Investitionen in die Ukraine sind Zukunftsinvestitionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin die Bedeutung einer freien und souveränen Ukraine für Europa betont: "Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa." Auch deshalb gelte es, die Unterstützung und den wirtschaftlichen Austausch weiter auszubauen, auch auf dem Weg der Ukraine in den Europäischen Binnenmarkt. Er nahm gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyjteil.

Das Wichtigste in Kürze:

• Unterstützung bei der Energieversorgung: Bundeskanzler Merz betonte, dass Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, sondern nachlegen werde. So werde die Bundesregierung "sofort und jetzt" 170 Millionen Euro zur Unterstützung der Energieversorgung der Ukraine zur Verfügung stellen, "um die Auswirkungen des russischen Terrors zu lindern". Mit den Mitteln könnten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wieder "Zugang zu Wärme, Strom und fließendem Wasser" erhalten.

• Wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen: Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass das "große Potenzial privatwirtschaftlichen Engagements noch besser ausgeschöpft werden kann" - trotz schwierigster Umstände. Dafür stelle sie mit einem Zehn-Punkte-Programm die Weichen, etwa mit einer Repräsentanz der ukrainischen Industrie in Berlin und dem Start der Produktion verschiedener in der Ukraine entwickelter Drohnen auch in Deutschland ab 2026.

• Neue Finanzierungsmodelle: Bundeskanzler Merz setzte sich erneut dafür ein, das in der Europäischen Union gelagerte russische Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen. Das sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union", so der Kanzler. Auch werde das von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellte neue Finanzierungsinstrument "UkraineConnect " den Wiederaufbau der Ukraine mit privaten Mitteln unterstützen.

Das Wirtschaftsforum findet 2025 mittlerweile zum 8. Mal auf Einladung der DIHK, der deutsch-ukrainischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft statt, dieses Mal unter dem Motto "Resilience in Action - Partnership in Progress". Teilgenommen haben neben Kanzler Merz und Präsident Selenskyj deutsche und ukrainische Ministerinnen und Minister sowie Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der Wirtschaft.

Sehen Sie hier das Video der Reden:

Video Reden von Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wolodymyr Selenskyj,

Frau Melnikov,

Herr Bruch,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

manchmal wache ich morgens auf, und ich denke einen kurzen Augenblick: Ist das alles nur ein böser Traum? - Und schon in derselben Minute wird mir klar: Nein, das ist kein böser Traum. Das ist seit fast vier Jahren für dieses Land ein täglicher Albtraum, jeder Tag und jede Nacht, aber nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle. Seit fast vier Jahren ist der Krieg zurück in Europa.

Sie hätten deshalb für dieses 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum kein besseres Motto wählen können als genau dieses: "Resilience in Action". Mit diesem Leitmotiv beschreiben Sie präzise, was die Ukraine selbst seit nunmehr fast vier Jahren leistet, und es ist zugleich eine Aufgabenbeschreibung für uns alle, für uns Europäer insgesamt. Wir alle in Europa stehen vor genau der Herausforderung, unsere Resilienz, unsere Widerstandsfähigkeit, zu stärken. Wir müssen es immer wieder sagen, auch an einem solchen Tag wie heute; wir müssen benennen, was es ist: Es ist ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann und bis heute andauert. Es ist und bleibt ein verbrecherischer Angriff auf die europäische Friedensordnung, die Russland und sein Vorgänger, die Sowjetunion, vor Jahr und Tag mit uns allen zusammen vereinbart haben.

Meine Damen und Herren, jeder, der das immer noch bezweifelt, möge sich anschauen, mit welchem Tempo Russland auch seine hybriden Angriffe auf das Territorium der gesamten Europäischen Union, des gesamten europäischen Kontinents ausweitet und mit welcher Skrupellosigkeit Russland in der Ukraine täglich Verbrechen an der Zivilbevölkerung begeht. Wir werden durch das Wüten - anders lässt es sich gar nicht benennen - der russischen Armee in der Ukraine seit nunmehr fast vier Jahren täglich daran erinnert, wie Gewalt, Unfreiheit und Revisionismus aussehen. Wir werden gleichzeitig durch den Abwehrkampf der Ukrainerinnen und Ukrainer daran erinnert, wie der gerechte Widerstand aussieht, eben Resilienz in Aktion.

