Regierungspressekonferenz vom 14. September 2026

• Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Deschauer (AA)
• Ungrad (BMWE)
• Müller (BMVg)
• Kall (BMF)
• Dr. Hosemann (BMJV)
• Druckenthaner (BMDS)
• Kaminski (BMI)
• Nübel (BMG)
• Kall (BMI)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul reist morgen nach München und Genf. In München besucht Außenminister Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts. Dort trifft er mit der Leitung des Instituts, unter anderem mit der Präsidentin Gesche Joost, zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, auf der ganzen Welt, per Videostream geplant. Das Goethe-Institut leistet in fast 100 Ländern wichtige Arbeit bei der Förderung der Kenntnis der deutschen Sprache, der Pflege der internationalen kulturellen Zusammenarbeit sowie der Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes, das zum Ansehen unseres Landes in der Welt beiträgt. Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Narrative kommt dieser Arbeit eine immer wichtigere Rolle bei der Wahrung unserer Interessen zu. Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten nimmt der Außenminister in München außerdem an der Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Das Auswärtige Amt vertritt auch die Interessen der Bundesländer im Ausland. Bayern ist ein stark international ausgerichteter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Die bayerische Industrie leistet einen essenziellen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung. Im Anschluss an die Kabinettssitzung ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Anschließend reist Außenminister Wadephul nach Genf weiter, zum Sitz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und verschiedener humanitärer Organisationen. Er wird dort mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk zusammentreffen und Gespräche mit der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation führen. Deutschland kandidiert für den UN-Menschenrechtsrat und will gerade zu Zeiten, zu denen Menschenrechte unter Druck stehen, mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland ist zudem einer der stärksten und verlässlichsten Unterstützer des internationalen humanitären Systems. Deutschland will die UN weiter darin stärken, auf Krisen und Notlagen effektiver zu reagieren.

Frage

Frau Deschauer, das Goethe-Institut steht ja international in schwierigen Situationen. Inwiefern ist die Situation in Russland, die geschlossenen Institute und die personellen und programmatischen Konsequenzen, Thema?

Wird es auch auf die Arbeit anderer Goethe-Institute in anderen Nationen Auswirkungen haben, oder sehen Sie ähnliche Auswirkungen?

Deschauer (AA)

Ich kann dem Termin am morgigen Tage nicht vorgreifen. Ich kann mir gut vorstellen, dass natürlich auch die aktuelle Lage mit Blick auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland Gegenstand des dortigen Austausches sein könnte. Es ist natürlich ein naheliegendes Thema, weil es einen aktuellen Vorgang betrifft. Sie wissen, dass die deutschen Goethe-Institute auch dort noch eine wichtige Brücke hin zum deutschen Kulturraum geschlagen haben, in einem sehr eingeschränkten, sehr repressiven und sehr schwierigen Umfeld mit, würde ich sagen, zunehmender Kriminalisierung von freier Arbeit von Medien- und Kulturschaffenden in Russland. Diese musste jetzt leider abgebrochen werden, weil Russland denjenigen Kolleginnen und Kollegen der Goethe-Institute vor Ort, die dort wichtige Arbeit getan haben, die Arbeit nicht mehr weiterhin ermöglicht. Das bedauern wir sehr. Dazu hat sich der Außenminister geäußert. Ich nehme an, dass es in dieser akuten Situation auch ein Thema sein könnte. Ich möchte nicht weiter spekulieren, ob es Auswirkungen auf weitere Goethe-Institute weltweit haben kann.

Zusatzfrage

Die Arbeit der Goethe-Institute wird auch dadurch erschwert, dass sie zehn Prozent ihres Etats - ich glaube, es handelt sich um 24 Millionen Euro - einsparen mussten. Ist das angesichts der erschwerten Arbeitsbedingungen aus Sicht der Bundesregierung immer noch der richtige Schritt gewesen, oder planen Sie für die Zukunft eine Ausweitung des Etats auf den vorherigen Stand?

Deschauer (AA)

Die Etatrestriktionen für die gesamte Bundesregierung und damit auch für das Auswärtige Amt ergeben sich aus einer gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes. Diese hat sich das Auswärtige Amt so für seinen eigenen Etat nicht ausgesucht. Das wissen Sie. Wir haben uns auch schon öfter darüber ausgetauscht, dass natürlich auch im Bereich der humanitären Hilfe - das ist ein weiter, vor allem deutlich größerer Bereich - in Zeiten zunehmender Krisen und Konflikte intensive Mittel notwendig sind. Im Rahmen dessen, was als Vorgabe gegeben ist, müssen wir natürlich selbst eine Repriorisierung und auch eine entsprechende Fokussierung vornehmen. Insofern kann ich mir vorstellen, dass es dazu sicherlich auch Fragen geben wird. Aber noch einmal: Auch die Goethe-Institute müssen ihre Arbeit unter den vorhandenen Umständen präzise und effektiv und sicherlich auch im Rahmen eines Reformmodus angehen. Das kann sicherlich auch Gegenstand des Austausches sein.

Frage

Frau Deschauer, ich habe eine kurze Verständnisfrage. Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie es eben so dargestellt haben, als seien die Goethe-Institute in Russland proaktiv und einseitig von russischer Seite geschlossen worden. Dem Ganzen ging ja die Schließung des Russischen Hauses, also des Äquivalents zum Goethe-Institut, hier in Berlin voraus. Können Sie kurz darlegen, wieso Sie es so dargelegt haben, wie Sie es dargelegt haben?

Deschauer (AA)

Ich habe es so dargelegt, weil es den Tatsachen entspricht, dass die Kolleginnen und Kollegen des Goethe-Instituts dort wichtige kulturbildende Maßnahmen in einem sehr repressiven Raum vorgenommen haben. Darüber, dass es eine ungerechtfertigte Reaktion auf die deutschen Schritte war, die notwendig und maßvoll waren, haben wir uns, glaube ich, in den vergangenen Tagen sehr intensiv ausgetauscht. Wenn Sie mir einen Moment geben, dann suche ich auch noch einmal das Zitat des Bundesaußenministers anlässlich der russisch verhängten Schließung der Goethe-Institute heraus. Das kann ich Ihnen gleich noch einmal vorlesen. Andernfalls haben Sie es sicherlich auch wahrgenommen.

