Forderungen, sich auch das Thema "Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in Israel" anzuschauen oder auch das EU-Assoziierungsabkommen, etwa beim Horizont-Teil, auszusetzen. Ist das etwas, dem sich die Bundesregierung nähern kann?

SRS Hille

Herr Kollege, wie schon in der vergangenen Woche und in den Wochen davor beschrieben handelt es sich ja bei dem ganzen Sachverhalt um einen Prozess, den wir stetig begutachten, von dem wir uns unser Bild machen und abhängig von dem wir dann auch Maßnahmen beschließen. Die Reise des Außenministers in der vergangenen Woche diente diesem Zweck, sozusagen noch einmal unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Alles Weitere ist uns bekannt und wird je nach Lage begutachtet, und wenn wir dazu dann etwas mitzuteilen haben, dann erreicht Sie das.

Frage

Die Stadt Hannover hat angeboten, traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen und dort zu behandeln. Die Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es Überlegungen oder die Bereitschaft, entsprechende Anträge für Visa positiv zu begleiten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Frage adressiert sich vor allem an das BMI, weil - ich kann es vielleicht nur kurz und grundsätzlich sagen - eine Visafrage bei solchen Fragestellungen, glaube ich, eher am Ende eines Prüfprozesses steht. Aber vielleicht möchte der BMI-Kollege zunächst einsteigen.

Harmsen (BMI)

Ja, das mache ich sehr gerne. - Wir haben uns ja auch am Wochenende schon dazu geäußert. Die Umsetzbarkeit solcher Initiativen hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Konkrete Vorhaben werden momentan mit den verantwortlichen Partnern geprüft. Dabei steht die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus. Ich kann vielleicht ergänzen, dass wir bisher auch keine Anfragen von deutschen Städten erhalten haben, die sich mit diesem Thema befassen.

Zusatzfrage

Rein technisch betrachtet sind ja die Städte nicht auf die Bundesregierung angewiesen. Man kann ja als Privatbürger auch einen Visumsantrag unterstützen, zum Beispiel mit einer Bürgschaft. Inwiefern wäre das möglich?

Harmsen (BMI)

Nach meiner Kenntnis bedarf die Aufnahme von Personen aus humanitären Gründen der Zustimmung des BMI.

Frage

Frau Deschauer, der Außenminister hat in Israel und auch später in Interviews wiederholt von einer Hungersnot im Gazastreifen gesprochen, wovon aber selbst internationale Hilfsorganisationen noch nicht reden. Wie kommt er zu der Einschätzung?

Deschauer (AA)

Der Außenminister hat in verschiedenen öffentlichen Einlassungen vor Ort, aber auch in der Presse danach auf die extrem dramatische Lage hingewiesen, insbesondere auf die Unterversorgung der Bevölkerung - darüber hatten wir eben auch gesprochen -, die sich natürlich auch in Hunger von sehr vielen Menschen äußert. Das ist dramatisch. Wir sind als Bundesregierung bestrebt, alles dafür zu tun, dort eine Abhilfe und eine Linderung zu schaffen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob Ihre Aussage stimmt, -

Zuruf

Ich war dabei.

Deschauer (AA)

- ob Ihre Aussage hinsichtlich der Ableitung stimmt. Aber ich würde mich jetzt mit Ihnen nicht auf eine wissenschaftliche Diskussion und Definition einlassen. Ich glaube, ich kann Sie da auf die IPC - das ist die Integrated Food Security Phase Classification - hinweisen, die sich intensiv mit der Fragestellung beschäftigt und durchaus in ihrer Bewertung Kriterien ableiten kann, die die Dramatik der Lage der Versorgung oder der Unterversorgung beschreibt.

Frage

Herr Hille und Frau Deschauer, was ist aus Ihrer Sicht jetzt notwendig, damit sich die Lage in Gaza wirklich entspannen kann? Wer muss jetzt aus Sicht der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes etwas tun?