Der Osteuropahistoriker und Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat es vor einigen Wochen sehr passend, wie ich finde, so formuliert: Die Ukrainerinnen und Ukrainer, sie

"sind der Spiegel, in den wir blicken, und der uns daran erinnert, wofür Europa einmal gestanden hat und weshalb es sich lohnt, es zu verteidigen".

Meine Damen und Herren, ich will es aus meiner Sicht ergänzen. Dieses Europa steht für Freiheit und Demokratie, für die Selbstbestimmung freier Völker, für Frieden und Versöhnung und nicht zuletzt für soziale Marktwirtschaft. Wir werden alles das, was wir haben, nur erhalten können, wir werden einen nachhaltigen Frieden in Europa nur gemeinsam schaffen können mit einer freien und souveränen Ukraine, einer starken Ukraine, die sich jetzt und in Zukunft auch weiter gegen russische Angriffe schützen kann. Es gebietet die politische und die historische Vernunft, genau das anzuerkennen: Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal von ganz Europa.

Insofern ist es eine zentrale Aufgabe - so habe ich sie angenommen -, die Ukraine eng in den Verhandlungen zu unterstützen, die gerade in diesen Tagen hier in Berlin stattfinden. Wir tun das. Gestern Abend fanden die ersten Gespräche mit Staatspräsident Selenskyjund der amerikanischen Delegation statt, übrigens die ersten Gespräche in dieser Zusammensetzung überhaupt. Für heute Abend habe ich einige europäische Partner zu weiteren Beratungen hierher, nach Berlin, eingeladen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, vor allem Ihnen, Herr Bruch, sehr herzlich dafür danken, dass wir diese deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz zu genau dem Anlass genommen haben, aus diesem Format mehr zu machen als nur eine Wirtschaftskonferenz. Parallel dazu habe ich die Einladungen an die amerikanische Delegation und an die europäischen Nachbarn ausgesprochen, hier in Berlin gestern und heute zusammenzutreffen. Sie sind sozusagen der Auslöser dessen, dass das mehr geworden ist als nur - in Anführungszeichen - eine Wirtschaftskonferenz. Es bleibt nämlich unsere Aufgabe, der Ukraine auch wirklich in ihrem Abwehrkampf beizustehen. Moskau treibt diesen Krieg auf dem Schlachtfeld trotz der laufenden Gespräche weiter. Das zeigen die brutalen Angriffe Russlands, vor allem gegen die zivile Infrastruktur, die die Ukraine gegenwärtig zu Beginn des vierten Winters im Krieg erleben muss.

Wir haben in der Europäischen Union bereits in relativ kurzer Zeit ziemlich viel in Bewegung gesetzt. Ich spreche von unseren erheblichen Bemühungen, aus eigener Kraft heraus im europäischen Verbund verteidigungsfähig und wieder wehrhaft zu werden. Ich spreche von den präzedenzlosen Sanktionen, die wir in der EU mit unseren Partnern gegen Russland beschlossen haben und die jetzt auch deutlich Wirkung zeigen. Ich spreche von den militärischen, zivilen, humanitären Unterstützungsleistungen der vergangenen dreieinhalb Jahre und von unseren Anstrengungen, der Ukraine eben auch den Weg in die Europäische Union zu ebnen.

Wir werden in all dem nicht nachlassen. Wir werden nachlegen, wie es die Situation und wie es ein echter Frieden in Freiheit verlangt - und das heißt im Augenblick, dafür zu sorgen, dass die Ukraine auch über diesen Winter kommt und langfristige Finanzierungsperspektiven für den Wiederaufbau und die Stärkung des Landes zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ob wir es wollen oder nicht, Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, und diese Verantwortung nehmen wir auch an. Wir haben die Ukraine seit dem Februar 2022 militärisch in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben zusätzlich viel für die zivile Unterstützung in Höhe von 36 Milliarden Euro geleistet, und wir werden 2026 noch einmal über 11 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung bereitstellen. Sofort und jetzt stehen 170 Millionen Euro zur Unterstützung der Energieversorgung der Ukraine zur Verfügung, um die Auswirkungen des russischen Terrors zu lindern.

