Begegnung mit gegenseitigem Respekt

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einer mehrtägigen Reise in die Volksrepublik China aufgebrochen. Es ist die erste Reise, die er als Bundeskanzler dorthin unternimmt. Die Reise findet kurz nach dem chinesischen Neujahrsfest statt, mit dem das Jahr des Pferdes beginnt. "Ich danke schon jetzt von hier aus Präsident Xi für die freundliche Geste, mich zu diesem besonderen Datum in China zu empfangen", sagte der Bundeskanzler. Begleitet wird er von einer großen Wirtschaftsdelegation.

Das Wichtigste in Kürze:

• Auftakt in Peking: Die Reise beginnt in Peking, wo der Bundeskanzler von MinisterpräsidentLi Qiangempfangen wird und mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch zusammenkommt.
• Weiterreise nach Hangzhou : In der Provinz Zhejiangsim Osten des Landes wird der Kanzler zunächst vom Parteisekretär Wang Hao,begrüßt und besucht anschließend das Robotik-Unternehmen Unitree sowie Siemens Energy.
• Fünf Leitlinien: Die Reise des Kanzlers orientiert sich an fünf Leitlinien: ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland als Bedingung für eine kluge Chinapolitik, eine "Politik des De-Risiking", fairer und transparenter Wettbewerb, China als neue Großmacht und eine europäisch eingebettete Politik gegenüber China.

Das Pressestatement im Wortlaut:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie nach China mitreisen.

China hat gerade das Neujahrsfest gefeiert und tritt in das Jahr des Pferdes ein. Dazu gratuliere ich dem Land sehr herzlich.

Nicht nur kalendarisch setzt mein Besuch einen Anfang. Dies ist die erste Reise nach China, die ich als Bundeskanzler unternehme. Ich danke schon jetzt von hier aus Präsident Xi für die freundliche Geste, mich zu diesem besonderen Datum in China zu empfangen.

Morgen Mittag, Ortszeit, wird mich in Peking zunächst Ministerpräsident Li Qiangin der Großen Halle des Volkes empfangen. Am Abend werde ich dann Präsident Xi Jinpingim Staatsgästehaus Diaoyutai treffen. Am Donnerstag setze ich das Programm dann in der Metropole Hangzhou fort. Ich werde mir insgesamt ein Bild davon machen, wie rasant in China die Innovation in der künstlichen Intelligenz und in anderen Bereichen voranschreitet und welche Chancen sie auch für die deutsche Wirtschaft eröffnet.

Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass eine neue Zeit der Großmachtpolitik begonnen hat. Das betrifft auch die Politik gegenüber China. Ich will mich auf dieser Reise an fünf Leitlinien orientieren.

Erstens. Kluge Chinapolitik beginnt hier bei uns zu Hause. Nur wenn wir in Deutschland und in Europa einig sind, wenn wir stark und wettbewerbsfähig sind, können wir auch eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten. In einer Welt, die von Großmachtpolitik bestimmt ist, müssen wir dringend unsere Hausaufgaben im Inneren machen. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland, das gilt für die gesamte Europäische Union, und deshalb investieren wir in unsere Wettbewerbsfähigkeit, in unsere Verteidigung und in unsere Widerstandsfähigkeit. Das macht uns nicht zuletzt zu einem stärkeren, besseren Partner auch für China.

Zweitens. Wir wollen und müssen eine Politik des "derisking" betreiben. Das gilt nicht nur gegenüber China, sondern das gilt insgesamt. Es wäre aber ein Fehler, damit eine Entkopplung von China zu verbinden. Mit einer solchen Politik würden wir uns nur selbst schaden. Wir würden unsere wirtschaftlichen Chancen verbauen, statt sie zu verbessern. Dies würde unsere Welt auch nicht sicherer machen, und wir vergäben die Möglichkeit, gemeinsam globale Aufgaben anzugehen. Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass in den deutsch-chinesischen Beziehungen keine Unwuchten entstehen. Beide Seiten müssen Risiken vermeiden, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten entstehen können. Das gilt ganz besonders auch mit Blick auf Lieferketten, auf Technologien und Rohstoffe.

Drittens. Konkurrenz belebt das Geschäft. Wettbewerb ist gesund, solange er fair ist. China und Deutschland haben miteinander über viele Jahrzehnte hinweg positive Erfahrungen gemacht. Für uns Deutsche war das eine prägende, sehr positive Erfahrung. Voraussetzung ist und bleibt allerdings, dass unser Wettbewerb fair und transparent ist. Es muss Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein. In diesem Sinne werden wir uns über die großen Chancen austauschen, die die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiter eröffnet. Wir wollen auch diskutieren, wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel dort, wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern. Wir wollen das Potenzial unserer Partnerschaft ausschöpfen und nicht verkleinern. Dass mich eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation auf dieser Reise begleitet, zeigt, als wie groß das Potenzial auch in der deutschen Wirtschaft angesehen wird. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir eben offen miteinander über fairen Wettbewerb sprechen.

Viertens. China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen. Dem muss unsere Chinapolitik Rechnung tragen. An China kommt niemand mehr vorbei. Die großen weltpolitischen Fragen lassen sich heute nicht mehr bewältigen, ohne Beijing einzubeziehen. Das gilt ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede zwischen China und Deutschland. Globale Aufgaben wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel oder der Einsatz für eine faire Welthandelsordnung können wir nur gemeinsam angehen. Ich will darauf hinweisen: China ist seit 2001 Mitglied der , der Welthandelsorganisation. Darauf lässt sich aufbauen, und darauf lässt sich auch eine gemeinsame Politik verabreden.

Zusammenarbeit braucht es auch für die Beilegung der großen Krisen und der Kriege unserer Zeit. Das gilt für unsere Anstrengungen, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach vier Jahren - heute am Tag, endlich ein Ende zu setzen. China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen, und es wird ein Faktor sein. Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau. Darüber wollen wir und werden wir während meines Besuches in China sprechen.

Auch für Ordnung, für Frieden und Sicherheit im Pazifik ist China ein entscheidender Faktor. Mit Blick auf Taiwan hält die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik fest. Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir allerdings auch selbst.

In diesen wichtigen Fragen wollen wir uns also einander mit Festigkeit, mit Selbstbewusstsein und auch mit gegenseitigem Respekt begegnen. Dazu gehört, dass wir einander nicht belehren oder maßregeln. Wir wollen einen Dialog unter Gleichwertigen, der Gemeinsamkeiten herausarbeitet und mit systemischen Differenzen konstruktiv umgeht. In diesem Sinne tauschen wir uns auch über Fragen der Menschenrechte aus.

Schließlich, fünftens, betten wir Deutsche unsere Politik gegenüber China europäisch ein. Wir tun das aus europäischer Überzeugung. Wir tun es auch, weil wir unsere gemeinsamen Belange nur so wirkungsvoll vertreten können. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass Präsident Macron, Premierminister Starmer und ich innerhalb nur weniger Wochen China nacheinander besuchen, bevor im April dann Präsident Trump seinerseits eine Reise nach China antreten wird. Unsere Botschaft aus der europäischen Sicht ist dieselbe: Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot. Es ist zugleich das, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.

In China sagt man: Seine Stärke spielt ein Pferd nicht allein aus, sondern nur, indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht. - Das ist ein passendes Bild, wie ich finde, zu Beginn meiner Reise. Ich freue mich auf diese Reise und heiße alle diejenigen, die mitreisen, herzlich willkommen!