SRS Hille

Herr Kollege, auch dazu verweise ich gern auf das, was ich Ihnen in der vergangenen Woche von dieser Stelle aus mitgegeben habe. Ich tue das gern noch einmal: Am Ende fordern wir hauptsächlich drei Punkte. An allererster Stelle steht die Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand. Dafür ist die Entwaffnung der Hamas nötig. Der Terror muss beendet werden, und die Geiseln müssen freigelassen werden. An zweiter Stelle - ohne, dass das jetzt ein inhaltliches Ranking ist, sondern nur, weil ich es nacheinander aufführen muss - muss die humanitäre Lage in Gaza weiter verbessert werden. Sie haben die Worte des Bundeskanzlers noch im Ohr: Die Lage ist inakzeptabel. - Wir nehmen leichte Verbesserungen wahr - das haben wir auch in der Pressemitteilung aus dem Sicherheitskabinett so fixiert -, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Die Verantwortung von Israel ist, die humanitäre Situation im Gazastreifen deutlich zu verbessern. Alles läuft darauf hinaus, dass es eine tragfähige politische Perspektive für Gaza insgesamt braucht. Dazu gehört auch, dass es keine weiteren Schritte hin zur Annexion im Westjordanland gibt. Das ist sozusagen unser Dreiklang an Erwartungen, verbunden mit der Bitte, dass Sie aus der Reihenfolge keine Gewichtung ableiten. Das sind gleichwertige Ziele.

Zusatzfrage

Was muss in der ganz konkreten Situation jetzt passieren, damit die humanitäre Lage in Gaza ganz konkret verbessert wird?

SRS Hille

Die Lieferung humanitärer Mittel muss verstetigt und ausgeweitet werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass sie bei den Menschen ankommt. Dem dient auch, dass wir uns selbst seit dem vergangenen Wochenende mit Airdrops an der Verbesserung der humanitären Lage beteiligen, in dem Wissen, dass das nicht das effizienteste Instrument ist. Uns ist es aber wert, alles zu probieren - das dokumentiert die Beteiligung an den Airdrops -, um die humanitäre Lage im Gazastreifen so gut wie möglich zu verbessern; denn das ist dringend notwendig.

Wenn wir dabei sind, möchte ich auch noch einmal betonen, dass wir unseren Blick nicht auf das Handeln Israels verengen dürfen. Ausgangspunkt für die Situation ist der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel. Israel übt sein verbrieftes Recht aus, sich selbst zu verteidigen. Es liegt in den Händen der Hamas, den Konflikt zu beenden, indem sie die Waffen niederlegt und die verbliebenen Geiseln entlässt. Sie alle haben die schrecklichen Bilder vom Wochenende gesehen.

Frage

Die Frage geht an Frau Deschauer. Humanitäre Hilfsorganisationen berichten, dass ein Teil der Hilfslieferungen auch deswegen nicht die beabsichtigten Adressaten erreicht, weil sie zuvor von verzweifelten Zivilisten geplündert werden, ohne dass man dies einer politischen Organisation zurechnen könnte. Wie hoch müsste die Zahl der täglichen Lkw-Lieferungen sein, um diesen direkten, akuten Leidensdruck zu reduzieren, sodass solche Notplünderungen nicht mehr stattfinden?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich werde das ad hoc nicht so schnell quantifizieren können. Wenn mir das möglich ist, dann tue ich es gerne. Aber ich glaube, es ist ein wahnsinnig komplexes Gesamtbild, über das wir hier sprechen. Man kann es tatsächlich nicht an den Lieferungen selbst festmachen, sondern man muss es an dem festmachen, was zu den Menschen gelangt. Das verbinde ich noch einmal mit der operativen Ableitung, die die Bundesregierung als Forderung stellt. Ohne dass ich das jetzt quantifizieren kann, muss so viel hineinkommen, dass eine künstliche Verknappung und damit Verzweiflung, an Nahrung und Hilfe zu kommen, überhaupt nicht entsteht. Wir wären in dieser Situation nicht in diesem Ausmaß, wenn viel mehr in den Gazastreifen gelänge, als zurzeit hineingelangt. Die Zahlen fluktuieren, sie schwanken täglich. Zum Beispiel gibt es jetzt die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen, wonach gestern 268 Lkws der Vereinten Nationen die Einfahrt genehmigt wurde. Aber es ist natürlich von hier aus sehr schwer nachhaltbar, wie viel genau an die Bedürftigsten gelangt. Deswegen ist uns die politische Botschaft das Wichtigste. Wir müssen in eine Lage kommen, dass viel mehr hereingelangt, sodass überhaupt keine künstliche Verknappung zu Abzweigungen oder verzweifelten Plünderungen führen kann.