Zusatz

Ich habe noch eine kurze Verständnisfrage. Das heißt, in Ihrer jetzigen Darlegung waren Sie überrascht von diesem reziproken Akt der russischen Seite, also dass die Schließung des Russischen Hauses hier zur Folge hatte, dass die Goethe-Institute auch geschlossen worden sind. Das war vom Auswärtigen Amt vorher so nicht antizipiert worden.

Deschauer (AA)

Ich weiß nicht, wie Sie auf die Schlussfolgerung kommen. Aber das können Sie gerne machen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE zur Schließung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Huthioffensive im Jemen: Welche Folgen hat diese jüngste Eskalation im Nahen Osten auf die Versorgungslage in Deutschland?

Ungrad (BMWE)

Deutschland bezieht aus der Region - das gilt für die Meerenge genauso wie für die Straße von Hormus - kein Gas, kein LNG und kein Öl. Es gibt direkt also keine Folgen, was die Versorgungssicherheit angeht, was direkte Lieferungen angeht. Aber natürlich betreffen die erhöhten Preise auch uns hier, in Deutschland. Es hat aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Versorgung mit Rohöl und Rohölprodukten. Engpässe sind hierbei derzeit nicht zu erwarten. Die fehlenden Mengen sind für andere Länder, in die jetzt nicht geliefert worden ist, durch strategische Freigaben von Ölreserven kompensiert worden. Gleichzeitig laufen die Raffinerien in den USA, aber auch in Europa und auch in Deutschland auf Hochtouren, was Rohölprodukte angeht. Insofern gibt es derzeit keine Sorge, was die Versorgungssicherheit angeht. Aber natürlich betreffen uns die Preise.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Frage an Herrn Müller: Was sind denn die Auswirkungen der Huthierfolge in der Meerenge Bab al-Mandab auf die Bundeswehraktivitäten im Roten Meer?

Müller (BMVg)

Ich frage mich gerade, welche Bundeswehraktivitäten Sie meinen. Können Sie das spezifizieren?

Zusatz

Mit Blick auf die Straße von Hormus wurden ja das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" in die Region geschickt und dann im östlichen Mittelmeerraum in Bereitschaft gehalten.

Müller (BMVg)

Unsere beiden seegehenden Einheiten sind weiterhin für eine mögliche Entwicklung, die sich für die Straße von Hormus herauskristallisieren könnte, im Mittelmeer in Bereitschaft. Direkte Auswirkungen auf vor allen Dingen das Rote Meer sehe ich für die beiden Einheiten, die im Mittelmeer gerade weiterhin an der Ausbildung beteiligt sind oder sich im Hafenaufenthalt weiterhin ausrüsten und kleinere Instandsetzungsarbeiten machen, aktuell nicht.

Frage

Die Diesel- und Benzinpreise haben am Wochenende teilweise wieder neue Rekordwerte erreicht. Herr Meyer, ist die Diskussion, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen sollte und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten möchte oder dafür eine Notwendigkeit sieht, Thema in der Bundesregierung? Wie blicken Sie auf die zuletzt doch stark gestiegenen Spritpreise?

SRS Meyer

Wir beobachten die Entwicklung mit großer und auch zunehmender Sorge. Wir sehen absolut, wie die hohen und auch in den vergangenen Tagen und Wochen noch einmal gestiegenen Preise nicht nur Unternehmen, sondern insbesondere auch Bürgerinnen und Bürger wirklich sehr belasten, gerade Pendler, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. Wir sehen das, und wir teilen diese Sorge.

Wir sehen aber auch, dass der Preis hierbei natürlich auf globale Marktentwicklungen reagiert. Es ist mir auch noch einmal wichtig, das zu sagen. Es ist also keine Entscheidung der Bundesregierung oder Ähnliches, die dafür sorgt, dass die Preise so stark anziehen, sondern sie hängen wirklich maßgeblich an der Zuspitzung der Situation im Nahen Osten, an Angriffen auf Ölpipelines, an der Blockade von Seewegen. Das heißt, der Weg, diese Preise wieder herunterzubekommen, ist am Ende ein Ende der Kampfhandlungen und eine Gewährleistung der freien Seeschifffahrt insbesondere. Wir als Bundesregierung tun einiges, um insbesondere die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist uns natürlich extrem wichtig. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene ja auch eine Übergewinnsteuer geprüft. Das wäre dann eine Möglichkeit, wenn man dazu käme, auf europäischer Ebene möglicherweise in Zukunft auch Entlastungen zu finanzieren. Aber noch einmal: Dafür bräuchte es auf europäischer Ebene eine Einigung und einen Vorschlag.

Zusatzfrage

Ich würde dazu gern noch nachfragen und vielleicht auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium hinzuholen. Es gibt ja jetzt wieder die Diskussion um einen Spritpreisdeckel oder auch das Stichwort der Übergewinnsteuer, also wie man einfach konkret reagieren könnte oder möchte. Dazu würde mich interessieren, wie die beiden Ministerien vielleicht auch zusammen an Konzepten arbeiten.

Ungrad (BMWE)

Wir, die beiden Ministerien, arbeiten stets vertrauensvoll zusammen. Zum Deckel würde ich mich äußern. Zur Übergewinnsteuer würde ich wegen der Zuständigkeit dann übergeben.

Einen Preisdeckel zu beschließen, ist nicht sehr leicht und bedarf sehr vieler Voraussetzungen. Es muss nicht unbedingt positiv sein: Wenn er zu hoch angesetzt wird, wäre er wirkungslos. Die Marktakteure würden möglicherweise dazu verleitet, die Höchstpreise tatsächlich aufzurufen. Wäre er zu niedrig angesetzt, könnten Standorte mit hohen Kosten bzw. mit niedrigen Umsätzen, zum Beispiel im ländlichen Raum, die Kraftstoffe nicht mehr kostendeckend anbieten. Wir haben ein sehr großes Tankstellennetz, größer als vielleicht in anderen Ländern, in dem es etwas mehr Wirkung entfalten könnte. - All diese Dinge müssen bedacht werden. Es würde auch einen großen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Nichtsdestoweniger sind wir für Gespräche in alle Richtungen bereit. Aber es ist nicht einfach umsetzbar.

