Europaministerin Plakolm beim Rat Allgemeine Angelegenheiten

16. September 2025 Europaministerin Plakolm beim Rat Allgemeine Angelegenheiten

Vorbereitungen der beiden EU-Gipfel im Oktober

Europaministerin Claudia Plakolm hat am Dienstag am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Die Europaministerinnen und -minister der EU-27 beschäftigen sich dabei mit den Vorbereitungen der beiden EU-Gipfel im Oktober.

In ihrem Doorstepvor Beginn des Rates erklärte Europaministerin Claudia Plakolm: "Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf die jüngsten Ereignisse in Polen und in Rumänien eingehen - Österreich zeigt hier volle Solidarität. Die Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums ist völlig inakzeptabel und unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer gemeinsamen und eng abgestimmten Sicherheitspolitik."

Europäische Integration der Westbalkanstaaten macht Fortschritte

Ein etwas erfreulicheres, jüngeres Ereignis sei, dass heute ein weiteres Verhandlungscluster für Albanien geöffnet worden sei. "Damit sind wir einen weiteren Schritt näher an der europäischen Integration, an der Integration der Staaten des Westbalkans. Es ist sehr erfreulich, dass wir hier weitere greifbare Schritte vornehmen können und dass die Integration der sechs Westbalkanstaaten Fortschritte macht." Plakolm, die Anfang Oktober alle sechs Länder besucht, wird auch dabei "die österreichische Position in der Erweiterungspolitik ein weiteres Mal unterstreichen, weil wir große Unterstützer dieses leistungsbasierten Beitrittsprozesses sind".

Wirtschaftswachstum in den Fokus stellen

Bei der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Oktober sei für Österreich zentral, "dass wir einmal mehr auch unsere Position in puncto Wettbewerbsfähigkeit unterstreichen", so Plakolm. "Für uns ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass wir uns laufend mit diesem Themenbereich beschäftigen. Gerade die wirtschaftlichen Prognosen, die aktuellen Wirtschaftszahlen, auch das geringe Wirtschaftswachstum und die eher tristen Aussichten führen dazu, dass dies die Menschen natürlich sehr bewegt und beschäftigt." Daher müsse man auf europäischer Ebene entgegensteuern.

Von österreichischer Seite werde man drei konkrete Anliegen einbringen, erklärte die Europaministerin: "Einerseits ist uns der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich mehr auf Innovation und Wachstum konzentrieren sollten als auf Verwaltung, sehr wichtig. Ein zweiter wesentlicher Punkt ist eine Klimapolitik mit Augenmaß. Wir müssen uns bewusst werden, dass jede Entscheidung, die wir in diesem Bereich treffen, auch massive Auswirkungen auf unseren Standort hat. Ein dritter Punkt sind leistbare Energiepreise, die dringend notwendig sind. Der Ausbau der Erneuerbaren, die Leistbarkeit und auch der Netzausbau sind hier zentral", erklärte Claudia Plakolm abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.