Zusatzfrage

Zur Frage der Umsetzung: Es wird auch wiederum von zivilen Hilfsorganisationen kritisiert, dass die GHF in Verbindung mit den IDF nicht qualifiziert seien, eine Verteilung so zu organisieren, dass sie die tatsächlichen Adressaten erreicht. Fordert die Bundesregierung, dass Transport und Verteilung von Hilfslieferungen an die in der Sache bewährten Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Partner gerät und sich zum Beispiel die IDF schlicht und einfach heraushalten sollen?

Deschauer (AA)

Es gibt schon eine Verantwortung, für die Sicherheit der Verteilung und für die Rahmenbedingungen vor Ort zu sorgen. Davon unbenommen - das sagen wir bereits seit geraumer Zeit - gibt es einen sehr bewährten und großen Partner und Experten in Sachen humanitärer Hilfe, und das sind die Vereinten Nationen. Ein zweites Standbein sind weitere internationale Hilfsorganisationen. Natürlich müssen sie in die Lage gebracht werden, den Menschen wieder ihre bewährte, eingespielte und - soweit es geht - auch sichere Hilfe zuteilwerden lassen.

Frage

Eine Frage, die sich, glaube ich, gleich an mehrere dort vorn richtet, ans Arbeitsministerium, ans Innenministerium und auch an den Regierungssprecher: Es gibt den Vorschlag bzw. die Forderung desbayerischen Ministerpräsidentenvon gestern im Sommerinterview. Herr Söder sagt, dass ukrainische Flüchtlinge von Anfang an keinen Bürgergeldanspruch mehr haben sollten, also auch die nicht, die vor dem 1. April, dem Stichtag, ins Land gekommen sind. Das ist ein erheblicher Teil. Wir reden dabei von, glaube ich, über 1,1 Millionen Menschen. Wie steht das Arbeitsministerium zu diesem Vorschlag?

Es gibt auch die Äußerung des Kanzleramtsministers Frei von heute Morgen, der sagt, dass man Koalitionsverträge auch einvernehmlich verändern könne. Besteht die Aussicht auf einvernehmliche Änderungen, um die Sozialsysteme zu entlasten?

Die Frage dann auch ans Innenministerium: Das hieße dann auch, dass diese Menschen auf das BAMF zukommen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Wäre man überhaupt darauf eingestellt, solch einen Ansturm übernehmen zu müssen?

SRS Hille

Ich würde den Anfang machen, Herr Kollege, weil es ein Thema ist, das mehrere Fragen überwölbt. Sie kennen den Koalitionsvertrag. Darin hat die Koalition vereinbart, das Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung umzugestalten. Es ist auch eine Regelung in Bezug auf Ukrainer enthalten. Das, was der bayerische Ministerpräsident jetzt fordert - das hat er auch selbst als solche geframt -, geht darüber hinaus. Das ist, wie in einer Koalition üblich, in der Koalition zu besprechen und nicht zuerst innerhalb der Bundesregierung. Wir sitzen hier für die Bundesregierung.

Chagheri (BMAS)

Dem würde ich mich anschließen.

Harmsen (BMI)

Dito.

Zusatzfrage

Wie könnte man dann die daraus folgenden Entwicklungen mit dieser Entscheidung, wenn sie denn so durchgezogen würde, abfedern, gerade im BMI beispielsweise?

Harmsen (BMI)

Das alles sind spekulative Fragen. Zu denen würde ich mich hier nicht äußern.

Frage

Meine Frage geht auch ans Arbeitsministerium. Der bayerische Ministerpräsident hat das als Kosteneinsparung beim Bürgergeld gelabelt. Wie viel würde es finanziell bringen, wenn ukrainische Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld bekämen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Von welcher Summe reden wir?

