Höne fordert echte Entlastung statt staatlicher Eingriffe

Die hohen Spritpreise belasten Autofahrer, Pendler und Unternehmen immer mehr. Doch statt endlich für spürbare Entlastungen zu sorgen, hält die Bundesregierung an der 12-Uhr-Regel fest. Für FDP-Vize und NRW-Landeschef Henning Höne ist das eine schlechte Entscheidung. Er plädiert für niedrigere Steuern, mehr Wettbewerb und eine Energiepolitik, die Bürger und Wirtschaft entlastet. "Wir Freie Demokraten wollen eine starke Wirtschaft für Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen Energie und Kraftstoffe sicher und bezahlbar sein", erklärt Höne gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Besonders kritisch sieht er die Rolle des Staates. Während Autofahrer an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitiere der Fiskus von den hohen Preisen. Der "fette Staat" verdiene an der Zapfsäule kräftig mit und mache "sich die Taschen voll", kritisiert Höne. Für die Freien Demokraten steht deshalb fest: Nicht immer neue Eingriffe in den Markt, sondern eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung sind die richtige Antwort auf hohe Spritpreise.

FDP fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen

Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Bundesregierung wollte damit mehr Transparenz schaffen und das Tanken günstiger machen - doch die erhoffte Entlastung für die Autofahrer bleibt aus. Höne kritisiert die Regelung bereits seit Monaten deutlich: "Die 12-Uhr-Regel hat erwiesenermaßen nicht geholfen, das Preisniveau an der Zapfsäule zu senken, sondern hat im Endeffekt das Gegenteil bewirkt." Deshalb müsse sie wieder abgeschafft werden.

Die FDP setzt auf eine andere Lösung: weniger Steuern und einen funktionierenden Wettbewerb. Höne macht deutlich, dass kurzfristige Eingriffe keine nachhaltige Entlastung schaffen: "Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, aber staatliche Markteingriffe auf Zeit sind keine Soziale Marktwirtschaft. Sie sind teuer, verzerren Preise und wecken falsche Erwartungen."

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Mehr Wettbewerb statt Symbolpolitik an der Zapfsäule

Im nordrhein-westfälischen Landtag machen sich die Freien Demokraten deshalb für die Abschaffung der 12-Uhr-Regel stark. "Die Flickschusterei mit 12-Uhr-Regel, Tankrabatt & Co. ändert nichts an den viel zu hohen Spritpreisen und ist gescheitert", so Höne. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine sofortige Aufhebung einzusetzen und eine eigene Initiative im Bundesrat einzubringen.

Zugleich soll das Bundeskartellamt personell, technisch und rechtlich gestärkt werden, um den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt wirksamer zu kontrollieren. Denn wo Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen, muss der Staat konsequent eingreifen können. Der FDP-Vize unterstreicht: "Das Kartellamt muss durchgreifen und der staatliche Anteil am Preis muss dauerhaft runter."

Doch CDU, Grüne und SPD lehnen den FDP-Antrag im Landtag ab. Die Freien Demokraten halten dennoch an ihren Forderungen fest. Für sie braucht es eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern die Ursachen hoher Energiepreise angeht.

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