Regierungsrat lehnt Ernährungsinitiative ab

Der Ausserrhoder Regierungsrat spricht sich gegen die Ernährungsinitiative aus. Er erachtet die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als zu weitgehend und befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit und die unternehmerische Freiheit.

Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verlangt eine grundlegende Neuausrichtung des Ernährungssystems und will eine nachhaltige, überwiegend pflanzenbasierte Inlandproduktion in der Bundesverfassung verankern. Nach Auffassung des Regierungsrats wären zur Umsetzung weitreichende staatliche Eingriffe in Produktion und Konsum erforderlich. Dies würde die unternehmerische Freiheit einschränken, die Landwirtschaft zusätzlich belasten und die Versorgungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Für einen landwirtschaftlich geprägten Kanton wie Appenzell Ausserrhoden hätte die Annahme der Initiative weitreichende Folgen. Insbesondere Betriebe mit Milch- und Viehwirtschaft gerieten unter erheblichen Anpassungsdruck. Aufgrund der topografischen Verhältnisse ist eine Verlagerung hin zum Ackerbau vielerorts kaum möglich. Zudem müssten Förder- und Beratungssysteme umfassend angepasst werden, was zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen würde. Insgesamt drohten einschneidende strukturelle Veränderungen und wirtschaftliche Einbussen für zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe.

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung eines umweltverträglichen Ernährungssystems sowie des Klima- und Trinkwasserschutzes. Die mit der Produktion tierischer Lebensmittel verbundenen Herausforderungen sollen jedoch mit gezielten und verhältnismässigen Massnahmen angegangen werden. Die Ernährungsinitiative geht aus Sicht des Regierungsrats zu weit.