Chagheri (BMAS)

Da muss ich leider auch sagen, dass das auf die Ausgestaltung ankommt. Es kommt darauf an, wann der Übergang stattfindet. Je nachdem, wann, sprechen wir von verschiedenen Summen. Insofern muss der Gesetzentwurf abgewartet werden. Dazu kann ich heute keine konkrete Summe nennen.

Zusatzfrage

Ist das aus Ihrer Sicht förderlich, um mehr ukrainische Bürger in den Arbeitsmarkt zu bringen, oder ist das eher nicht förderlich?

Chagheri (BMAS)

Der Arbeitsmarktzugang ist davon erst einmal nicht betroffen. Insofern stellt sich die Frage nicht.

Frage

Es geht nicht nur um Ukrainer, sondern die gestiegenen Zahlen insgesamt verschärfen auch die Diskussion darüber, Sanktionen zu verschärfen. Wie steht die Ministerin dazu? Welche Maßnahmen sind denkbar?

Chagheri (BMAS)

Das sind zwei verschiedene Punkte, aber zu den Zahlen insgesamt: Wir haben natürlich auch die Berichterstattung dazu gesehen. Der Großteil unseres Etats ist gesetzlich festgelegt. Außerdem wurde aufgrund der starken Inflation der letzten Jahre das Bürgergeld erhöht. Das wissen Sie. Auch Energiekosten sind stark gestiegen. Das zeigt sich in der Grundsicherung bei den Kosten der Unterkunft und vor allem beim Heizen stark. Reformen sind natürlich angedacht. Das ist auch bekannt. Die Ministerin hat angekündigt, dass sie im Herbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zur Grundsicherung ins Kabinett bringen werde. Wichtig ist bei der Senkung der Kosten und, um die Menschen aus dem Leistungsbezug zu holen, aber vor allen Dingen immer ein starker Arbeitsmarkt.

Zusatzfrage

Aber es gibt keine Schätzungen, wie viel Spielraum durch Sanktionen da wäre, wie viel man sparen könnte, oder?

Chagheri (BMAS)

Dazu gibt es keine Spekulationen.

Frage

Die Frage geht ans Wirtschaftsministerium. Herr Söder hat in dem Interview eine Verbindung zwischen Sozialleistungen im Inneren und Arbeitsplatzeinkommen in Bezug auf Export hergestellt. Er hat in dem Zusammenhang gesagt, die US-Autotarife seien für VW eine Katastrophe, weil VW nicht in den USA produziere. Hat das Wirtschaftsministerium Erkenntnisse darüber, wann der VW-Standort in Chattanooga geschlossen wurde? Dort produzieren nach meiner Kenntnis 5500 Menschen VW-Autos. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass der geplante Bau einer weiteren VW-Fabrik in Columbia für nächstes Jahr gestoppt wurde?

Wentzel (BMWE)

Mir liegen darüber jetzt keine Zahlen vor. Es ist aber auch mein Kenntnisstand, dass VW als international aufgestellter Konzern auch in den USA produziert.

Frage

Bleiben wir beim bayerischen Ministerpräsidenten und blicken auf das Thema des Rechtskreiswechsels. In diesem Zusammenhang hätte ich gern eine Zahl; denn sie ist im Koalitionsvertrag tatsächlich vorgesehen. Das wird uns wahrscheinlich das BMAS sagen können, ansonsten vielleicht das BMI. Es geht um die Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der "Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025gekommen sind. Wie viele Menschen sind das eigentlich?

Chagheri (BMAS)

Das muss das BMI sagen.

Harms (BMI)

Die Zahl habe ich hier nicht parat. Ich würde sie gern nachreichen.

Frage

Herr Hille, am Freitag wurde der CEO von Airbus Defencemit den Worten zitiert: In Summe sehen wir keine Grundlage mehr für eine weitere Fortsetzung von FCAS, außer bei Rückkehr zu und dem tatsächlichen Umsetzen der vereinbarten Grundlagen. - Er richtet sich damit explizit an die Bundesregierung.

Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

SRS Hille

Ich denke, diese Thema ist beim BMVg besser aufgehoben.

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen, sind wir dazu in engen Abstimmungen und suchen die Gespräche insbesondere mit unseren französischen Partnern. Diese Gespräche dauern noch an. Dem Ergebnis kann und will ich hier nicht vorgreifen. Deswegen kommentiere ich auch keine externen Äußerungen.