Kall (BMF)

Die Frage zur Übergewinnsteuer war ja noch offen. Ich würde aber gern erst einmal an das anknüpfen, was Herr Meyer gesagt hat und auch für den Bundesfinanzminister, Herrn Klingbeil, sagen, dass wir sehen, wie stark die enorm gestiegenen Spritpreise Menschen in unserem Land, Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und andere Unternehmen treffen. Deswegen ist es ein drängendes Thema für uns.

Der Bundesfinanzminister wird bei der informellen Sitzung des ECOFIN-Rates, des Rates der Finanzministerinnen und Finanzminister der EU, die am Freitag in Dublin stattfinden wird, stark darauf drängen, dass eine europäische Übergewinnsteuer kommen wird. Sie wissen, dass sich der Finanzminister seit Monaten intensiv dafür einsetzt und dass es auch Konsens in der Koalition ist, hierfür eine europäische Lösung zu finden. Die Kommission ist auch aufgefordert, dazu, Vorschläge zu machen. Große Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen stehen an unserer Seite. Eine solche Übergewinnsteuer wäre ein Instrument, um die übermäßigen Krisenprofite, die Mineralölkonzerne aufgrund von Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher und überzogener Preissteigerungen ziehen, für gezielte Entlastungen für die Menschen zu nutzen, die von diesen hohen Spritpreisen besonders betroffen sind.

Als Finanzminister muss Herr Klingbeil immer darauf achten, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Das heißt, wenn wir über Instrumente sprechen, müssen wir darüber sprechen, wie wir sie finanzieren. Die Übergewinnsteuer wäre ein Weg, genau diese Krisenprofite zu nutzen, um sie durch Entlastungen an die Menschen zurückzugeben. Deswegen drängt der Finanzminister darauf so sehr. Wir haben jetzt auch erreicht, dass das thematisiert werden wird, auch von der irischen Präsidentschaft beim ECOFIN Ende der Woche. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt. Aber, wie gesagt: Die Kommission wird da auch in die Rechtsetzung gehen müssen, Vorschläge machen müssen, damit wir eine solche Übergewinnsteuer bekommen.

Ich will vielleicht bei der Gelegenheit auch einmal sagen, weil das in dem Zusammenhang immer kursiert: Es gibt bisher keinerlei Erkenntnisse dazu, dass der Staat zusätzlich aus hohen Spritpreisen höhere Steuereinnahmen gewinnt. Das haben wir in den letzten Monaten sehr, sehr intensiv beobachtet. Die Energiesteuer, die auf Kraftstoffe gezahlt wird, ist eine Mengensteuer. Das heißt, die steigt nicht mit den Preisen. Wir sehen hier eher einen Konsumrückgang, dass also aufgrund der hohen Spritpreise weniger getankt wird. Das ist eine Entwicklung, die wir insbesondere für die letzten Monate nachvollziehen können.

Deshalb können wir sagen: Wir gehen nicht davon aus, dass der Staat hier ein Krisenprofiteur ist, dass der Staat hier höhere Steuereinnahmen hat. Gleiches gilt nach den bisherigen Erkenntnissen und Einschätzungen auch für die Umsatzsteuer. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die Menschen sind schon von den hohen Preisen so unter Druck, dass sie dann an anderer Stelle sparen, wenn sie höhere Spritpreise bezahlen müssen. Insofern: Alle aktuellen Erkenntnisse sagen, dass der Staat keine höheren Steuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise hat.

Der Finanzminister hat auch immer deutlich gemacht: Sollte es sich in den nächsten Monaten in der Steuerentwicklung zeigen, dass es doch höhere Steuereinnahmen geben sollte - wie gesagt, entgegen der aktuellen Erkenntnisse -, dann würden diese selbstverständlich für Entlastungen genutzt. Aber nochmals: Im Moment sehen wir das nicht.

Frage

Herr Meyer, Sie haben den aktuellen massiven Anstieg der Kraftstoffpreise unter anderem auf Zuspitzungen der Situation im Nahen Osten zurückgeführt. So waren Ihre Worte. Dahinter stehen ja konkrete Länder und Akteure. Da würde mich nur interessieren: Wen würde denn die Bundesregierung als Hauptverantwortliche benennen für diese von Ihnen genannte Zuspitzung und deren Folgen auch für die Bundesbevölkerung?

SRS Meyer

Das ist jetzt nicht mein Job, irgendwelche Verantwortlichkeiten zu verteilen, sondern ich habe beschrieben, wie sich der Markt entwickelt und welche Länder daran beteiligt sind. Das ist, glaube ich, bekannt.

Zusatzfrage

Gut. - Dann noch eine Frage ans Wirtschaftsministerium: Herr Meyer hat von Marktentwicklung gesprochen. Diese genannten massiven Anstiege bei Kraftstoffpreisen reflektieren sich ja sehr unterschiedlich. Sowohl die westlichen als auch die östlichen Nachbarstaaten dieses Landes sind davon weniger betroffen. Was ist denn der Erklärungsansatz des Wirtschaftsministeriums dazu, dass diese Preissteigerungen vor allem in Deutschland so deutlich ausfallen?

Ungrad (BMWE)

Die unterschiedlichen Länder haben ja unterschiedliche Steuersysteme. Sie haben aber unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, sodass die Preise auf einer anderen Ebene sind. Wir haben ja hier ausführlich dargelegt, was unsere Möglichkeiten und die Vorhaben der Bundesregierung sind, und dass wir uns hierzu in Gesprächen befinden.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Kall. Es gibt ja diesen Direktauszahlungsmechanismus, der in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Da würde mich mal interessieren - wenn das Geld da wäre, um direkt an die Bürgerinnen und Bürger etwas auszuzahlen zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen -: Wie ist der Stand? Geht das mittlerweile an alle? Könnte man das auch nach Einkommen gestaffelt machen?

Kall (BMF)

Den Direktauszahlungsmechanismus gibt es; der ist technisch soweit aufgebaut. Aber es gibt erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die IBANs. Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können. Dafür wäre dann ein Leistungsgesetz, das das entsprechend vorsieht, notwendig. Aber den Mechanismus gibt es.

Nochmals: Die entscheidende Frage, die man aber vorher stellen muss, ist, wie man das finanzieren kann. Da ist eben die Übergewinnsteuer ein Instrument, das wir verfolgen. Danach kann man entscheiden: Wir haben das und das Volumen; damit können wir entlasten. Welches Instrument nutzen wir dafür? - Die Frage stellt sich danach.

