Bundeskanzler Stocker: Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten abmildern und Schutz aller österreichischen Staatsangehörigen gewährleisten

"Die Lage im Nahen Osten hat natürlich auch Auswirkungen auf Österreich. In einer konfliktbelasteten Zeit, in der die weitere Entwicklung schwer vorhersehbar ist, zeigt sich die Bedeutung internationaler Kontakte. Diese fungieren nicht nur in der Konfliktregion als unsere Augen und Ohren und sorgen dafür, dass wir Informationen erhalten, um die Lage richtig bewerten zu können", hielt Bundeskanzler Christian Stocker in Doorstepsnach dem Ministerrat fest, die eine Sitzung des Bundeskrisensicherheitskabinetts miteinschloss. Gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte er über die derzeitige Lage und die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten. Im Anschluss an die Doorstepswar eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates anberaumt.

Die 3 Prioritäten für die österreichische Bundesregierung sind derzeit die Situation der österreichischen Staatsangehörigen in der Region, die Sicherheitslage in Österreich und die Energiesicherheit des Landes.

Rückführungen gestartet - Sicherheitslage in Österreich unverändert

Was die Situation der Österreicherinnen und Österreicher, die sich in der Region befinden, betreffe, ginge es darum, Unterstützung und Hilfe für die Ausreise zu bieten, so Bundeskanzler Stocker. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass Österreich mehrere Evakuierungsflüge organisiert hat: Eine erste Maschine mit rund 180 Personen sei bereits von Maskat nach Wien gestartet, weitere Flüge aus Riad und dem Oman seien geplant. Zusätzlich wurden Busverbindungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar eingerichtet, um Reisende zu den Abflugorten zu bringen. Dabei arbeite Österreich eng mit europäischen Partnern zusammen und nutze den EU-Krisenmechanismus für gegenseitige Unterstützung.

Hinsichtlich der Sicherheitslage im Land seien derzeit laut dem Bundeskanzler keine direkten Auswirkungen auf Österreich zu beobachten. Der Innenminister habe den Schutz für gefährdete Einrichtungen wie diplomatische Vertretungen oder Einrichtungen der jüdischen Gemeinde verstärkt. Auch werde die Lage bei Demonstrationen und die Terrorgefahr genau beobachtet.

Versorgungssicherheit im Energiebereich gewährleistet

Auch die Versorgungssicherheit der Energie sei gegeben, da nur 4 Prozent des Handels mit, der für die EU bestimmt ist, über Tankschiffe durch die Straße von Hormus abgewickelt werden. Zudem habe Österreich strategische Reserven für Öl und Gas angelegt. Anders sei die Preissituation zu bewerten. "Jede Eskalation kann hier plötzliche Veränderungen herbeiführen. Aber auch hier gibt es eine gute Nachricht: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit durch gesetzliche Maßnahmen wie die Aufnahme der Energie in das Preisgesetz dafür gesorgt, dass wir die Möglichkeit haben Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Preise durch die Decke gehen", betonte Stocker.

Der Bundeskanzler bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung und bei der Verwaltung, die zeige, dass das Gemeinsame erfolgreich ist:

Vizekanzler Babler: Regierung wird nicht zulassen, dass Energiepreise wieder durch die Decke gehen

Vizekanzler Andreas Babler bezeichnete die Lage im Nahen Osten als ernst und betonte die Notwendigkeit einer laufenden politischen Einordnung, auch aus österreichischer und europäischer Perspektive. Babler kritisierte das iranische Regime scharf und verwies auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie auf die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen im eigenen Land. Zudem warf er dem Iran vor, Terrororganisationen in der Region zu unterstützen und durch militärische Aktivitäten zur Instabilität beizutragen.

Trotz alledem hielt Babler fest: "Es ist wichtig zu benennen, dass diese militärischen Angriffe der USA und Israels nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stattgefunden haben."

Der Vizekanzler warnte vor einem möglichen Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen und unterstrich gleichzeitig die energiepolitische Verantwortung Österreichs. Die Bundesregierung habe aus früheren Fehlern gelernt und habe bereits konkrete Vorkehrungen getroffen, um steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken.

Rückkehr zur Diplomatie: Österreichs Tradition als neutraler Vermittler

Zugleich verwies der Vizekanzler auf die humanitäre Verantwortung Österreichs, Menschen aus Krisengebieten sicher nach Hause zu bringen. Dies erfordere intensive diplomatische und organisatorische Anstrengungen. Darüber hinaus plädierte er nachdrücklich für Deeskalation und für eine Rückkehr zur Diplomatie, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Zudem verwies der Vizekanzler an Österreichs Tradition als neutraler Vermittler und erinnerte an die erfolgreichen Verhandlungen von 2015 in Wien über das iranische Atomprogramm. Diese Rolle solle nun erneut aktiv wahrgenommen werden. "Österreich hat eine gute Tradition für Verhandlungen", so Babler.

Meinl-Reisinger: Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat oberste Priorität

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte die angespannte Lage im Nahen Osten in den Mittelpunkt. Österreich und Europa hätten ein klares Interesse an Stabilität und daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Mit Blick auf jüngste Entwicklungen warnte die Ministerin vor einer Ausweitung des Konflikts in der Region und betonte zugleich, dass der Schutz österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger derzeit oberste Priorität habe.

Europäische Abstimmung und Aufruf zur Deeskalation

Innerhalb der Europäischen Union bestehe Einigkeit über die Notwendigkeit von Deeskalation und diplomatischen Lösungen. Österreich habe gemeinsam mit EU-Partnern die Angriffe auf Staaten der Golfregion verurteilt und zugleich zu einer Waffenruhe aufgerufen, um weitere Evakuierungen zu ermöglichen. Ziel bleibe es, rasch möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher sicher aus der Region nach Hause zu bringen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.