Zusatzfrage

Können Sie grundsätzlich, ohne Bezug auf die Äußerungen, sagen, ob für Sie auch ein Aus von FCAS im Bereich des Möglichen liegt?

Jenning (BMVg)

Ich möchte den Gesprächen, die laufen, nicht mit irgendwelchen Spekulationen darüber, in welche Richtung das geht, irgendwie vorgreifen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Frage

Es geht um die Weisung aus der Behörde von Herrn Weimer zum Gendersternoder zum Gendern insgesamt. Meine Frage geht eigentlich an alle. Welches andere Ministeriumhat auch eine solche Weisung, auf Gendersterne oder Binnen-Izu verzichten?

Druckenthaner (BMDS)

Wir können hierzu vielleicht etwas Allgemeines sagen. Es gibt eine Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung. Diese beinhaltet Regeln für den amtlichen Schriftverkehr. Darin wird festgelegt, dass Deutsch die Normsprache im Amtsverkehr ist. Gemäß eines Rundschreibens des BMI und des BMJ aus dem Jahr 2006 werden die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung als Maßstab für den Schriftverkehr definiert. Dieses Regelwerk wurde zuletzt am 1. Juli aktualisiert. Es sieht vor, dass geschlechtergerechte Sprache verständlich, lesbar, vorlesbar ist, auch im Blick auf Barrierefreiheit und Vorlesesoftware, dass sie grammatikalisch korrekt ist, sowie Eindeutigkeit und Rechtssicherheit gewährleistet.

Dies ist insofern die Vorgabe aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung. Diese sieht also keine Sonderzeichen vor.

Frage

Ich habe eine Frage ans Verteidigungsministerium. Deutschland hat zugesagt, Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern. Was ist diesbezüglich der Stand? Ist das schon geschehen?

Gibt es schon eine Planung dafür, wann die Systeme, die wir aus den USA erhalten sollen, geliefert werden?

Jenning (BMVg)

Sie nehmen Bezug auf unsere Pressemitteilung, die wir dazu am vergangenen Freitag herausgegeben haben. Tatsächlich kann ich den dort enthaltenen Informationen hier an dieser Stelle noch nichts weiter hinzufügen, insbesondere nichts zu konkreten Zeitlinien. Entsprechend unserer jetzigen Praxis werden wir dann über entsprechende Unterstützungsleistungen informieren. Aber Zeitlinien, sowohl, was die Lieferung in die Ukraine angeht, als auch, wann die Ersatzteile bei uns sind, kann ich jetzt nicht weiter konkretisieren.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI zu den polnischen Grenzkontrollen. Polen hat angekündigt, die Kontrollen zu verlängern. Was ist Ihre Bilanz der bisherigen Auswirkungen der verschärften Maßnahmen an der Grenze?

Harmsen (BMI)

Meinen Sie unsere Maßnahmen oder die Maßnahmen der polnischen Kollegen?

Zusatz

Die beider Seiten. Denn die Maßnahmen auf polnischer Seite können ja Auswirkungen auf die deutsche Seite haben.

Harmsen (BMI)

Als die polnischen Grenzkontrollen eingeführt wurden, hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu schon einmal geäußert und gesagt, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien, ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßt hätten. An dieser Bewertung hält er fest. Insofern begrüßen wir auch die Verlängerung des Zeitraums der Grenzkontrollen durch die polnische Seite.

Was unsere eigenen Maßnahmen angeht, so hat die Bundespolizei zuletzt am Freitag aktuelle Zahlen vermittelt. Wir halten an der Bewertung fest, dass die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als ein Teil von verschiedenen Maßnahmen dabei helfen, die migrationspolitische Wende durchzuführen. Wir sehen eine deutliche Reduzierung in den Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr. Auf diesem Weg werden wir uns weiter fortbewegen.

Zusatzfrage

Eine Frage an den Regierungssprecher zu den deutschen Grenzkontrollen: Der Kanzler war vergangene Woche im Saarland. Welche Erkenntnisse mit Blick auf die Grenzkontrollen hat er aus diesem Termin mitgenommen?