Zusatzfrage

Gedenken Sie denn besondere Maßnahmen einzuführen, damit es mehr als die 19 Prozent der IBANs werden? Soll noch eine Kampagne gefahren werden, um die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass sie das melden sollten?

Kall (BMF)

Wenn die Bundesregierung entscheidet, diesen Direktauszahlungsmechanismus zu nutzen, dann ganz sicher. Natürlich werden wir dann sehr umfassend informieren, etwa über eine App und verschiedene Webseiten dazu. Wir gehen davon aus, dass dann auch mehr Menschen ihre IBAN angeben werden. Aber das würden wir dann auch mit der konkreten Leistung verknüpfen wollen.

Frage

Herr Kall, Sie haben eben den Mineralölkonzern in einem sehr deutlichen Wording Abzocke bei den Verbrauchern durch überhöhte Preise vorgeworfen. Verbraucher empfinden aber auch das, was sie hier in Deutschland an den Tankstellen zu zahlen haben, teilweise als Abzocke des Staates. Im Nachbarland Polen ist der Spritpreis um 50 Cent niedriger als bei uns. Wir sind in der EU auf Platz vier der Preisskala. Sieht die Bundesregierung, sieht der Bundesfinanzminister irgendwelche Möglichkeiten, die beschriebene Systematik der Kostenentstehung für die Verbraucher bei den Spritpreisen auch noch auf andere Weise als eine mögliche Übergewinnsteuer zu beschneiden oder zu bremsen?

Kall (BMF)

Also das ist das Instrument, über das wir aktuell sprechen. Deswegen habe ich es dargestellt. Das wäre eben ein Instrument, das es ermöglichen würde, Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Krisenprofite, die Mineralölkonzerne erzielen, zurückzugeben.

Zusatzfrage

Ja, aber warum nicht andere Instrumente, die, wie gesagt, in 23 von 27 EU-Staaten - offenbar anders als in Deutschland - auch angewendet werden? Warum nicht die auch?

Kall (BMF)

Das wäre dann wieder eine Frage nach Preisdeckel und Ähnlichem, zu dem das Wirtschaftsministerium ja schon Stellung genommen hat.

Frage

Frau Ungrad, der Tatbestand der Abzocke würde ja bedeuten, dass die Marktaufsicht versagt. Sehen Sie denn Anzeichen für Preisabsprachen zwischen den Unternehmen, die die Raffinerien betreiben? Inwiefern ist das Bundeskartellamt da bereits tätig?

Ungrad (BMWE)

Die Frage müssten Sie in der Tat ans Bundeskartellamt richten. Der aktuelle Stand liegt mir jetzt hier nicht vor. Wir haben zu Beginn des Krieges gesetzmäßig sehr zügig die Möglichkeiten für das Bundeskartellamt geschaffen. Jetzt überprüft das Bundeskartellamt. Inwieweit es da schon Maßnahmen gibt, müssten Sie fragen.

Ich kann sagen, dass das Kartellamt derzeit unter anderem vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel, die wir ja auch eingeführt haben, überprüft. Es hat dazu bereits veröffentlicht, dass es einzelne Verstöße gibt. Für die Sanktionierung sind die Länder zuständig; für die genaueren Hinweise müssten Sie sich an die Länderbehörden wenden.

Aber zum aktuellen Stand müssten Sie sich bitte ans Kartellamt wenden; die sind separat von uns.

Zusatzfrage

Okay. - Dann hätte ich trotzdem noch eine Nachfrage. Gegen einen Preisdeckel wurde ja immer ins Feld geführt, dass man die Werkzeuge des Bundeskartellamts nachgeschärft hat und dies verhindern soll, dass es zu überhöhten Preisen kommt. Sehen Sie denn da auch noch einmal Nachsteuerungsbedarf seitens der Politik? Reicht es also allein, dem Bundeskartellamt die Verantwortung zuzuschieben?

Ungrad (BMWE)

Wir verschieben dem Bundeskartellamt keine Verantwortung zu. Das Bundeskartellamt ist dafür zuständig. Das ist die Behörde, die die Instrumente hat, um das zu machen. Sie ist dafür zuständig, und das nutzt sie auch. Wir haben sehr umfangreich die Maßnahmen des Bundeskartellamtes erweitert. Insofern sehen wir hier derzeit keine Notwendigkeit der Nachschärfung.

Frage

Herr Meyer, ich hätte noch eine Nachfrage zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben das ja ausgeführt. "Große Sorge", glaube ich, waren Ihre Worte mit Blick auf die doch stark gestiegenen Preise.

Mich würde einmal interessieren: Ist es ein Thema, das jetzt der Kanzler zur Chefsache macht? Ich würde einfach gern wissen, wenn Sie dieses Problem so erkannt haben, wie die Bundesregierung jetzt agiert oder wer möglicherweise den Hut aufhat, auch bei der Frage, ob oder wie man möglicherweise entlasten könnte.

SRS Meyer

Ich halte von der Kategorie nichts. Es wird häufiger mal gefragt, ob man Dinge zur Chefsache erklärt. Wie gesagt, grundsätzlich halte ich von der Kategorie nichts.

Aber klar ist doch: Spätestens seit Ausbruch des Krieges im Iran und den Folgen daraus - die Gegenangriffe des Irans auf verschiedene Partner in der Region, jetzt die erneute Zuspitzung, die wir auch durch die Huthis erlebt haben -, seit Beginn dieser Auseinandersetzung haben wir uns im Bundeskabinett, quasi in jeder Sitzung, mit diesem Thema befasst.

Da geht es um Sicherheitsfragen, da geht es um die Frage der Energiesicherheit, da geht es um Speicher. Dabei geht es natürlich am Ende auch um die Preise. Die Wirtschaftsministerin hat regelmäßig berichtet, sie hat auch immer wieder Optionen vorgelegt. Da ist es auch richtig aufgehoben. Insofern: Der Kanzler beschäftigt sich sehr, sehr intensiv damit. Wir tun das insgesamt als Bundeskabinett, quasi in jeder Sitzung.

Frage

Die Frage geht an Frau Ungrad, gegebenenfalls auch ans Justizministerium - eine Lernfrage: Wären denn Preisdeckel oder Preiskontrolle nach derzeitiger Gesetzeslage möglich oder müssten dazu in relevanter Weise neue gesetzliche Regelungen verabschiedet werden?

