Sanktionen gegen Russland, Zölle und die bilateralen Beziehungen

"Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene gut. Da gibt es eine Gesprächsebene, die offen und sehr kollegial ist", betonte Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trumpin Washington D.C. Man habe über wichtige Themen gesprochen, insbesondere über den Krieg gegen die Ukraine.

"Es liegt jetzt ganz besonders in der Hand der amerikanischen Regierung, in der Hand des amerikanischen Präsidenten, dazu beizutragen, dass dieser Krieg beendet wird", sagte der Kanzler. Zudem habe man über die Zölle gesprochen und eine enge wirtschaftspolitische, handelspolitische Kooperation vereinbart.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich komme später als ursprünglich geplant aus dem Weißen Haus, weil wir doch noch länger zusammen waren als geplant. Es war insgesamt aber ein gutes Gespräch. Sie haben Teile davon in der Diskussion mitbekommen, die wir im Oval Officehatten. Danach haben wir ein sehr gutes Mittagessen im kleinen Kreis gehabt.

Ich kann aus meiner Sicht zwei Dinge festhalten:

Erstens. Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene gut. Da gibt es eine Gesprächsebene, die offen und sehr kollegial ist. Darauf aufbauend werden wir sicherlich auch in weiterer Zukunft sehr gute Gespräche haben und auch eine sehr kurze Verbindung miteinander haben.

Das Zweite ist: Wir haben über die wichtigen Themen gesprochen, insbesondere über den Krieg gegen die Ukraine. Sie haben mein Statementmitbekommen, ich habe das sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es liegt jetzt ganz besonders in der Hand der amerikanischen Regierung, in der Hand des amerikanischen Präsidenten, dazu beizutragen, dass dieser Krieg beendet wird. Das Ziel ist klar: Wir wollen so schnell wie möglich ein Ende dieses Krieges erreichen. Nach meiner persönlichen Überzeugung, die ich auch zum Ausdruck gebracht habe, geht das nur über Stärke und auch über Verteidigungsbereitschaft der Ukraine, die wir weiter unterstützen wollen und müssen.

Es gibt eine Initiative im amerikanischen Senat. Ich werde gleich auch noch persönlich mit einigen der Senatoren sprechen, die jetzt noch einmal ein größeres Sanktionspaket im Senat beschließen wollen. Der amerikanische Präsident hat sich noch nicht entschieden, in welcher Weise er daran teilnimmt und ob er dies auch unterstützt. Da ist in den letzten Tagen aber einiges in Bewegung gekommen. Inwieweit das dann am Ende auch zu einer Beschlussfassung führt, die in Kraft tritt, ist offengeblieben. Das musste heute offenbleiben; denn das wird natürlich nicht in meiner Gegenwart entschieden. Ich glaube aber, ich konnte einige zusätzliche Argumente vermitteln, die jetzt einfach noch einmal die amerikanische Verantwortung deutlich machen, die diese Regierung und die vor allem der Präsident hat.

Ich habe nicht ohne Grund ein historisches Datum genannt, das sich morgen jährt: Im Juni 1944 hat die amerikanische Regierung zusammen mit den Briten -aber vor allem die Amerikaner -den sogenannten D-Daygehabt, also den Tag, an dem über Frankreich die Invasion nach Deutschland begonnen hat. Das war eine Entscheidung, die genau da getroffen worden ist, wo wir uns heute getroffen haben, nämlich im Oval Officedes Weißen Hauses. Die Entscheidung zu treffen, zu intervenieren und diesen Krieg in Europa zu beenden, das wird jetzt nicht mit militärischen Mitteln stattfinden; aber die politische Verantwortung, die dahintersteht, haben die Amerikaner eben 1944 wahrgenommen, und an genau diese politische Verantwortung habe ich noch einmal erinnert. Ich glaube, dass wir da auch in der Beurteilung der historischen Zusammenhänge übereinstimmen.

Wir haben natürlich auch über Zölle und über Handelspolitik gesprochen. Wir haben verabredet, dass es eine enge wirtschaftspolitische, handelspolitische Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt gibt. Wir haben bereits die Personen benannt, die diese Gespräche in unser beider Auftrag in Zukunft führen werden -noch weiter intensiviert, als sie in der Vergangenheit ohnehin schon einmal stattgefunden haben. Wir nehmen das also wieder auf und intensivieren diese Gespräche.

Ich kann zusammenfassend nur noch einmal sagen: Ich bin mit dem Besuch außerordentlich zufrieden. Die Tatsache, dass die amerikanische Regierung bzw. der amerikanische Präsident mich persönlich eingeladen hat, in seinem Gästehaus zu übernachten, ist auch ein Beispiel dafür gewesen, dass er ein gutes Gespräch haben wollte -und es ist ein gutes Gespräch geworden.

Herzlichen Dank.

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