SRS Hille

Aus diesem Termin, Herr Kollege, keine, weil das dort keine Rolle gespielt hat. Dort ging es hauptsächlich um die Themen von Stahl und Hightech. Dazu hatten wir zwei Termine. Aber jenes Thema hat dort keine Rolle gespielt. Daraus können Sie auch entnehmen, dass es offensichtlich zumindest im Saarland zu keinerlei Verwerfungen oder Problemen führt.

Frage

Herr Harmsen, die aktuellen Zahlen der Bundespolizei liegen vor. Mit zeitlichem Nachlauf gibt es auch immer die Möglichkeit, nachzuprüfen, wie viele der festgestellten unerlaubten Einreisen von wie vielen Personen ausgeführt wurden.

Zu welchem Zeitpunkt wird nicht nur die Anzahl der Zurückweisungen feststehen, sondern auch, wie viele Personen tatsächlich zurückgewiesen wurden?

Harmsen (BMI)

Diese Frage kann ich Ihnen im Detail tatsächlich nicht beantworten. Wir sammeln in der Statistik der Bundespolizei erst einmal Fallzahlen. Diese sind zunächst noch vorläufiger Natur und werden qualitätsgesichert. Wann aber wir Ihre konkrete Frage beantworten können, das weiß ich nicht.

Zusatz

Ich möchte Sie aber darum bitten, das in Zukunft nachzureichen, wenn das mit vorliegt. Wenn Sie sich die einen Zahlen zu eigen machen, dann können Sie sich auch die anderen Zahlen zu eigen machen. Die Bundespolizei liefert diese Zahlen auf Nachfrage durchaus aus. Es dauert nur tatsächlich deutlich länger. Es macht sich vielleicht schlechter, wenn es dann weniger Personen sind.

Insofern würde ich auch aus Gründen der Informationsqualitäten darum bitten, bei den BMI-Angaben in Zukunft mit aufzuführen, wie viele Personen real davon betroffen waren. Es macht einen Unterschied.

Frage

An das BMI: Sind noch weitere Eilanträge und Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisunghinzugekommen?

Harmsen (BMI)

Was Eilanträge angeht, kann ich Ihnen die aktuelle Zahl nicht nennen. Nach meiner letzten Kenntnis sind momentan vier Verfahren in der Hauptsache anhängig.

Zusatzfrage

Können Sie die Zahl der Eilanträge nachreichen?

Harmsen (BMI)

Das kann ich gern tun, sofern uns darüber Zahlen oder aktuelle Erkenntnisse vorliegen, ja.

Frage

Hält der Bundeslandwirtschaftsminister am Posten des Tierschutzbeauftragtenfest, oder schafft er ihn ab?

Köhler (BMLEH)

Dazu hatten wir uns in der Vergangenheit schon das eine oder andere Mal eingelassen. Das Amt war bis zum 31. Mai befristet. Der Minister hat dafür gesorgt, dass es um drei Monate verlängert wurde. Darüber gab es einen Kabinettsbeschluss.

Im Zeitraum der drei Monate soll auch vor dem Hintergrund der sehr knappen Haushaltslage geprüft werden, inwiefern es Einsparpotenzial gibt und ob das Amt weiter fortgeführt werden kann. Diese Prüfung dauert noch an. Insofern kann ich im Augenblick keinen neuen Stand übermitteln.

Zusatzfrage

Die Frist läuft also Ende August ab, und bis dann wird entschieden, oder?

Köhler (BMLEH)

So soll es sein, ja.

Frage

Angesichts des unglaublichen Einsparpotenzials möchte ich doch nachfragen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann stehen als Gesamtetat für die Tierschutzbeauftragte in der Vergangenheit exakt 5000 Euro im Raum. Hat sich daran etwas geändert? Ist der Betrag seit der letzten Auflistung der Beauftragten gestiegen?

Köhler (BMLEH)

Ich weiß nicht, auf welche Zahl Sie sich beziehen.

Zusatz

Das ist eine Übersicht der Beauftragten über deren Etats und Mitarbeiterstellen, die dem Bundestag zur Verfügung gestellt wurde. Sie ist allerdings schon ein paar Monate alt. Deswegen frage ich, ob sich der Etat erhöht hat.