Ungrad (BMWE)

Den Fall streben wir ja derzeit nicht an. Ob es gesetzlich möglich wäre, wie das umgesetzt wird, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das weiß ich nicht. Das müsste ich nachreichen.

Zusatzfrage

Weiß das Justizministerium etwas?

Dr. Hosemann (BMJV)

Sie meinen die Regelungstechnik? Also wie soll es anders - - -

Zusatzfrage

Nein, die Frage ist wirklich eine Lernfrage. Wenn sozusagen Preisdeckel, Preiskontrollen als politische Forderung diskutiert werden, vermutlich auch in den Ministerien, ist es doch wichtig zu wissen: Wäre das eigentlich auf Grundlage bestehender Gesetze umsetzbar oder müssten dafür in signifikanter Weise neue rechtliche Regelungen geschaffen werden?

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich kann nicht allgemein Auskunft zur Rechtslage von allen Märkten geben, die der Regulierung unterliegen. Aber grundsätzlich gilt: Für Preisdeckel oder Preisgrenzen braucht man gesetzliche Grundlagen in Deutschland.

Zusatzfrage

Die Frage ist, ob die bisherigen Gesetze diese ermöglichen oder nicht.

Aber ich habe verstanden, Frau Ungrad will sich schlau machen und nachliefern. - Danke.

Frage

Herr Kall, wenn dem Bundesfinanzminister die Übergewinnsteuer so sehr am Herzen liegt, warum führt er sie nicht national ein? Er braucht dafür die EU nicht, soweit ich weiß. Andere EU-Länder haben es auch gemacht. Warum verstecken Sie sich da hinter Europa?

Kall (BMF)

Wir verstecken uns überhaupt nicht hinter Europa. Natürlich ist es wichtig, im Binnenmarkt für gleiche oder ähnliche Bedingungen zu sorgen. Wir haben aus den letzten Jahren ein erfolgreiches Vorbild, bei dem das genau über diesen europäischen Weg gelöst und dann national umgesetzt wurde. Diesem Vorbild folgen wir, anstatt jetzt sehr komplexes juristisches Neuland zu betreten. Wir wollen ja eine Lösung, die schnell funktioniert und die dann auch Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht. Deshalb gibt es in der Koalition - das wurde im Koalitionsausschuss entschieden - die Verständigung darauf: Wir suchen hier den europäischen Weg.

Frage

Eine Frage an das BMDS zum allgemeinen Thema KI: Wie stehen Sie zu der Forderung führender KI-Unternehmen aus den USA, die Forschung in dem Bereich zu drosseln?

Druckenthaner (BMDS)

Wir verfolgen die globale KI-Entwicklung sehr genau, und wir nehmen die öffentlichen Warnungen, auch von führenden KI-Entwicklern, sehr ernst. Wenn KI-Modelle immer wirkmächtiger werden, aus Testumgebungen ausbrechen und eigenständig in andere Systeme eindringen, haben wir es mit einem völlig neuen Bedrohungsszenario zu tun. Das ist ein Paradigmenwechsel, auf den diese Bundesregierung reagiert und auch handelt.

Sie wissen, wir bauen gerade das nationale KI-Sicherheitsinstitut auf; das hat die Arbeit aufgenommen. Es wird uns in die Lage versetzen, sicherheitsrelevante Risiken mit Blick auf KI frühzeitig zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Wir treiben den Aufbau entschlossen voran. Das KI-Institut ist auch schon im engen Austausch mit Vergleichsinstitutionen, mit Partnern in Großbritannien und Frankreich. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat sich auch kürzlich für eine globale KI-Aufsicht ausgesprochen und gesagt, es brauche dringend eine internationale Zusammenarbeit, wie wir Systeme, die zunehmend autonomer werden, in den entscheidenden Fragen sicher machen.

Wir als Bundesregierung bringen dieses Thema auch auf G7-Ebene ein. Ein solcher Dialog funktioniert nur, wenn die USA und China mit eingebunden werden.

Zu Ihrer Frage bezüglich eines Entwicklungsstopps: Das sehen wir für Europa als nicht gangbaren Weg. Es ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, die digitale Souveränität zu stärken. Dazu gehört auch, die KI-Entwicklung in Europa voranzutreiben.

Zusatzfrage

Für wie realistisch halten Sie so eine Drosselung in den USA, wenn eben, wie Sie sagen, Europa oder unter anderem China nicht mitmachen?

Druckenthaner (BMDS)

Das ist eine Frage, die wir sehr ernst nehmen. Diese Frage werden wir aber in Europa nicht alleine beantworten werden können, sondern die wir gemeinsam auf internationaler Ebene besprechen müssen. Genau das tun wir auf G7-Ebene. Der Minister ist diese Woche auch in Kanada, und dort wird dieses Thema sicherlich auch besprochen werden.

Frage

Herr Meyer, die Warnungen, die es am Wochenende von großen KI-Firmen gab, klingen wirklich drastisch, und zwar sowohl was den Zeitrahmen als auch was die Schwere möglicher Schäden angeht. Ist das ein Thema, das nicht nur das Digitalministerium, sondern beispielsweise auch den Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt? Wie blickt der Kanzler auf dieses Thema?

SRS Meyer

Wir nehmen die Warnungen, die wir da gehört haben, sehr ernst - das BMDS hat gerade auch darauf hingewiesen. Es ist in der Tat so, dass sich das höchste Gremium, das wir für die nationale Sicherheit haben, nämlich der Nationale Sicherheitsrat, bereits zweimal mit diesem Thema beschäftigt hat. Darüber haben wir im Nachgang dann auch kurz informiert. Insofern nehmen wir das sehr ernst, und die richtigen Schlüsse hat das BMDS gerade geschildert. Das gilt für die gesamte Bundesregierung.

Zusatzfrage

Man muss sich ja wahrscheinlich auf verschiedene Szenarien vorbereiten. In den letzten Berichten von Anthropic ging es um Hacking, da ging es aber auch um Militäroperationen oder um biologische Kampfstoffe. Muss ich mir das so vorstellen, dass die Bundesregierung da mit Planspielen arbeitet und jeweils schaut, wie man darauf reagieren kann, oder wie sieht eine Vorbereitung auf dieses doch sehr schwer zu greifende Bedrohungsszenario aus?