Mit den Mitteln werden wir die umgehend notwendigen, erforderlichen Maßnahmen zur Stromversorgung in den einzelnen Gemeinden schaffen. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser erhalten Zugang zu Wärme, Strom und fließendem Wasser - Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, meine Damen und Herren, die allesamt Ziel dieser barbarischen Angriffe sind.

Wir wollen gleichzeitig - und damit bin ich bei unserem Treffen heute hier - zum gegenseitigen Nutzen beider Länder die Zusammenarbeit von deutschen und ukrainischen Unternehmen deutlich ausbauen und stellen dafür gerade von Seiten der Bundesregierung mit einem Zehn-Punkte-Programm die Weichen. So wird die Ukraine hier in Berlin ein Büro als Repräsentanz der ukrainischen Industrie, vor allen Dingen der Verteidigungsindustrie, einrichten. Zudem werden wir im kommenden Jahr mit der Produktion verschiedener in der Ukraine entwickelter Drohnen auch in Deutschland beginnen.

Zeitgleich arbeiten wir eng zusammen mit unseren Partnern in Europa und in der G7, um der Ukraine eine solide mehrjährige Finanzierungsperspektive zu eröffnen. Ein Teil davon kann ein neues IWF-Programm sein; es darf aber auch andere Finanzierungsmodelle geben. Wir denken darüber hinaus.

Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir in der Europäischen Union nun das russische Staatsvermögen dauerhaft immobilisiert haben, wie wir so schön sagen, bis es zu einem Frieden mit der Ukraine kommt. Wir wollen dieses Geld nutzbar machen, um die Ukraine militärisch für mindestens die kommenden zwei Jahre zu unterstützen, wenn dies denn notwendig sein sollte.

Um es hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Denn dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist. Wir zeigen damit Stärke, und nur mit Stärke werden wir es schaffen, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.

Lassen Sie mich sehr konkret auf diese Woche zu sprechen kommen. Ich habe an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt, dass wir beim Europäischen Rat am kommenden Donnerstag, notfalls Freitag, zu einer politischen Einigung kommen. Ich halte dies geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, und wir müssen sie jetzt lösen. Wir müssen sie so lösen, dass alle daran teilnehmen, dass alle europäischen Staaten auch dasselbe Risiko tragen.

Aber, meine Damen und Herren, täuschen wir uns bitte nicht. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz, massiv beschädigt sein, und wir werden damit der Welt zeigen, dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen. Deshalb ist diese Woche so wichtig für uns alle.

Ich will dies aber gleichzeitig mit einem sehr herzlichen Dank verbinden. Denn es ist klar, dass wir neben den öffentlichen Mitteln in erheblichem Umfang privates Kapital für die nachhaltige Stärkung und den Wiederaufbau der Ukraine brauchen.

Es sind bereits sehr viele Unternehmen in der Ukraine aktiv und zahlreiche Unternehmen an der Zusammenarbeit interessiert. Das ist ökonomisch nicht überraschend. Wir haben die Zahlen eben schon einmal gehört: Selbst im Krieg geht die Außenwirtschaftsleistung dieses Landes nach oben. Es bestehen also viele Kooperationsmöglichkeiten und Potenziale für den privatwirtschaftlichen Sektor, und es bestehen unverändert große Wachstumspotenziale, vor allem in den Bereichen der Technologie, der Landwirtschaft, der Verteidigung. Es gibt auch große Rohstoffpotenziale, und deutsche Unternehmen und Einrichtungen stehen bereit, die Ukraine bei der Erschließung zu unterstützen.

Wir wollen als Bundesregierung dafür sorgen, dass dieses große Potenzial privatwirtschaftlichen Engagements noch besser ausgeschöpft werden kann und dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen noch besser werden, trotz der schwierigsten Umstände. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Bundeswirtschaftsministerin hier vor wenigen Stunden ein neues Finanzierungsinstrument namens "Ukraine Connect" vorgestellt hat, das den Wiederaufbau der Ukraine mit privaten Mitteln unterstützen wird.