Köhler (BMLEH)

Dazu kann ich nichts Neues sagen.

Zusatz

Dann habe ich die Bitte, nachzureichen, welcher Etat und wie viele Mitarbeiter der Tierschutzbeauftragten oder dem Tierschutzbeauftragten funktional zur Verfügung stehen. Meines Wissens handelt es sich um einen Amtstierarzt, der eh schon besoldet ist. Insofern ist das relativ kostenneutral.

Köhler (BMLEH)

Das ist Ihre Interpretation. Ich habe das gesagt, was ich dazu sagen kann.

Aber noch einmal zur Einordnung: Es gibt natürlich das Amt der Bundestierschutzbeauftragten. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit steht ihr eine Geschäftsstelle zur Verfügung, inklusive der Mitarbeitenden. Insofern ist es vielleicht doch ein bisschen mehr.

Aber ich reiche eine Antwort gern nach.

Frage

Herr Köhler, wenn es Ihnen um Einsparpotenziale geht, dann wüsste ich gern, warum der Bundeslandwirtschaftsministerin der kurzen Zeit seiner Amtsdauer alle sechs Abteilungsleiter des Ministeriumshinausgeworfen und durch neue Leute ersetzthat, was ja wohl zur Folge haben wird, dass die bisherigen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte.

Köhler (BMLEH)

Die erste Frage bezog sich auf die Bundestierschutzbeauftragte. Ich sagte, vor dem Hintergrund des knappen Haushaltes werde bei uns im Haus einiges geprüft, unter anderem auch diese Stelle. Damit habe ich nicht gesagt, dass es diese Stelle nicht weiterhin geben werde. Es wird geprüft. Dem kann ich nicht vorgreifen.

Zu Ihrer Frage zu den Abteilungsleitern: Ein solcher Vorgang ist bei einem Regierungswechsel durchaus normal. Bezüglich die finanziellen Ausführungen kann ich an dieser Stelle nichts sagen.

Zusatzfrage

Können Sie das nachreichen? Was tun die bisherigen Abteilungsleiter jetzt? Sie werden in den Ruhestand versetzt.

Köhler (BMLEH)

In der Regel werden sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Information darüber, was sich anschließt, müsste ich nachreichen.

Frage

Herr Druckenthaner, die Benennung der zuständigen Stellen für die KI-Verordnunghätte nach Europarecht zum 2. August stattfinden müssen. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann soll in Deutschland die Benennung der zuständigen Stelle für die Durchsetzung der Verordnung über künstliche Intelligenz stattfinden?

Druckenthaner (BMDS)

Wir wollen die KI-Verordnung so schnell wie möglich ins nationale Recht umsetzen. Wir wollen dies so innovationsfreundlich wie möglich gestalten. Wir befinden uns derzeit in Ressortabstimmungen und wollen damit zügig ins Kabinett. Unser Ziel ist eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Durchführung der KI-Verordnung mit möglichst schlanken Strukturen.

Im Zusammenhang mit der Übergangsphase nach der Bundestagswahl und der erforderlichen Neuabstimmung des Entwurfs, der bis dahin erarbeitet war, kam es zu einer Verzögerung. Wir sind mit der EU-Kommission zu dem Thema in Kontakt. Dies ist wohl in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerade der Fall.

Nichtsdestoweniger haben wir bei der Bundesnetzagentur schon ein Beratungsangebot für Unternehmen geschaffen, um möglichst früh Rechtssicherheit zu schaffen. Dort gibt es den KI-Servicedesk, der im Zusammenhang mit den Pflichten berät, die auf Unternehmen dabei zukommen.

Zusatzfrage

Das BMDS hat bislang noch keinen eigenen Etat. Sollte eine Vertragsverletzungsstrafe fällig werden, aus wessen Etat würde sie bestritten?

Druckenthaner (BMDS)

Das ist eine sehr hypothetische Frage. Erst einmal müsste ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Angesichts der Tatsache, dass so viele Mitgliedstaaten säumig sind, ist das sehr offen. Nur weil eine Frist nicht umgesetzt wird, kommt nicht automatisch eine Vertragsstrafe zustande. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir nicht weiter spekulieren.

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