SRS Meyer

Da würde ich jetzt ungern spekulieren wollen. In dieser gesamten Entwicklung rund um die künstliche Intelligenz müssen wir uns aber damit beschäftigen, dass wir da eine Gleichzeitigkeit haben. Es gibt riesige Chancen, die in dieser Entwicklung stecken, auch für unsere Wirtschaft. Wir haben uns bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg intensiv mit dem Thema KI und den Auswirkungen auch auf unseren Wirtschaftsstandort beschäftigt. Auch da ist noch einmal deutlich geworden, welch großes Potenzial gerade für unsere industriell geprägte Wirtschaft in dieser Technologie steckt - für Produktivitätsgewinne, im Bereich der Medizin usw. Es gibt auf der einen Seite also riesige Chancen; gleichzeitig befinden wir uns aber in einer Entwicklung, die relativ neu ist und die auch Risiken und Gefahren mit sich bringt, mit denen wir jetzt umgehen müssen und denen wir auch begegnen müssen.

Da wir so etwas als Deutschland am Ende nicht alleine machen können, ist unser Ziel natürlich immer, nach europäischen Lösungen, ehrlicherweise aber sogar auch nach globalen Lösungen zu suchen, zum Beispiel im Rahmen der G7, bei denen das Thema immer wieder auf der Tagesordnung stand. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht nur in Doomsday-Szenarien denken dürfen, sondern beides machen müssen: zum einen die Chancen ergreifen, zum anderen aber dort, wo wir Risiken sehen, entschlossen agieren und handeln. Ich will auch noch einmal auf das KI-Sicherheitsinstitut hinweisen, das sich - das ist gewissermaßen ein Ergebnis der Diskussion im Nationalen Sicherheitsrat - auch mit genau diesen Fragen beschäftigen wird.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es beim KI-Sicherheitsinstitut und dem Austausch mit den globalen Partnern auch um die Frage geht, wie wir KI einsetzen können, um Sicherheitslücken zu identifizieren und unsere Systeme sicherer zu machen. Die Institute sind auch in Kontakt mit den Herstellern, um Meldewege zu etablieren. Es gibt also nicht nur ein passives Abwehren, sondern es geht auch darum, KI aktiv einzusetzen, um Systeme sicher zu machen.

Frage

Herr Meyer, können Sie mich erhellen, in welchem Zug Herr Sautter in der Ukraine gesessen hat: in dem der angegriffen wurde, oder in einem Zug in der Nähe? Da gibt es ein bisschen Unklarheit. Was können Sie dazu sagen?

SRS Meyer

Über Reisebewegungen des sicherheitspolitischen Beraters gebe ich hier öffentlich keine Auskunft. Was wir sagen können, ist, dass wir offensichtlich wieder Angriffe gesehen haben, die sich hier auch gegen die Zuginfrastruktur gerichtet haben. Russland hat das ukrainische Eisenbahnnetz eigentlich seit Beginn dieses Angriffskrieges immer wieder gezielt massiv angegriffen. Wir sehen das als einen weiteren Schritt in der Eskalationsdynamik, in der sich Russland derzeit offensichtlich befindet. Wie gesagt, darüber hinaus möchte ich hier zu Reisebewegungen nichts sagen.

Zusatzfrage

Durch diese russischen Angriffe ist es für Regierungsmitarbeiter also gefährlicher geworden, in die Ukraine zu reisen?

SRS Meyer

Bei allen Reisen, die die Bundesregierung betreffen, haben wir natürlich allerhöchste Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsstandards. Das gilt generell und das gilt auch in Zukunft.

Frage

An das Innenministerium und das Gesundheitsministerium zu einem bislang kaum beachteten Aspekt der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts, nämlich dem Schutz des ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsgeheimnisses: Während Vertrauensverhältnisse zum Beispiel bei Anwälten in dieser Gesetzesnovelle absolut geschützt werden, gilt für Ärzte und Psychotherapeuten lediglich eine Abwägungslösung. Für Patienten heißt das unter Umständen, dass Verfassungsschutz und BND künftig legal Krankenakten und vertrauliche Arzt- und Therapiegespräche durchleuchten können. Da würde mich interessieren: Warum schützt die Bundesregierung das Mandantenverhältnis von Anwälten absolut, aber das Arzt-Patienten-Geheimnis nicht? Was sind die sachlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für diese Art der Ungleichbehandlung?

Kaminski (BMI)

Sie sprechen von der Reform des Nachrichtendienstrechts. Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass die Regelung ähnlich ist wie bereits bestehende Regelungen in der Strafprozessordnung. Sie ist also erst einmal nichts Neues. Hier passiert also nichts Revolutionäres; vielmehr ist das vergleichbar mit Regelungen, die schon bestehen, und das auch schon seit Längerem.

Rein praktisch sind Psychotherapeuten kein primäres Aufklärungsziel des Bundesverfassungsschutzes. Daher wird das in der Praxis höchstwahrscheinlich nicht besonders viel Relevanz haben. Falls diese Aufklärung doch notwendig ist, wird zwischen der Notwendigkeit der Aufklärung und dem Berufsgeheimnis sowie dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgewogen. Wird bei einer solchen Aufklärung gesehen oder gehört, dass es um primär private oder ausschließlich private Inhalte geht, dann wird eine entsprechende Aufklärung auch nicht stattfinden bzw. abgebrochen. Die Nachrichtendienstreform schafft auch in diesem Fall grundsätzlich klarere Regelungen als die bisherigen einschlägigen Gesetze. Beispielsweise werden die Überwachungsbefugnisse dahingehend nicht erweitert.

Nübel (BMG)

Ich habe den Äußerungen des Kollegen nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Eine Frage an das BMG hätte ich dann aber doch noch: Schließt der Gesetzentwurf den Zugriff der Nachrichtendienste auf Praxisverwaltungssysteme und die elektronische Patientenakte eindeutig aus?

Nübel (BMG)

Die Zuständigkeit für den Entwurf liegt beim BMI, auf das ich diesbezüglich verweisen würde.

Kaminski (BMI)

Zu dieser ganz konkreten Frage müsste ich Ihnen etwas nachliefern.

Frage

Zum Thema Commerzbank und UniCredit an das Finanzministerium: Es soll heute ein Treffen des Finanzministers mit dem Chef von UniCredit geben. Herr Kall, können Sie ein paar Details zu diesem Treffen nennen? Was ist Gegenstand und Ziel dieses Gesprächs?

