In einem neuen Bericht ruft die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates die litauischen Behörden auf, die Verabschiedung einerStrategie zur Gleichstellung von LGBTI zu prüfen und für einen besseren Zugang von Roma zu Bildung zu sorgen (siehe auch die litauische Übersetzung des Berichts). Die ECRI stellt eine Reihe positiver Entwicklungen seit dem vorigen Monitoring-Bericht über Litauen aus dem Jahr 2016 fest, darunter im Bereich der inklusiven Bildung und der Verhütung von Mobbing in Schulen, der Gleichstellung von LGBTI, dem Zugang von Roma zu Bildung und Wohnraum sowie der Schulung von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Hassverbrechen. Die Behörden hätten auch große Anstrengungen unternommen, um eine außerordentlich hohe Zahl an Ukrainerinnen und Ukrainern aufzunehmen und zu integrieren, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land vertrieben wurden.

Trotz der erzielten Fortschritte gäben einige Fragen jedoch weiterhin Anlass zu Besorgnis. Folglich gibt die ECRI eine Reihe von Empfehlungen, darunter die im Folgenden genannten. Die ECRI empfiehlt den Behörden, die Finanzierung des Büros der Ombudsfrau für Chancengleichheit, des Büros der Ombudsfrau des Parlaments und der Inspektorin für journalistische Ethik deutlich aufzustocken, damit diese wirksam ihre Aufgaben erfüllen können. Es sollte auch ein landesweites System zur Datenerhebung zu rassistischem und gegen LGBTI gerichtetem Mobbing in Schulen eingerichtet werden.

Die ECRI empfiehlt den Behörden außerdem, die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für die Einrichtung einer Roma-Lehrassistenz zu gewährleisten. Niedrigschwellige Berufsausbildungen und Maßnahmen zum Kompetenzaufbau, für die keine oder nur geringe formale Bildung notwendig ist, sollten ebenso angeboten werden, wobei auch die besonderen Bedürfnisse von Roma-Frauen zu berücksichtigen sind.

Pressemitteilung
Litauen sollte Gleichstellung von LGBTI und Inklusion der Roma besser fördern [EN]

Litauen und die ECRI [EN]