Es freut mich auch sehr, dass viele Unternehmensvertreter heute hier in Berlin zusammen sind, dass sie Präsenz zeigen, dass sie in die Ukraine reisen, dass sie geschäftliche Kontakte pflegen, dass sie Investitionen und Kooperationen angehen. Meine Damen und Herren, wir können gar nicht hoch genug einschätzen, dass Sie das trotz der Umstände in der Ukraine tun. Herr Bruch, ich möchte Ihnen stellvertretend für viele andere sehr herzlich dafür danken, dass Sie dies tun, dass deutsche Unternehmen präsent sind, dass sie Präsenz zeigen und dass sie trotz der widrigen Umstände auch daran festhalten, in der Ukraine wirtschaftlich tätig zu sein - zu unserem Nutzen, aber ganz sicher auch zum großen Nutzen der Ukraine. Herzlichen Dank dafür. Wir unterstützen dieses Engagement nach Kräften. Wir stellen Investitionsgarantien und Exportversicherungen bereit - Sie haben darüber gesprochen -, um den Unternehmen Investitionen in die Ukraine und Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern zu erleichtern.

Ein kurzer Blick in das nächste Jahr: Wir wollen im Jahr 2026 gemeinsam mit europäischen Partnern den European Flagship Fundfor the Reconstruction of Ukraineauf den Weg bringen, um mit Beiträgen privater Investoren über 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Wir haben auch die Gründung einer nationalen ukrainischen Institution nach dem Vorbild der KfW unterstützt und arbeiten daran weiter.

Wir unterstützen die Ukraine bilateral dabei, ihre Anpassung an die Standards der Europäischen Union zu erreichen. Gerade erst sind wir mit der Aktualisierung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens einen großen Schritt weiter vorangekommen auf dem Weg zur Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt. Auch in diesem Sinne sage ich in Richtung aller deutschen und europäischen Unternehmen: Investitionen in die Ukraine sind Zukunftsinvestitionen für Sie. Bauen Sie Ihre Geschäftsbeziehungen aus, vertiefen Sie Partnerschaften. Sie investieren damit in ein Stück Zukunft auch des europäischen Binnenmarktes.

Meine Damen und Herren, abschließend: Wir sehen täglich - und dies auch vor Weihnachten - die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine. Trotzdem braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie dieses Land wieder ein florierendes, friedliches, freies Land sein kann. Wir sehen ja täglich auch - ich sagte es und ich sage es noch einmal mit Bewunderung -, wie viel Entschlossenheit, wie viel Mut, wie viel Durchhaltekraft, wie viel Kreativität in diesem Land und in seinem Volk stecken.

Diese Energie nicht in Krieg und nicht in Zerstörung und Verteidigung umsetzen zu müssen, sondern sie in Aufbau, in Industrie, in gute Ideen, in neue Technologien, die das Leben der Menschen einfach besser machen, umsetzen zu können: Das ist eine der Kernideen von Europa. Daraus ist in den letzten Jahrzehnten auf dem europäischen Kontinent so viel Großartiges erwachsen - eben ein Leben in Freiheit, im Frieden und in Wohlstand für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder. Wir haben das heute, wir haben das in den nächsten Jahren zu verteidigen. Wir haben uns neu zu bewähren. Wir können froh sein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer uns dabei an unserer Seite haben. Wir wissen, was das bedeutet; wir sehen es, wir lernen es auf unseren Reisen: All das, was wir hier in Europa, in Westeuropa, und nach der Wiedervereinigung auch in diesem Teil Deutschlands erleben, meine Damen und Herren, ist eben nicht selbstverständlich. Wir müssen dafür etwas tun. Wir müssen auch Verteidigungsfähigkeit wiedererlangen, und dafür gibt uns die Ukraine ein gutes Beispiel.

Meine Damen und Herren, das ist die Gemeinschaftsaufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen. Darum danke ich noch einmal Ihnen allen für Ihre Teilnahme an diesem Forum, für Ihr Engagement für die Ukraine und für Ihre Unterstützung. Sie tun es für die Ukraine, Sie tun es aber auch für Europa. Das ist nicht nur ein Beitrag für die gemeinsame Zukunft der Ukraine und für uns; es lohnt sich auch für Sie und für uns alle.

Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne - in diesem Jahr besonders - frohe Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2026. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Jahr 2026 wieder ein Jahr des Friedens und der Freiheit für ganz Europa und eben auch für die Ukraine werden kann.

Herzlichen Dank.

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