Kall (BMI)

Das kann ich gerne machen, mit der Einschränkung, dass das natürlich ein vertrauliches Gespräch sein wird, dem wir hier auch nicht vorgreifen. Ich kann aber einmal deutlich machen, wo wir aktuell stehen.

Es ist so, dass die beiden Banken, UniCredit und die Commerzbank, über den weiteren Weg verhandeln. In diesem Prozess der Verhandlungen zwischen den beiden Banken ist es jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung auch klarmacht, was die Interessen Deutschlands und die Interessen des Bundes sind. Ganz wichtig ist aber: Die Verhandlungen führt nicht der Bund, sondern die führen zwei Banken miteinander.

Wenn es um die Interessen der Bundesregierung geht, dann stehen immer drei Themen im Mittelpunkt:

Das erste Thema ist die Mittelstandsfinanzierung, für die die Commerzbank in Deutschland einfach eine sehr wichtige Funktion hat. Die Commerzbank ist eine sehr wichtige Bank, wenn es darum geht, den deutschen Mittelstand zu finanzieren. Dieses primäre zentrale Geschäftsmodell der Commerzbank soll natürlich auch erhalten werden.

Der zweite Punkt ist: Für den Finanzstandort Frankfurt, einen der wichtigsten Finanzstandorte in Europa, ist die Commerzbank zentral. Deswegen ist es der Bundesregierung wichtig, den Standort Frankfurt für die Commerzbank zu erhalten.

Das dritte und vielleicht wichtigste ist Thema ist: Die Bundesregierung hat natürlich die Interessen der Beschäftigten im Blick. Die Commerzbank hat über 40 000 Beschäftigte, und deren Interessen wollen wir natürlich wahren, soweit die Bundesregierung ihren Einfluss da geltend machen kann.

Das sind die drei wichtigsten Punkte: Mittelstandsfinanzierung, Finanzstandort Frankfurt und die Interessen der Beschäftigten. Dazu wird Bundesfinanzminister Klingbeil mit Herrn Orcel heute Nachmittag sprechen. Dazu hat er sich sowohl in der Bundesregierung als auch mit der Commerzbank, dem Land Hessen, dem Betriebsrat und anderen im Vorfeld intensiv beraten.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung hat seit vielen, vielen Monaten auch hier in der Regierungspressekonferenz immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Übernahmepläne der UniCredit ablehnt. Die UniCredit hat sich davon weitgehend unbeeindruckt gezeigt. Mich würde interessieren: Welche Druckmittel hat der Finanzminister überhaupt, um eine feindliche Übernahme durch die UniCredit abzuwenden? Was kann er da heute überhaupt präsentieren?

Kall (BMI)

Ein aggressives und feindliches Vorgehen lehnt die Bundesregierung ab; das haben wir immer deutlich gemacht und das gilt auch weiterhin. Nun sind die beiden Banken aber in einer anderen Phase, da sie jetzt über eine Transaktion verhandeln. Das heißt, da geht es jetzt gerade nicht mehr um eine feindliche Übernahme, sondern darum, den besten Weg für beide Banken zu finden. In dieser Phase der Verhandlungen zwischen den Banken bringt die Bundesregierung ihre Interessen ein. Dass wir ein feindliches Vorgehen ablehnen, gilt weiterhin, aber in dieser Phase sind die Banken gerade nicht mehr.

Frage

Ich habe eine Frage zur EU-Handelspolitik: Wie steht die Bundesregierung zu der Entscheidung von Frankreich aus der vorigen Woche, das sich über den bestehenden EU-Konsens hinwegsetzen und Handelsbeschränkungen für Waren aus dem Westjordanland verhängen will? Ist das aus deutscher Sicht eine Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit der EU für Handelspolitik?

SRS Meyer

Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe und richtig informiert bin, haben wir uns in zwei Regierungspressekonferenzen schon ziemlich umfangreich dazu geäußert. Ich hätte jetzt nichts Neues anzubieten.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Herr Müller, trifft es zu, dass fast ein Drittel der Menschen, die sich im zweiten Quartal dieses Jahres freiwillig zur Bundeswehr gemeldet haben, von den Ärzten als wehrdienstuntauglich ausgemustert worden sind?

Müller (BMVg)

Ihre Frage bezieht sich in auf alle Menschen, die sich freiwillig gemeldet haben. Ich glaube, bei dem Sachverhalt, der gerade thematisiert wird, geht es um die Rückläufer aus dem sogenannten Fragebogen; das muss man ja trennen. Der Großteil der Personalgewinnung der Bundeswehr erfolgt aus freiwilligen Meldungen, die aufgrund von Interesse aus den Kampagnen und aus Berufsbildungstagen usw. entsteht.

Ich kann die Zahl so nicht bestätigen, weil sie Teil einer parlamentarischen Anfrage ist. Parlamentarische Anfragen gehen erst einmal an den parlamentarischen Bereich und werden dann über das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages bereitgestellt, in dem man die Dinge dann nachlesen kann.

Wir haben Mitte August eine große Pressemitteilung herausgegeben, in der wir uns mit Stand vom 31. Juli dazu äußern, wie viel Rücklauf wir zu dem Fragebogen haben. Darin stellen wir genau dar, wie viele Personen am Assessment teilgenommen haben und wie viele eingestellt wurden. Auf diese Pressemitteilung mit den offiziellen Zahlen kann ich verweisen. Wir werden zeitnah auch die nächsten Zahlen herausbringen. Wir tun das im Monatsrhythmus mit etwas zeitlichem Nachlauf, der meistens sechs oder sieben Wochen beträgt, weil wir den Monatsendstand benötigen.

Zusatzfrage

Die Zahlen, die an eine Parlamentsfraktion geliefert wurden, sind inzwischen veröffentlicht worden. Deswegen erlaube ich mir doch nachzufragen. Danach geht es um knapp 1500 Personen. Wenn Sie sagen, das seien die Rückläufe aus dem Fragebogen, dann ist das natürlich nur eine Teilmenge. Aber trifft es denn zu, dass 31 Prozent davon und damit ein höherer Prozentsatz als im ersten Quartal bei einer vergleichbaren Menge als untauglich ausgemustert wurden? Ist das aus Sicht der Bundeswehr ein höherer Prozentsatz?

Müller (BMVg)

Man muss zwischen Assessment und Musterung unterscheiden. Was wir gerade diskutieren, ist ein Assessmentverfahren. Es geht um Menschen, die sich bewusst entschieden und gesagt haben: Ich möchte zur Bundeswehr und durchlaufe nicht nur den Anteil Musterung - dieser Teil ist ja im Grunde ab Mitte 2027 für alle verpflichtend -, sondern darüber hinaus auch ein Assessment. - Dabei geht es darum, festzustellen, ob sie für das, was sie gern machen würden, geeignet sind. Das betrifft auch mentale und kognitive Fähigkeiten, Allgemeinbildung und natürlich noch mehr. In diesem Kontext ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass wir aus verschiedensten Gründen im Bereich zwischen 20 Prozent und 30 Prozent liegen. Dabei geht es um körperliche Voraussetzungen, aber auch um andere Fähigkeiten, die für den Bereich, in dem man sich qualifizieren will, mitgebracht werden müssen.

Das geben auch die Zahlen vom 31. Juli ungefähr so wieder. Wir hatten 2636 Teilnahmen am Assessment. Knapp unter 1700 haben das Assessment erfolgreich bestanden. Daraus folgen die kommunizierten 865 Einstellungen.

Das ist immer die normale Schrittfolge. Nach der Interessenbekundung durchläuft man ein Assessment. Aus diversen Gründen ist man vielleicht nicht geeignet oder bringt vielleicht die körperlichen Voraussetzungen nicht mit. Aber auch nicht alle, die das Assessment erfolgreich durchlaufen, werden am Ende eingestellt. Gegebenenfalls entsprechen die Angebote der Bundeswehr nicht genau dem, was jemand tun möchte, weil zum Beispiel eine Verwendung nicht an dem Ort verfügbar ist, den der Betreffende wünscht, oder weil der Betreffende in der Zeit, bis der Brief bei ihm ankommt, doch etwas anderes gefunden hat. Deswegen verringert sich die Gesamtmenge bis zu dem Punkt, an dem eine Einplanung entsteht, immer um einen gewissen Teil.

Aber noch einmal: Das sind die Rückläufe und die Assessments, die sich aus den Fragebögen ergeben. Wir haben in diesem Jahr bis zum jetzigen Zeitpunkt schon 25 000 Einstellungen. Das heißt, dass die Zahlen, die wir jetzt diskutieren, wirklich nur einen Bruchteil davon ausmachen. Die Personalgewinnung ist im Grunde ein Nebeneffekt aus dem Fragebogen. Der Haupteffekt ist die Wehrerfassung. Wir wollen ja wieder wissen, wer in einem Jahrgang wo wohnt, welche Daten er mitbringt und wie fit er ist. Das ist die Hauptaufgabe. Der Nebeneffekt ist im Grunde, dass wir auch abfragen: Könnt ihr euch etwas bei uns vorstellen? - Dieser Nebeneffekt ist in der Gesamtmenge trotzdem nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was insgesamt zur Bundeswehr kommt. In der Pressemitteilung von Mitte August haben wir die Daten zu Einstellungen und Bewerbungen mitgeteilt. Darüber hinaus haben wir darin mitgeteilt, dass wir 75 000 Interessenbekundungen hatten. Wir haben also 75 000 Erstberatungsgespräche bzw. Erstkontaktaufnahmen durchgeführt. Deswegen sind die Punkte, die wir jetzt besprechen, wirklich nur ein kleiner Punkt aus der Gesamtschau der Personalgewinnung.

Frage

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist, hat der politischen NGO Abraham Accords Institute, AAI, erneut Bundesmittel für 2026 zugesagt. Der Trägerverein des Instituts wird von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet geführt. Zugleich gibt es mehrere personelle Überschneidungen mit seinem Abgeordnetenbüro.

Herr Meyer, wie begründet die Bundesregierung die erneute Förderung, obwohl es bereits in der ersten Förderperiode - die Förderung lag durchaus in Millionenhöhe - dokumentierte Unregelmäßigkeiten gab, darunter verspätete und nach Einschätzung des Bundesverwaltungsamtes nicht nachvollziehbare Abrechnungen sowie nicht umgesetzte Projektbestandteile?

SRS Meyer

Mir sind weder der Vorgang noch die in Ihrer Frage enthaltenen Vorhaltungen bekannt. Das wäre klassischerweise eine Frage, die man an die Pressestelle des Kulturstaatsministers richten könnte.

Zusatz

Aber er untersteht ja Ihnen. Deswegen dachte ich, dass es - - -

SRS Meyer

Mir untersteht er nicht. Wie gesagt, hat er eine eigene Pressestelle, die dazu sicherlich Auskunft geben kann. Ich kenne den Vorgang nicht. Deswegen kann ich leider nichts dazu sagen.

Frage

Herr Müller, laut aktueller Berichterstattung will Herr Minister Pistorius Verpflichtungen für die Brigade Litauen anordnen. Können Sie das bestätigen?

Müller (BMVg)

Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Ich verweise auf ein TV-Interview des Ministers von Ende Juni. Das ist also gar keine so neue Nachricht. Darin hat sich der Minister schon dahingehend geäußert, dass er davon ausgehe, dass wir für einen gewissen Anteil, nämlich für Spezialverwendungen, Verpflichtungen ziehen werden müssen. Das Thema haben wir hier vor zwei Wochen schon einmal besprochen. Ich kann nur sagen, dass die Zahl der freiwilligen Meldungen in der Zwischenzeit noch einmal zugenommen hat. Wir werden anlassbezogen, wenn es wirklich neue Zahlen gibt, noch einmal darüber informieren. Das tun wir regelmäßig. Die Transparenz ist uns sehr wichtig. Geben Sie uns deswegen noch ein bisschen Zeit. Wir werden die nächste Iteration der Information auf jeden Fall durchführen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMI und das BMJV. Trifft es zu, dass die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen eine Berliner Unternehmerin erhoben hat, der vorgeworfen wird, Spionage zugunsten Russlands betrieben zu haben? Wenn ja, können Sie uns substanziell etwas zu der Causa sagen?

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich kann Sie nur auf die entsprechende Pressemitteilung des Generalbundesanwalts verweisen, die zu dem Fall bereits veröffentlicht wurde.

Kaminski (BMI)

Dem schließe ich mich an. Es handelt sich um laufende Ermittlungen, und Sie wissen, dass wir uns von hier aus nicht dazu äußern oder es kommentieren.

Beitrag teilen